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Pressemitteilungen 2017

24.11.2017 - Kitesurfen auf dem Bärwalder See 2018 möglich

Das Kitesurfen auf dem größten Gewässer des Freistaats Sachsen, dem Bärwalder See (Landkreis Görlitz), wird 2018 voraussichtlich legal möglich sein. Dies geht aus einem Vergleich hervor, den die Gemeinde Boxberg, die Landesdirektion Sachen und der Bergbausanierer LMBV heute vor der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden nach mehrstündiger Verhandlung abgeschlossen haben.


Die Anliegergemeinde Boxberg verfügt über einen Vertrag mit dem Bergbausanierungsunternehmen LMBV als derzeitigem Eigentümer, der ihr u. a. die wassersportliche Nutzung des Sees erlaubt. Sie besitzt zudem befristete wasserrechtliche Genehmigungen der zuständigen Behörden, welche das Baden sowie wassersportliche Aktivitäten erlauben. Diese umfassen allerdings nicht die Genehmigung des Kitesurfens, das nach der Sächsischen Schifffahrtsverordnung auf allen sächsischen Gewässern nicht erlaubt ist.  Auf ihren Antrag gestattete die Landesdirektion Sachsen 2016 der Gemeinde die Nutzung eines Teils des Sees zum Zweck des Kitesurfens. Allerdings befristete die Behörde diese Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2016. Dagegen wandte sich die Gemeinde nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit ihrer Klage, über die nunmehr mündlich verhandelt wurde. Sie strebte eine unbefristete Genehmigungserteilung zum Kitesurfen zur Erhöhung der touristischen Attraktivität des Bärwalder Sees an. Allerdings entstünden hohe Kosten für die von der Landesdirektion geforderte Kennzeichnung des freigegebenen Surfbereichs durch Bojen sowie die Anbringung von Informationstafeln an den Zugängen zum See. Diese Investitionen würden sich nur lohnen, wenn die angestrebte Nutzung über einen längeren Zeitraum gewährleistet sei. Demgegenüber verwiesen die Vertreter der Landesdirektion darauf, dass eine unbefristete Genehmigung schon deshalb nicht erteilt werden könne, weil auch der Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Bergbausanierungsunternehmen lediglich befristet sei. Zudem sei der See, das Restloch des ehemaligen Braunkohletagebaus Bärwalde, noch nicht für die Nutzung mit Wasserfahrzeugen fertig gestellt. Eine entsprechende Feststellungsentscheidung nach dem Sächsischen Wassergesetz werde derzeit vorbereitet. Dabei müssten auch natur- und artenschutzrechtliche Belange und sich daraus ergebende Nutzungsbeschränkungen berücksichtigt werden. Zudem gehe der See nach abgeschlossener Bergbausanierung aus dem Eigentum der LMBV an den Freistaat über.

Die Beteiligten einigten sich schließlich unter Vermittlung des Gerichts darauf, dass die erteilte Genehmigung zum Kitesurfen nunmehr abweichend bis zu einer Entscheidung der Wasserbehörde gelten soll, dass das Gewässer für die Nutzung fertiggestellt ist (§ 17 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Wassergesetzes). In dem Vergleich wurde zudem klargestellt, dass eine Freigabe zum Kitesurfen erst dann erfolgt, wenn der dafür vorgesehene Bereich des Sees durch entsprechende Markierungsbojen gekennzeichnet ist. Zudem sind an den drei Badestränden am See sowie an der als solcher ebenfalls  eindeutig auszuweisenden Zugangsstelle für Kitesurfer Informationstafeln aufzustellen, die auf den Kitesurf-Bereich hinweisen.

Der Vergleich ist rechtskräftig, das gerichtliche Verfahren zum Az. 12 K 2159/16 beendet.