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Pressemitteilungen 2017

02.03.2017 - Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Fluechtlingsstatus fuer syrische Buergerkriegsfluechtlinge

Syrische Staatsangehoerige, die vor dem Buergerkrieg gefluechtet sind, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Zuerkennung des sog. Fluechtlingsstatus nach der Genfer Fluechtlingskonvention. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit insgesamt sechs Urteilen nach muendlichen Verhandlungen am gestrigen Abend entschieden.


Der von den Klägern begehrte Flüchtlingsstatus setzt voraus, dass die Betroffenen gerade aufgrund eines bestimmten Verfolgungsgrundes (etwa der Rasse, der Religion, einer politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) mit staatlichen Verfolgungshandlungen (z.B. der Anwendung physischer oder psychischer Gewalt) rechnen müssen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dies bei den Klägern nicht erkennen können und ihnen lediglich den sog. subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz zuerkannt. Subsidiärer Schutz wird u.a. gewährt, wenn den Betroffenen in ihrem Herkunftsland ernsthafte Schäden infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts droht (sog. Bürgerkriegsflüchtlinge). Gleiches gilt, wenn die Betroffenen Folter oder erniedrigende Behandlung befürchten müssen, ohne dass auf diese Methoden vom Regime gerade wegen eines besonderen Verfolgungsgrundes zurückgegriffen wird.

Das Verwaltungsgericht Dresden ist nach der Einholung von Auskünften des Auswärtigen Amts, der Anhörung einer Sachverständigen und aufgrund weiterer Erkenntnismittel zu der Ansicht gelangt, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das syrische Regime Bürgerkriegsflüchtlingen allein wegen ihrer Flucht aus Syrien eine regimekritische Haltung zuschreibt. Vielmehr muss jeder Syrer, ungeachtet eines Aufenthalts im Ausland, mit Verhaftung und Folter rechnen, der von syrischen Sicherheitskräften/Geheimdiensten aufgegriffen wird. Eine regimefeindliche Haltung kann willkürlich jedem auch ohne besonderen Anlass zugeschrieben werden. Auch in den Fällen, in denen die Betroffenen sich durch die Flucht aus Syrien ihrer Wehrpflicht entzogen haben, gilt nichts anderes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat daher zu Recht nur den subsidiären Schutz zuerkannt, der insoweit ausreichend Sicherheit bietet.

Gegen die Urteile können binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Gründe Anträge auf  Zulassung der Berufung gestellt werden.

Aktenzeichen:

4 K 1073/16.A, 4 K 991/16.A, 4 K 689/16.A, 4 K 613/16.A, 4 K 730/16.A, 4 K 777/16.A, sämtlich Urteile vom 1. März 2017