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Pressemitteilungen 2015

16.11.2015 - Schultraeger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten

Ein fuer den Unterricht erforderlicher grafikfaehiger Taschenrechner gehoert zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Saechsischen Verfassung vom Traeger oeffentlicher Schulen fuer alle Schueler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Die Grosse Kreisstadt Radebeul muss daher dem Vater eines Schuelers den Kaufpreis fuer ein solches Geraet in Hoehe von 131,45 EUR erstatten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit einem nunmehr den Beteiligten uebermittelten Urteil vom 29. Oktober 2015 (Az. 5 K 2394/14).


Im vorliegenden Fall war der Vater eines Achtklässlers mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Er vertrat die  Meinung, dass die Lernmittelfreiheit im Freistaat Sachsen auch die Anschaffung eines grafikfähigen Taschenrechners umfasst. Die Große Kreisstadt Radebeul als Schulträger war allerdings nicht bereit, dieses Gerät dem Sohn des Klägers unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Daraufhin kaufte der Vater den Taschenrechner und klagte auf Erstattung des Kaufpreises. Die Richter gaben ihm Recht: Der Schulträger habe seine Pflicht verletzt, jedem Achtklässler einen grafikfähigen Taschenrechner kostenlos zur Verfügung zu stellen. Deshalb könne der Vater des Schülers den aufgebrachten Kaufpreis als Schadensersatz vom Schulträger zurückverlangen.

Gegen das Urteil kann die unterlegene Große Kreisstadt Radebeul binnen eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung  durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen stellen.

Robert Bendner