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Pressemitteilungen 2014

11.10.2014 - Wann ist ein Heim ein Heim? - Ergebnis der Öffentlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Dresden zum Tag der offenen Albertstadt am 11. Oktober 2014

Eine Wohngemeinschaft intensiv pflegebeduerftiger Menschen stellt nicht automatisch eine stationaere Einrichtung im Sinne des Saechsischen Betreuungs- und Wohnqualitaetsgesetzes (SaechsBeWoG) dar. Insoweit kommt es auf die Umstaende des Einzelfalls an. Dies geht aus den heutigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, mit dem zwei entsprechende Feststellungsbescheide des Kommunalen Sozialverbands Sachsen aufgehoben wurden (Az. 1 K 1114/13 und 1 K 1123/13). 


Auch in diesem Jahr hat das Verwaltungsgericht Dresden anlässlich des heutigen »Tags der offenen Albertstadt« im Einverständnis der Beteiligten ausnahmsweise an einem Sonnabend eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die 1. Kammer des Gerichts unter dem Vorsitz seiner Vizepräsidentin Claudia Kucklick hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei zwei Wohngemeinschaften von Intensivpflegebedürftigen um stationäre Einrichtungen im Sinne des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes handelt.

Vor dem Hintergrund, dass alternative Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen mit der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen für die Einzelnen immer wichtiger werden, hatte das Gericht im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmtheit pflegebedürftiger Menschen und einem Schutzinteresse des Staats zu entscheiden, ob zwei ambulant betreute Wohngemeinschaften in Dresden und Weinböhla den besonderen Vorschriften der Heimaufsicht unterliegen. Wann ist ein Heim ein Heim? Wann brauchen die Bewohner den besonderen Schutz durch die Heimaufsicht? Das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz will die Selbstbestimmung, die Selbstverantwortung sowie die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen fördern, dabei aber auch die unternehmerische Eigenverantwortung der Träger und deren Selbstständigkeit berücksichtigen. Anwendung findet das Gesetz nicht auf Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, die von Dritten unabhängig sind.

Der Kommunale Sozialverband Sachsen vertrat die Auffassung, dass die Wohngemeinschaften nach objektiven Gegebenheiten den Charakter einer stationären Einrichtung haben, darauf ausgerichtet, ältere pflegebedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu gewährleisten. Der klagende ambulante Pflegedienst trat dem entgegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegedienstes seien nur »Gast« in den Wohngemeinschaften. Eine Abhängigkeit der Bewohner zum Pflegedienst bestehe nicht. Die Bewohner seien in ausreichendem Maße staatlichem Schutz und staatlicher Aufsicht unterstellt.

Die Richter folgten der Auffassung des Pflegedienstes. Es sei im Einzelfall eine hinreichende Unabhängigkeit der Bewohner von dem sie versorgenden Pflegedienst gegeben, der in beiden Fällen nicht mit dem Vermieter der Wohnungen identisch sei. Das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz finde daher auf die Wohngemeinschaften im konkreten Fall keine Anwendung. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung weiter aus, dass es den angegriffenen Bescheiden zudem bereits an einer sie legitimierenden Ermächtigungsgrundlage gefehlt habe. Der Kommunale Sozialverband habe allein einen Feststellungsbescheid dahingehend getroffen, dass es sich um stationäre Einrichtungen handele, die staatlicher Aufsicht unterliegen müssten. Konkrete Anordnungen oder Schlussfolgerungen zum Schutz der Bewohner habe er daraus nicht gezogen. Weiterhin gab die Vorsitzende zu bedenken, dass auch die Adressierung der Bescheide allein an den Pflegedienst problematisch erscheine. Es sei zu fragen, ob diese nicht auch an den Vermieter des Wohnraums hätten ergehen müssen.

Der unterlegene Kommunale Sozialverband Sachsen kann nach der schriftlichen Zustellung der Entscheidungen binnen eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht beantragen.

Robert Bendner

 

Anlage - § 2 des  Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoG) lautet auszugsweise wie folgt:

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für stationäre Einrichtungen im Freistaat Sachsen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit Behinderungen aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen, Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel sowie Zahl der Bewohner unabhängig sind sowie entgeltlich betrieben werden.

...

(5) Dieses Gesetz gilt nicht für Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, wenn sie von Dritten unabhängig sind. Das ist der Fall, wenn die Mitglieder der Wohngemeinschaft alle Angelegenheiten der Wohngemeinschaft in einer Auftraggebergemeinschaft selbst regeln. Die Wahlfreiheit bezüglich der Betreuungsleistungen darf nicht beschränkt werden. Eine Beschränkung liegt insbesondere dann vor, wenn Vermieter und Pflegedienstleister identisch sind oder rechtlich oder tatsächlich verbunden sind.