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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

    07.12.2016 - Kein Anspruch auf Rueckzahlung von Elternbeitraegen bei Streik in Dresdner Kindertagesstaetten

    Streiktage in Kindertagesstaetten oder Kinderhorten fuehren in Dresden grundsaetzlich zu keiner Rueckzahlung von Elternbeitraegen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 1 K 1768/15).


    Die Kläger, ein Hochschullehrer und seine Frau, sind die Eltern einer Tochter, die nach der Schule einen Kinderhort der beklagten Landeshauptstadt besuchte. Hierfür erhob die Landeshauptstadt einen Kostenbeitrag von damals 66,82 EUR pro Monat, der einen Teil der tatsächlichen Betreuungskosten (bis zu 30 %) abdeckt. Im März 2014 und im April, Mai und Juni 2015 fand streikbedingt in dem Hort an einzelnen Tagen keine Betreuung statt. Die Kläger begehrten von der Stadt die Verminderung ihres Elternbeitrags in dem Umfang, in dem streikbedingt keine Betreuung erfolgte. Die Beklagte lehnte dies ab. Sie berief sich auf ihre Elternbeitragssatzung, die vorsieht, dass Schließzeiten und Schließungen von weniger als einem Monat nicht zur Minderung oder zum Wegfall des Elternbeitrags führen.

    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage der Eltern abgewiesen. Für eine Rückgewähr der Beiträge gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Satzungsbestimmung, wonach Schließzeiten und Schließungen von weniger als einem Monat nicht zur Minderung oder zum Wegfall des Elternbeitrags führen, sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Ein Anspruch auf Minderung des Elternbeitrags nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch oder den Regelungen des kommunalen Abgabenrechts im Einzelfall sei hier nicht gegeben, weil die streikbedingten Ausfälle höchstens vier Tage pro Monat betrugen. Damit liege noch keine Unverhältnismäßigkeit des Elternbeitrags vor.

    Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen, die binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden kann.

     

    Robert Bendner

     

    01.12.2016 - Landeshauptstadt Dresden scheitert mit Anordnung eines auf fuenf Jahre befristeten Versammlungsleitungsverbots

    Die Landeshauptstadt Dresden kann ein gegen den Vorsitzenden des P e. V. bis zum 31. Oktober 2021 ausgesprochenes Verbot derzeit nicht durchsetzen, auf ihrem Stadtgebiet als Versammlungsleiter taetig zu werden. Mit einem heute den Beteiligten uebermittelten Beschluss vom 30. November 2016 gab das Verwaltungsgericht Dresden dem gegen diese Entscheidung gerichteten vorlaeufigen Rechtsschutzantrag des Betroffenen statt (Az. 6 L 943/16).


    Die Versammlungsbehörde begründete ihre Verbotsverfügung u. a. damit, dass auf einer in der Vergangenheit vom Antragsteller geleiteten Veranstaltung Äußerungen getätigt worden seien, die von ihr als Volksverhetzung gewertet würden. Zudem habe der Antragsteller während der P-Versammlung vom 26. September 2016 zu einer als "Raucherpause" bezeichneten, bei der Behörde nicht angezeigten, Protestveranstaltung gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2016 und daran teilnehmenden Vertretern der Politik aufgefordert. Dabei sei mehrfach auf Kundgebungsmittel in Form von Trillerpfeifen verwiesen worden, die durch den P e. V. kostenlos verteilt worden seien. Da die Stadt im Verhalten des Antragstellers eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung von ihm geleiteter Versammlungen sah, erließ sie am 7. November 2016 das angegriffene Verbot, für das sie den Sofortvollzug anordnete.

    Der dagegen am 10. November 2016 erhobene gerichtliche Eilantrag hatte nunmehr Erfolg. Dass Gericht legt dar, dass die von der Versammlungsbehörde benannte Regelung des § 15 Sächsisches Versammlungsgesetz keine hinreichende Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Verbot enthalte. Nach der gesetzlichen Regelung kann die zuständige Behörde eine Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses ihrer Auflagenverfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung einer Versammlung  unmittelbar gefährdet ist.  Der generelle Ausschluss einer Person von der Versammlungsleitung lasse sich damit nicht begründen. Die Behörde werde vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Versammlung und der dem Antragsteller vorgehaltenen Verstöße zu prüfen haben, ob dem P e. V. bei zukünftigen Veranstaltungen die Auflage erteilt werden kann, einen anderen Versammlungsleiter einzusetzen. Dabei machte das Gericht allerdings deutlich, dass es die dem Antragsteller vorgehaltenen Verstöße gegen versammlungsrechtliche Vorschriften entgegen seiner eigenen Auffassung keinesfalls für belanglos halte.

    Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

    Robert Bendner
     

    16.08.2016 - Deutsches Hygienemuseum muss sich nicht vom Saechsischen Rechnungshof pruefen lassen

    Die Stiftung Deutsches Hygienemuseum muss ihre Haushalts- und Wirtschaftsfuehrung nicht durch den Saechsischen Rechnungshof pruefen lassen. Eine entsprechende Pruefungsbefugnis ist gesetzlich nicht vorgesehen. Dies geht aus einem nunmehr den Beteiligten uebermittelten Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2016 hervor (Az. 7 K 4075/14).


    Die als Trägerin des Deutschen Hygienemuseums in Dresden tätige Stiftung wandte sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid des Sächsischen Rechnungshofs vom 5. November 2014, mit dem dieser eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Klägerin für die Haushaltsjahre ab 2008 ankündigte. Die Stiftung wurde verpflichtet, die Prüfung zu dulden und sämtliche dafür erforderliche Unterlagen vorzulegen sowie Auskünfte zu erteilen. Dem trat die Klägerin mit dem Argument entgegen, dass sie als Stiftung des privaten Rechts eine eigene Rechtspersönlichkeit besitze und unabhängig vom Staat sei. Dagegen verwies der Rechnungshof auf seine aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Sächsische Verfassung hergeleitete Verpflichtung zur Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Diese beziehe sich auch auf die Klägerin, die jedes Jahr einen hohen Geldbetrag an Steuermitteln vom Freistaat erhalte.

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Claudia Kucklick hat der Klage stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung erging im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zur Begründung ihrer Entscheidung wiesen die Richter im Wesentlichen darauf hin, dass sich im Gesetz, insbesondere in der Sächsischen Haushaltsordnung, keine Grundlage für die Prüfung der Stiftung Deutsches-Hygiene-Museum finden lasse. Stiftungsrechtlich sei eine Kontrolle durch den Rechnungshof nicht gewollt.

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Berufung gegen das Urteil zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Diese muss gegebenenfalls binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden.

    04.07.2016 - Verwaltungsgericht bestaetigt Abschiebungsanordnungen nach Tschechien fuer Mitglieder einer irakischen Grossfamilie

    Die Bundesrepublik Deutschland muss keine Asylverfahren fuer die Mitglieder einer irakischen Grossfamilie durchfuehren, die von der Tschechischen Republik als Schutzsuchende aufgenommen wurden. Mit insgesamt acht nahezu gleichlautenden und den Beteiligten inzwischen uebermittelten Beschluessen vom 23. Juni 2016 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden durch den von Gesetzes wegen zustaendigen Einzelrichter Antraege der Familienmitglieder auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre vom Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge angeordnete Abschiebung nach Tschechien abgelehnt.


    Dabei folgte das Gericht im Wesentlichen der Rechtsauffassung des Bundesamtes, wonach für die Behandlung ihres Asylbegehrens ausschließlich die Tschechische Republik zuständig ist, nachdem diese den Antragstellern im Februar 2016 Visa für die Einreise nach Tschechien erteilt hatte. Hintergrund war eine Kooperation der Tschechischen Republik mit einer tschechischen Flüchtlingshilfeorganisation zur Aufnahme von 150 christlichen Flüchtlingen aus dem Irak. Diesem Projekt wurde in Tschechien große mediale Aufmerksamkeit zuteil. Nachdem die Großfamilie zunächst in der Nähe von Jihlava untergebracht worden war, entschieden sich ihre Mitglieder etwa drei Monate später - aus in den hier entschiedenen Verfahren nicht zu klärenden Gründen - für eine Weiterreise nach Deutschland, wo sie nach ihrem Aufgriff durch die Bundespolizei unmittelbar nach ihrer Einreise Asyl beantragten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diese Asylanträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Tschechien an, nachdem die dortigen Behörden ihre Aufnahmebereitschaft erklärt hatten. Diese  Vorgehensweise hält das Gericht für rechtlich nicht angreifbar.

    Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind unanfechtbar (Az.: 2 L 274/16.A bis 2 L 281/16.A).

    Robert Bendner

     

    29.06.2016 - Verwaltungsgericht stoppt Baugenehmigung für Gebaeude im Rahmen der Hafencity Dresden

    Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem Eilantrag eines Arzneimittelunternehmens sowie der Eigentuemerin seines Betriebsgrundstuecks gegen die genehmigte Bebauung eines Nachbargrundstuecks im Zuge der Hafencity Dresden stattgegeben (Beschluss vom 28. Juni 2016, Az. 7 L 182/16). Ein Baubeginn ist damit derzeit nicht moeglich.


    Die von der Landeshauptstadt Dresden erteilte Baugenehmigung aus dem März 2016 erlaubt dem Grundstücksnachbarn, einer Dresdner Immobiliengesellschaft, die Errichtung von vier viergeschossigen und mit einem Laubengang verbundenen Gebäuden. Diese sollen quer zur Leipziger Straße in der Dresdner Neustadt in Richtung  zur Elbe errichtet werden und nur tagsüber für Läden, Ateliers, Ausstellungs- und Büroräume genutzt werden. Außerdem sieht das genehmigte Vorhaben die Aufschüttung des Geländes um ein bis zwei Meter sowie die Errichtung einer Betonwand entlang der Elbe vor. Die Antragstellerinnen befürchten, nach Realisierung der Bauten lärmmindernden Maßnahmen mit »erdrosselnder Wirkung« ausgesetzt zu sein.  Es wird geltend gemacht, dass das Unternehmen künftig etwa nicht mehr im Drei-Schicht-Betrieb produzieren könne, wenn vom Nachbarn Schallschutzmaßnahmen verlangt werden sollten. Zudem seien durch den Bau nachteilige Wirkungen auf das eigene Grundstück wegen veränderter Grundwasserbedingungen sowie wegen veränderter Strömungsbedingungen im Fall eines Hochwassers zu erwarten.

    Das Gericht sieht es in seiner am heutigen Tag den Beteiligten übermittelten Entscheidung als zweifelhaft an, ob mit der angegriffenen Baugenehmigung das baurechtliche »Rücksichtnahmegebot« gegenüber den Antragstellerinnen gewahrt wurde, das einem angemessenen Interessenausgleich der Grundstückeigentümer und Nutzer in der Umgebung des Vorhabens dient. Die Richter äußern insbesondere Zweifel, ob die von der Genehmigungsbehörde angenommene Lärmbelastung richtig  prognostiziert worden sei.  In diesem Zusammenhang wird die Richtigkeit der mit den Genehmigungsunterlagen von der Bauherrin vorgelegten Schallimmissionsprognose in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund erübrige sich ein Eingehen auf die aufgeworfenen wasserrechtlichen Fragestellungen. Jedenfalls müsse das Interesse der Bauherrin an einem sofortigen Baubeginn vor Bestandskraft der ihr erteilten Baugenehmigung zurückstehen.

    Gegen den Beschluss können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

    Robert Bendner

     

    28.06.2016 - Pulsnitzer klagt ohne Erfolg gegen Abfallgebuehren

    Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat mit den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellten Urteilen vom 31. Mai 2016 insgesamt sechs Klagen eines in Pulsnitz (Landkreis Bautzen) wohnenden Buergers gegen Abfallgebuehrenbescheide des Landkreises Bautzen für die Veranlagungsjahre 2011 bis 2013 abgewiesen.


    Der Kläger hatte im Wesentlichen geltend gemacht, dass die den Bescheiden zugrunde liegende Abfallgebührensatzung des Landkreises auf Grund schwerwiegender Fehler in den Kalkulationen nichtig sei, weil der festgesetzte Gebührensatz zu einer Kostenüberdeckung führe. Mit derselben Argumentation hatte der Pulsnitzer bereits früher gegen einen Abfallgebührenbescheid des Beklagten Klage geführt, die mit rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Juli 2013, Aktenzeichen 2 K 1250/11, abgewiesen worden war. In den nunmehr ergangenen Urteilen ist das Gericht wiederum nicht den Argumenten des Klägers sondern seiner bereits damals vertretenen Rechtsauffassung gefolgt. Darüber hinaus sei das Vorbringen des Klägers unsubstanziiert geblieben.

    Der Kläger kann binnen Monatsfrist nach Zustellung der Urteile die Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht beantragen.

    Robert Bendner

    22.04.2016 - Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Landkreis Goerlitz zur Herausgabe von Umweltinformationen zum Tagebau Nochten an die Umweltgruppe Cottbus

    Der Landkreis Goerlitz muss der Umweltgruppe Cottbus e. V. Unterlagen zu Umweltinformationen zugaenglich machen, die ihm von der Betreiberin des Braunkohletagebaus Nochten im Zusammenhang mit der Beantragung und Erteilung naturschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigungen vorgelegt wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 21. April 2016 (Az. 3 K 1317/12).


    Nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes ist es u. a. verboten, besonders geschützte Tiere zu töten, zu verletzen oder ihre Niststätten zu zerstören. Das Umweltamt des Landkreises erteilte dem im vorliegenden Verfahren beigeladenen Bergbauunternehmen mit Bescheiden aus den Jahren 2009 und 2012 unter Festlegung von Auflagen und Kompensationsmaßnahmen sowie deren Überwachung und Dokumentation Ausnahmegenehmigungen von solchen »artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten« für bestimmte Tierarten, etwa dem Schwarzspecht und bestimmten Fledermausarten. Die Genehmigungen erfolgten aus »zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses«, hier »dem genehmigten Abbau im Braunkohlebergbau Nochten«. Sie beruhten- einschließlich der behördlich angeordneten Artenschutzmaßnahmen - auf Gutachten, die von der Bergwerksbetreiberin in Auftrag gegeben und mit ihren Genehmigungsanträgen vorgelegt wurden. Im Sommer 2012 bat die Umweltgruppe Cottbus unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz des Freistaats Sachsen das Landratsamt um Übermittlung dieser Unterlagen sowie vorhandener Dokumentationen über die Durchführung der angeordneten Schutzvorkehrungen.  Dies lehnte die Behörde ab. Die Gutachten könnten aus Datenschutz- und Urheberrechtsgründen nicht herausgegeben werden, weil das Bergwerksunternehmen als Eigentümer seine Zustimmung verweigere.

    Dieser Argumentation folgten die Richter der 3. Kammer nicht. Sie wiesen in der gestrigen mündlichen Verhandlung darauf hin, dass bloße Datensammlungen und Kartierungen des Tier- und Pflanzenbestandes bereits nicht dem urheberrechtlichen Schutz unterfallen dürften. Soweit im Rahmen fachlicher Gutachten und Stellungnahmen eigenständige wissenschaftliche Leistungen erfolgten, seien diese zwar durch das Urheberrecht geschützt. Allerdings müsse die Behörde in diesen Fällen eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung umweltrelevanter Informationen vornehmen. Dabei müsse auch auf die Person des Antragstellers abgestellt werden. Die Umweltinformationsgesetze des Bundes und der Länder dienten nicht in erster Linie der Befriedigung von privaten Informationsinteressen, sondern u. a. einer Schärfung des allgemeinen Umweltbewusstseins und der Ermöglichung einer wirksamen Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen. Da der Kläger nach seinem Satzungszweck gerade auch diese Ziele verfolge, könnten ihm im konkreten Einzelfall die begehrten Informationen nicht vorenthalten werden. Allerdings gestattet das Gericht der Behörde, Ortsangaben hinsichtlich angeordneter und durchgeführter Ausgleichsmaßnahmen unkenntlich zu machen. Die Richter tragen damit der Besorgnis des Umweltamtes Rechnung, dass die Veröffentlichung - etwa der Standorte errichteter Nistkästen - zu einer Störung ihrer Bewohner durch neugierige Besucher führen könnte.

    Die schriftlichen Urteilsgründe werden den Beteiligten in den nächsten Tagen zugestellt. Gegen die Entscheidung kann sodann binnen eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.

    Dr. Hanns-Christian John

    14.04.2016 - Landratsamt muss Kostenerstattung fuer selbst beschafften Kindergartenplatz leisten, wenn dreijaehrigem Kind kein Platz in einer oeffentlichen Einrichtung zur Verfuegung gestellt werden kann

    Das Landratsamt Saechsische Schweiz-Osterzgebirge muss den Eltern eines damals dreijaehrigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfuegung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstaette in Hoehe von 5.718,27 EUR erstatten. Dies geht aus einem den Beteiligten nunmehr zugestellten Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. Maerz 2016 hervor (Az. 1 K 1542/12).


    Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2011 für den Besuch einer Kindertagesstätte in ihrer Heimatgemeinde, der Stadt Freital, ab August 2012 angemeldet. Die Stadt konnte allerdings keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Die Eltern schlossen daraufhin einen Jahresvertrag mit einer privaten Einrichtung in Dresden ab und forderten vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die aufgewendeten Kosten abzüglich eines Elternbeitrags zurück, den sie auch in einer städtischen Einrichtung hätten zahlen müssen.

    Die Richter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Claudia Kucklick gaben den Klägern nunmehr Recht. Nach dem Sächsischen Kita-Gesetz hätten Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt Anspruch auf Besuch eines Kindergartens. Dieser Anspruch richte sich gegen den »örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe«, im konkreten Fall den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Zur Errichtung und dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen seien nach dem Kita-Gesetz zwar die Wohnortgemeinden verpflichtet. Bei diesen sei auch der Antrag auf einen Betreuungsplatz zu stellen. Werde der Anspruch eines Kindes auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllt, könne vom Jugendhilfeträger ein Ersatz der Aufwendungen für die Beschaffung eines Ersatzplatzes verlangt werden. Dies gelte selbst dann, wenn   dem Träger der Jugendhilfe, hier also dem beklagten Landkreis, gar nicht bekannt gewesen sei, dass die Eltern des Kindes von ihrer Heimatgemeinde keinen Kindergartenplatz bekommen hätten. Denn insoweit müsse der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen den bei der Stadt Freital gestellten Antrag gegen sich gelten lassen.

    Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens für den Freistaat Sachsen hat die Kammer die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

    Robert Bendner

     

    18.03.2016 - Saechsische Jagdabgabe verstoesst nicht gegen die Verfassung

    Die Jagdabgabe nach dem Saechsischen Jagdgesetz ist verfassungsgemaess. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 10. Februar 2016 entschieden und die Klage eines zahlungspflichtigen Jaegers abgewiesen (Aktenzeichen 4 K 1186/13).


    Nach § 17 des Sächsischen Jagdgesetzes müssen Jäger neben einer Verwaltungsgebühr für jedes Jahr der Gültigkeit ihres Jagdscheines eine sogenannte Jagdabgabe in Höhe von 20 EUR zahlen. Das Aufkommen  aus dieser Abgabe wird für das Jagdwesen verwendet. Konkret können nach der gesetzlichen Regelung beispielsweise Maßnahmen zum Schutz des Wildes und zur Bestandsförderung gefährdeter Wildarten oder die wildbiologische Forschung, aber auch das jagdliche Brauchtum und die jagdliche Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit unterstützt werden.

    Diese Regelung verstößt nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden nicht gegen das Grundgesetz. Zwar handele es sich bei der Jagdabgabe um eine sogenannte Sonderabgabe. Solche Sonderabgaben seien, da sie nur eine bestimmte Personengruppe zur Finanzierung einer Aufgabe heranzögen, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. So dürfe insbesondere mit einer Sonderabgabe nur eine vom Gesetzgeber vorgefundene, nicht erst durch die Abgabe gebildete, homogene Gruppe belastet werden. Diese Gruppe müsse in einer besonderen Finanzierungsverantwortung für die Abgabezwecke stehen. Schließlich müsse das Aufkommen aus der Abgabe tatsächlich zum Nutzen der Gruppe verwendet werden. Das Verwaltungsgericht hat keinen Zweifel daran, dass diese Voraussetzungen mit den Regelungen im Sächsischen Jagdgesetz erfüllt sind. So bestehe gerade eine besondere Sachnähe der Gruppe der Jäger zu den genannten Förderzwecken. Das ergebe sich nicht zuletzt daraus, dass mit dem Recht zur Jagd auch die Pflicht zur Hege, also zu Maßnahmen zum Schutz des Wildes und seiner Lebensgrundlagen, verbunden sei. Auch die Verwendung der Abgabe zum Nutzen der Jäger stehe nach der Auswertung der einschlägigen Verwendungsübersichten durch das Gericht nicht ernstlich in Zweifel.

    Das den Beteiligten zwischenzeitlich schriftlich zugestellte Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsmittel der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Bautzen zugelassen.

    Robert Bendner

     

    Zur weiteren Information - § 17 SächsJagdG lautet wie folgt:

    Jagdabgabe

    (1) Bei der Erteilung des Jagdscheins oder des Falknerjagdscheins ist zugleich eine Jagdabgabe zu erheben. Die Jagdabgabe darf die zweifache Höhe der für die Erteilung des Jagdscheins zu erhebenden Verwaltungsgebühr nicht überschreiten. Werden der Jagdschein und der Falknerjagdschein erteilt, wird die Abgabe nur einmal erhoben. Die Jagdbehörde leitet das Aufkommen aus der Jagdabgabe an die obere Jagdbehörde weiter.

    (2) Die Jagdabgabe wird von der oberen Jagdbehörde nach den Vorgaben des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für das Jagdwesen verwendet. Aus der Jagdabgabe sind insbesondere zu unterstützen:

    1.Maßnahmen zum Schutz des Wildes sowie zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes,

    2.Maßnahmen zur Bestandesförderung und der Wiederansiedlung gefährdeter Wildarten,

    3.die wildbiologische, wildökologische und jagdliche Forschung, Wildmonitoring,

    4.Einrichtungen und Maßnahmen zur Fortbildung der Jäger,

    5.Maßnahmen zur Förderung des Jagdhundewesens, der Falknerei und des jagdlichen Brauchtums,

    6.die jagdliche Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit.

    05.02.2016 - Landeshauptstadt Dresden muss Oberstufenschueler auch Befoerderungskosten für Schulwege unter 35 km erstatten

    Eine in der Landeshauptstadt Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschuelern lediglich bei Schulwegen ueber 35 km Befoerderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Die Stadt muss deshalb den Eltern eines die 11. Klasse eines Dresdner Gymnasiums besuchenden Schuelers die Fahrtkosten fuer seinen 7,6 km langen Schulweg ersetzen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Dezember 2015 hervor, das den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt wurde (Az. 5 K 697/15).


    Die Landeshauptstadt Dresden hatte den Antrag der Eltern auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten unter Verweis auf § 4 Abs. 1 c) ihrer Satzung Schülerbeförderungskosten-Erstattung abgelehnt. Nach dieser Vorschrift gilt ein notwendiger Schulweg bis zu einer Mindestentfernung von 35 Kilometern für die Schüler allgemeinbildender Schulen ab Klassenstufe 11 und für Schüler berufsbildender Schulen ohne Anspruch auf Übernahme von Beförderungskosten als zumutbar. 

    Diese Regelung ist nach Auffassung der Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden rechtswidrig, weil sie Elft- und Zwölftklässler gegenüber Erst- bis Zehntklässlern ohne sachlichen Grund benachteiligt. Für diese gelten nach der Satzung Schulwege von 2 bzw. 3,5 km als zumutbar. Maßstab hierfür ist die Entfernung, die im entsprechenden Alter zu Fuß oder mit dem Fahrrad bei pauschalierender Betrachtung gut bewältigt werden kann. Dieser Maßstab werde bei Schülern der 11. und 12 Klassen jedoch außer Acht gelassen, denn es sei weder zu Fuß noch mit dem Fahrrad möglich, regelmäßig zweimal pro Tag einen Schulweg von bis zu 35 Kilometer zu absolvieren. Ein Grund für die hierin liegende Ungleichbehandlung könne insbesondere nicht in dem größeren Einzugsbereich von Gymnasien gesehen werden. Diese landesplanerische Festlegung habe keine Auswirkungen auf den Erstattungsanspruch für Schülerbeförderungskosten.

    Der Gestaltungsspielraum der Landeshauptstadt Dresden, Schüler der 11. und 12. Klassen von der Beförderungskostenerstattung auszunehmen, werde dadurch begrenzt, dass ein Schulweg von mehr als 60 min grundsätzlich unzumutbar sei. Weil das Kind der Kläger die Schule nicht binnen einer Stunde zu Fuß erreichen könne, bestehe ein Anspruch auf Schülerbeförderungskostenerstattung.

    Das Gericht hat die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen, da das Verfahren grundsätzliche Bedeutung für alle Elft- und Zwölftklässler habe, die Dresdner Schulen besuchen. Die Landeshauptstadt hat dieses Rechtsmittel bereits eingelegt.

    Robert Bendner