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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

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21.12.2015 - PEGIDA unterliegt in 1. Instanz - Versammlung muss am Koenigsufer stattfinden

Die heutige Versammlung des PEGIDA e. V. muss als stationaere Veranstaltung am Dresdner Koenigsufer gegenueber der historischen Altstadt stattfinden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Auflage der Landeshauptstadt Dresden mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 (Az. 6 L 1361/15) bestaetigt. Die Entscheidung wurde gerade an die Beteiligten uebermittelt.

16.11.2015 - Schultraeger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten

Ein fuer den Unterricht erforderlicher grafikfaehiger Taschenrechner gehoert zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Saechsischen Verfassung vom Traeger oeffentlicher Schulen fuer alle Schueler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Die Grosse Kreisstadt Radebeul muss daher dem Vater eines Schuelers den Kaufpreis fuer ein solches Geraet in Hoehe von 131,45 EUR erstatten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit einem nunmehr den Beteiligten uebermittelten Urteil vom 29. Oktober 2015 (Az. 5 K 2394/14).

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