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Pressemitteilungen 2015

05.06.2015 - Teilerfolg fuer Dresdner Natur- und Umweltschule

Der Traeger der Dresdner Natur- und Umweltschule hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Dresden einen Teilerfolg erzielt. Die Richter verpflichteten die Schulbehoerde über den Antrag auf Genehmigung der bereits seit 2011 betriebenen Grundschule mit den Klassenstufen 1 bis 4 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden - Urteil vom 4. Juni 2015, Az. 5 K 1157/13.


Die Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden gehen nach der gestrigen mündlichen Verhandlung davon aus, dass das nach Art. 7 Abs. 5 des Grundgesetzes erforderliche besondere pädagogische Interesse an der Errichtung und dem Betrieb der »Natur- und Umweltschule« als Ersatzschule sowohl im Konzept als auch in der Umsetzung im bisherigen Schulbetrieb vorliegt. Mängel in der Gleichwertigkeit der Lehrziele und in der Sicherheit des Schulbetriebs sind nicht gegeben.  Einer Genehmigung des Betriebs der Grundschule steht damit nichts im Weg.

Nicht durchsetzen konnte sich allerdings der Schulträger mit seiner Auffassung, dass sich bereits aus den bisherigen Bescheiden der Schulbehörde eine endgültige Genehmigung seiner Grundschule ergebe, so dass er insoweit schon gar keiner weiteren Erlaubnis mehr bedürfe. Einen entsprechenden Feststellungsantrag lehnte das Gericht ebenso ab, wie das Begehren, den Freistaat bereits zum jetzigen Zeitpunkt auch zu einer Genehmigung höherer Klassenstufen zu verpflichten. Die Richter wiesen allerdings darauf hin, dass nach ihrer Auffassung eine »Einheitsschule« mit den Klassen 1 bis 12 grundsätzlich genehmigungsfähig sei. Allerdings habe der Kläger bisher keine aussagekräftigen Unterlagen zum geplanten Schulbetrieb der Klassenstufen 5 bis 12 vorgelegt.

Die Kammer hat in der Sache die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Diese kann von den Beteiligten nach der schriftlichen Zustellung der Urteilsgründe, die in den nächsten Wochen erfolgen wird, binnen eines Monats eingelegt werden.

Robert Bendner