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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

29.06.2016 - Verwaltungsgericht stoppt Baugenehmigung für Gebaeude im Rahmen der Hafencity Dresden

Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem Eilantrag eines Arzneimittelunternehmens sowie der Eigentuemerin seines Betriebsgrundstuecks gegen die genehmigte Bebauung eines Nachbargrundstuecks im Zuge der Hafencity Dresden stattgegeben (Beschluss vom 28. Juni 2016, Az. 7 L 182/16). Ein Baubeginn ist damit derzeit nicht moeglich.

28.06.2016 - Pulsnitzer klagt ohne Erfolg gegen Abfallgebuehren

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat mit den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellten Urteilen vom 31. Mai 2016 insgesamt sechs Klagen eines in Pulsnitz (Landkreis Bautzen) wohnenden Buergers gegen Abfallgebuehrenbescheide des Landkreises Bautzen für die Veranlagungsjahre 2011 bis 2013 abgewiesen.

22.04.2016 - Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Landkreis Goerlitz zur Herausgabe von Umweltinformationen zum Tagebau Nochten an die Umweltgruppe Cottbus

Der Landkreis Goerlitz muss der Umweltgruppe Cottbus e. V. Unterlagen zu Umweltinformationen zugaenglich machen, die ihm von der Betreiberin des Braunkohletagebaus Nochten im Zusammenhang mit der Beantragung und Erteilung naturschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigungen vorgelegt wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 21. April 2016 (Az. 3 K 1317/12).

14.04.2016 - Landratsamt muss Kostenerstattung fuer selbst beschafften Kindergartenplatz leisten, wenn dreijaehrigem Kind kein Platz in einer oeffentlichen Einrichtung zur Verfuegung gestellt werden kann

Das Landratsamt Saechsische Schweiz-Osterzgebirge muss den Eltern eines damals dreijaehrigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfuegung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstaette in Hoehe von 5.718,27 EUR erstatten. Dies geht aus einem den Beteiligten nunmehr zugestellten Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. Maerz 2016 hervor (Az. 1 K 1542/12).