1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

27.09.2017 - Eigentümer muss abgerissene denkmalgeschützte Villa in Dresden-Blasewitz nicht wieder aufbauen

Die von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Leitung der Gerichtspräsidentin Claudia Kucklick nach der am gestrigen Tag durchgeführten mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 26. September 2017 (Az. 7 K 2270/15).

26.09.2017 - Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden zu Asylbewerbern aus Libyen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat auf der Grundlage seiner mündlichen Verhandlungen vom 22. September 2017 in sechs Verfahren erstmalig über grundsätzliche Fragen zur aktuellen asylrelevanten Lage in Libyen entschieden. Fünf Klagen blieben erfolglos und wurden abgewiesen. Eine Familie aus der Volksgruppe der Tawergha erzielte einen Teilerfolg. Ihr sprach das Gericht den sog. subsidiären Schutz zu.

03.08.2017 - Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen

Die Schüler der Aktiven Schule Dresden müssen nicht auf andere Schulen wechseln, da ihre Grund- und Oberschule vorläufig weiter betrieben werden darf. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit zwei Beschlüssen vom 3. August 2017 dem Schulträger rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Genehmigungen zum Schulbetrieb gewährt (5 L 853/17, 5 L 855/17).

28.07.2017 - Uebergangsfrist abgelaufen - auch in Sachsen muessen alle Spielhallen Mindestabstaende zu Schulen einhalten

Seit dem 1. Juli 2017 benoetigen alle Spielhallen eine gluecksspielrechtliche Erlaubnis und muessen einen Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstaetten einhalten.  Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit insgesamt acht Beschluessen vom 29. Juni 2017 entschieden, dass dies auch fuer den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, fuer die im Glueckspielstaatsvertrag eine fuenfjaehrige Uebergangsfrist festgeschrieben war.  Das Gericht lehnte daher in allen Faellen gegen den Freistaat Sachsen gerichtete Eilantraege auf Duldung des vorlaeufigen Weiterbetriebs nunmehr nicht mehr genehmigungsfaehiger Spielhallen ab (Az. 6 L 752/17, 6 L 783/17, 6 L 788/17 u. a.).

19.07.2017 - Neubau mit Seniorenwohnungen im Umfeld des Pillnitzer Schlosses in Dresden darf aufgestockt werden

Die gemeinnuetzige Johann Carl Mueller-Stiftung darf einen im Umfeld des Pillnitzer Schlosses in Dresden gelegenen zweistoeckigen Neubau um ein weiteres Geschoss aufstocken. Dies geht aus einem heute veroeffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juni 2017 hervor (Az. 7 K 7744/15).