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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

12.06.2015 - Keine Entscheidung des Gerichts zu Asylbewerberheim in Grillenburg

Zur Frage der Zulaessigkeit der Belegung des vorgesehenen Asylbewerberheims in Grillenburg - Gemeinde Tharandt, Landkreis Saechsische Schweiz-Osterzgebirge - wird es derzeit keine Entscheidung des Gerichts geben. Ein von Nachbarn erhobener gerichtlicher Eilantrag gegen die bevorstehende Inbetriebnahme des Hauses wurde zurueckgenommen.

05.06.2015 - Teilerfolg fuer Dresdner Natur- und Umweltschule

Der Traeger der Dresdner Natur- und Umweltschule hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Dresden einen Teilerfolg erzielt. Die Richter verpflichteten die Schulbehoerde über den Antrag auf Genehmigung der bereits seit 2011 betriebenen Grundschule mit den Klassenstufen 1 bis 4 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden - Urteil vom 4. Juni 2015, Az. 5 K 1157/13.

23.04.2015 - Rundfunkbeitragserhebung durch den MDR begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

Die Rundfunkbeitragserhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. April 2015 hervor.

17.04.2015 - Klage zur Feststellung der Oeffentlichkeit von Wegen im Schlosspark Pillnitz gescheitert

Das Begehren von Bewohnern des Dresdner Stadtteils Pillnitz auf die gerichtliche Feststellung, dass verschiedene Wege im dortigen Schlosspark oeffentlich sind und deshalb nicht gesperrt, bzw. nur gegen Entgelt zugaenglich gemacht werden duerfen, ist vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert. Das Gericht wies eine entsprechende Klage mit Urteil vom 16. April 2015 ab (Az. 3 K 366/13).

13.04.2015 - Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag des Buendnisses »Dresden Nazifrei« ab

Den gerichtlichen Eilantrag gegen den von der Stadt Dresden angeordneten veraenderten Aufzugsweg fuer die heutige Demonstration des Buendnisses Dresden Nazifrei hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 13. April 2015 abgelehnt (Az. 6 L 284/15).

02.04.2015 - 110 Schüler informieren sich im Verwaltungsgericht Dresden über den Ablauf gerichtlicher Asylverhandlungen

Muendliche Verhandlungen am Verwaltungsgericht Dresden sind in der  Regel oeffentlich zugänglich. Dies nutzten vor wenigen Tagen 110 Schueler der 10. Stufe des Bertolt-Brecht-Gymnasiums in Dresden. Sie wollten erfahren, wie ein gerichtliches Asylverfahren ablaeuft. Dafür waehlten sie einen Verhandlungstag, an dem ueber die Klagen von Asylbewerbern aus Afghanistan verhandelt wurde. Der Richter nahm sich zudem die Zeit, die Schueler in die Materie einzufuehren. Bei Interesse und nach Voranmeldung sind auch interessierte Schulklassen anderer Schulen herzlich willkommen.