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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

13.03.2015 - Dresdner Stadträte unterliegen mit gerichtlichen Eilanträgen gegen die Bestellung von Aufsichtsräten in städtischen Gesellschaften

Das Verwaltungsgericht Dresden hat gegen die Oberbuergermeisterin der Landeshauptstadt gerichtete Eilantraege von neun Mitgliedern des Dresdner Stadtrats hinsichtlich von ihnen geruegter Beschluesse zur Besetzung von Aufsichtsratsposten in verschiedenen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt abgelehnt. Dies geht aus einem Beschluss der 7. Kammer des Gerichts vom 12. Maerz 2015 hervor (Az. 7 L 102/15).

03.03.2015 - Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Räumung des »Protestcamps« auf dem Theaterplatz in Dresden ab

Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen vorlaeufigen Rechtsschutzantrag gegen die von der Landeshauptstadt Dresden untersagte Nutzung von Zelten und mobilen Toiletten im Rahmen einer sog. Dauerkundgebung abgelehnt. Zudem wurde die Anordnung der Stadt bestaetigt, dass diese Gegenstaende aus dem oeffentlichen Strassenraum zu entfernen sind (Beschluss vom 3. Maerz 2015, Az. 6 L 147/15).

22.01.2015 - Verwaltungsgericht hebt Genehmigung des Schulnetzplanes für den Landkreis Görlitz auf

Auf die Klage der Stadt Seifhennersdorf hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom heutigen Tag die Genehmigung des Saechsischen Staatsministerium fuer Kultus hinsichtlich der Fortschreibung des Schulnetzplanes fuer den Landkreis Goerlitz aufgehoben (Az. 5 K 4121/14).