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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

18.03.2016 - Saechsische Jagdabgabe verstoesst nicht gegen die Verfassung

Die Jagdabgabe nach dem Saechsischen Jagdgesetz ist verfassungsgemaess. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 10. Februar 2016 entschieden und die Klage eines zahlungspflichtigen Jaegers abgewiesen (Aktenzeichen 4 K 1186/13).

05.02.2016 - Landeshauptstadt Dresden muss Oberstufenschueler auch Befoerderungskosten für Schulwege unter 35 km erstatten

Eine in der Landeshauptstadt Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschuelern lediglich bei Schulwegen ueber 35 km Befoerderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Die Stadt muss deshalb den Eltern eines die 11. Klasse eines Dresdner Gymnasiums besuchenden Schuelers die Fahrtkosten fuer seinen 7,6 km langen Schulweg ersetzen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Dezember 2015 hervor, das den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt wurde (Az. 5 K 697/15).