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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

02.03.2017 - Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Fluechtlingsstatus fuer syrische Buergerkriegsfluechtlinge

Syrische Staatsangehoerige, die vor dem Buergerkrieg gefluechtet sind, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Zuerkennung des sog. Fluechtlingsstatus nach der Genfer Fluechtlingskonvention. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit insgesamt sechs Urteilen nach muendlichen Verhandlungen am gestrigen Abend entschieden.

15.02.2017 - Dresdner scheitert mit gerichtlichem Eilantrag gegen Kunstinstallation vor der Frauenkirche

Die Landeshauptstadt Dresden kann im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation »Monument« auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 12 L 190/17).

02.02.2017 - Verwaltungsgericht bestaetigt Beanstandungen der Landesdirektion Sachen zur Einfuehrung der Ortschaftsverfassung fuer das gesamte Dresdner Stadtgebiet

Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Aenderung ihrer staedtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Die Einfuehrung der Ortschaftsverfassung fuer das gesamte Stadtgebiet durch eine Aenderung der Hauptsatzung ist erst nach der kommenden Stadtratswahl moeglich. Dies entschied die fuer kommunalrechtliche Streitigkeiten des Verwaltungsgerichts Dresden zustaendige 7. Kammer unter dem Vorsitz der Gerichtspraesidentin Claudia Kucklick mit Urteil vom 18. Januar 2017 (Az. 7 K 4206/14).