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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

16.08.2016 - Deutsches Hygienemuseum muss sich nicht vom Saechsischen Rechnungshof pruefen lassen

Die Stiftung Deutsches Hygienemuseum muss ihre Haushalts- und Wirtschaftsfuehrung nicht durch den Saechsischen Rechnungshof pruefen lassen. Eine entsprechende Pruefungsbefugnis ist gesetzlich nicht vorgesehen. Dies geht aus einem nunmehr den Beteiligten uebermittelten Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2016 hervor (Az. 7 K 4075/14).

04.07.2016 - Verwaltungsgericht bestaetigt Abschiebungsanordnungen nach Tschechien fuer Mitglieder einer irakischen Grossfamilie

Die Bundesrepublik Deutschland muss keine Asylverfahren fuer die Mitglieder einer irakischen Grossfamilie durchfuehren, die von der Tschechischen Republik als Schutzsuchende aufgenommen wurden. Mit insgesamt acht nahezu gleichlautenden und den Beteiligten inzwischen uebermittelten Beschluessen vom 23. Juni 2016 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden durch den von Gesetzes wegen zustaendigen Einzelrichter Antraege der Familienmitglieder auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre vom Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge angeordnete Abschiebung nach Tschechien abgelehnt.