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Pressemitteilungen 2014

07.10.2014 - Öffentliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts zum Tag der offenen Albertstadt am 11. Oktober 2014

Auch in diesem Jahr wird das Verwaltungsgericht Dresden anlaesslich des Tags der offenen Albertstadt am 11. Oktober 2014 im Einverstaendnis der Beteiligten ausnahmsweise an einem Sonnabend eine muendliche Verhandlung durchfuehren. Die 1. Kammer des Gerichts unter dem Vorsitz seiner Vizepraesidentin Claudia Kucklick wird sich mit der Frage beschaeftigen, ob es sich bei einer Wohngemeinschaft von Intensivpflegebeduerftigen um eine stationaere Einrichtung im Sinne des Saechsischen Betreuungs- und Wohnqualitaetsgesetzes handelt.


Alternative Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen werden mit der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen für die Einzelnen immer wichtiger. Im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmtheit pflegebedürftiger Menschen und einem Schutzinteresse des Staats ist zu entscheiden, ob zwei ambulant betreute Wohngemeinschaften in Dresden und Weinböhla den besonderen Vorschriften der Heimaufsicht unterliegen. Wann ist ein Heim ein Heim? Wann brauchen die Bewohner den besonderen Schutz durch die Heimaufsicht.

Das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz will die Selbstbestimmung, die Selbstverantwortung sowie die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen fördern, dabei aber auch die unternehmerische Eigenverantwortung der Träger und deren Selbstständigkeit berücksichtigen. Anwendung findet das Gesetz nicht auf Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, die von Dritten unabhängig sind.

Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist der Auffassung, dass die Wohngemeinschaften, um die es hier geht, nach objektiven Gegebenheiten den Charakter einer stationären Einrichtung haben, darauf ausgerichtet, ältere pflegebedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu gewährleisten. Der klagende ambulante Pflegedienst tritt dem entgegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegedienstes seien nur »Gast« in den Wohngemeinschaften. Eine Abhängigkeit der Bewohner zum Pflegedienst bestehe nicht. Die Bewohner seien in ausreichendem Maße staatlichem Schutz und staatlicher Aufsicht unterstellt.

Die Sitzung beginnt am 11. Oktober 2014 um 11:00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Fachgerichtszentrums Dresden, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden. Bereits ab 10:00 Uhr wird im Fachgerichtszentrum von den hier ansässigen Gerichten ein umfangreiches Programm organisiert, dessen Einzelheiten unter www.albertstadt.sachsen.de im Internet abgerufen werden können.