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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

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07.12.2016 - Kein Anspruch auf Rueckzahlung von Elternbeitraegen bei Streik in Dresdner Kindertagesstaetten

Streiktage in Kindertagesstaetten oder Kinderhorten fuehren in Dresden grundsaetzlich zu keiner Rueckzahlung von Elternbeitraegen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 1 K 1768/15).

01.12.2016 - Landeshauptstadt Dresden scheitert mit Anordnung eines auf fuenf Jahre befristeten Versammlungsleitungsverbots

Die Landeshauptstadt Dresden kann ein gegen den Vorsitzenden des P e. V. bis zum 31. Oktober 2021 ausgesprochenes Verbot derzeit nicht durchsetzen, auf ihrem Stadtgebiet als Versammlungsleiter taetig zu werden. Mit einem heute den Beteiligten uebermittelten Beschluss vom 30. November 2016 gab das Verwaltungsgericht Dresden dem gegen diese Entscheidung gerichteten vorlaeufigen Rechtsschutzantrag des Betroffenen statt (Az. 6 L 943/16).

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