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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

28.08.2015 - Allgemeinverfuegung zum Demonstrationsverbot fuer das Gebiet der Stadt Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 ist rechtswidrig

Das vom Landratsamt Saechsische Schweiz-Osterzgebirge mit Allgemeinverfuegung vom 27. August 2015 ausgesprochene Verbot fuer alle oeffentlichen Versammlungen und Aufzuege unter freien Himmel im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau vom 28. August 2015, 14:00 Uhr, bis zum 31. August 2015, 6:00 Uhr, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies geht aus einer gerichtlichen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 815/15).

31.07.2015 - Verwaltungsgericht bestaetigt Auflage zur Verlegung einer vor Gemeinschaftsunterkunft in Freital geplanten Versammlung

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die vom Landratsamt Saechsische Schweiz-Osterzgebirge angeordnete Verlegung der fuer den heutigen Tag vor dem Hotel Leonardo in Freital angemeldeten Kundgebung einer fuer Weltoffenheit und Toleranz eintretenden Gruppe bestaetigt.

02.07.2015 - Planung für ein Gymnasium in Wilsdruff kann fortgesetzt werden

Der Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge darf seine Planung zur Errichtung eines Gymnasiums am Standort Wilsdruff fortsetzen. Die für das Schulrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 30.6.2015 (Az.: 5 L 881/14) entschieden, dass die Schulnetzplanung des Landkreises, der wegen prognostizierter steigender Schülerzahlen zusätzlich zum vorhandenen Weißeritzgymnasium in Freital die Errichtung eines Gymnasiums in Wilsdruff vorsieht, rechtmäßig ist.