1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

    24.11.2017 - Kitesurfen auf dem Bärwalder See 2018 möglich

    Das Kitesurfen auf dem größten Gewässer des Freistaats Sachsen, dem Bärwalder See (Landkreis Görlitz), wird 2018 voraussichtlich legal möglich sein. Dies geht aus einem Vergleich hervor, den die Gemeinde Boxberg, die Landesdirektion Sachen und der Bergbausanierer LMBV heute vor der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden nach mehrstündiger Verhandlung abgeschlossen haben.


    Die Anliegergemeinde Boxberg verfügt über einen Vertrag mit dem Bergbausanierungsunternehmen LMBV als derzeitigem Eigentümer, der ihr u. a. die wassersportliche Nutzung des Sees erlaubt. Sie besitzt zudem befristete wasserrechtliche Genehmigungen der zuständigen Behörden, welche das Baden sowie wassersportliche Aktivitäten erlauben. Diese umfassen allerdings nicht die Genehmigung des Kitesurfens, das nach der Sächsischen Schifffahrtsverordnung auf allen sächsischen Gewässern nicht erlaubt ist.  Auf ihren Antrag gestattete die Landesdirektion Sachsen 2016 der Gemeinde die Nutzung eines Teils des Sees zum Zweck des Kitesurfens. Allerdings befristete die Behörde diese Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2016. Dagegen wandte sich die Gemeinde nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit ihrer Klage, über die nunmehr mündlich verhandelt wurde. Sie strebte eine unbefristete Genehmigungserteilung zum Kitesurfen zur Erhöhung der touristischen Attraktivität des Bärwalder Sees an. Allerdings entstünden hohe Kosten für die von der Landesdirektion geforderte Kennzeichnung des freigegebenen Surfbereichs durch Bojen sowie die Anbringung von Informationstafeln an den Zugängen zum See. Diese Investitionen würden sich nur lohnen, wenn die angestrebte Nutzung über einen längeren Zeitraum gewährleistet sei. Demgegenüber verwiesen die Vertreter der Landesdirektion darauf, dass eine unbefristete Genehmigung schon deshalb nicht erteilt werden könne, weil auch der Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Bergbausanierungsunternehmen lediglich befristet sei. Zudem sei der See, das Restloch des ehemaligen Braunkohletagebaus Bärwalde, noch nicht für die Nutzung mit Wasserfahrzeugen fertig gestellt. Eine entsprechende Feststellungsentscheidung nach dem Sächsischen Wassergesetz werde derzeit vorbereitet. Dabei müssten auch natur- und artenschutzrechtliche Belange und sich daraus ergebende Nutzungsbeschränkungen berücksichtigt werden. Zudem gehe der See nach abgeschlossener Bergbausanierung aus dem Eigentum der LMBV an den Freistaat über.

    Die Beteiligten einigten sich schließlich unter Vermittlung des Gerichts darauf, dass die erteilte Genehmigung zum Kitesurfen nunmehr abweichend bis zu einer Entscheidung der Wasserbehörde gelten soll, dass das Gewässer für die Nutzung fertiggestellt ist (§ 17 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Wassergesetzes). In dem Vergleich wurde zudem klargestellt, dass eine Freigabe zum Kitesurfen erst dann erfolgt, wenn der dafür vorgesehene Bereich des Sees durch entsprechende Markierungsbojen gekennzeichnet ist. Zudem sind an den drei Badestränden am See sowie an der als solcher ebenfalls  eindeutig auszuweisenden Zugangsstelle für Kitesurfer Informationstafeln aufzustellen, die auf den Kitesurf-Bereich hinweisen.

    Der Vergleich ist rechtskräftig, das gerichtliche Verfahren zum Az. 12 K 2159/16 beendet.

    26.10.2017 - PEGIDA-Veranstaltung am 28. Oktober 2017 muss auf dem Theaterplatz stattfinden

    Die für den kommenden Sonnabend geplante PEGIDA-Kundgebung muss auf dem Theaterplatz in Dresden stattfinden. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte mit einem Beschluss vom heutigen Tag einen entsprechenden Auflagenbescheid der Landeshauptstadt Dresden.  Dem PEGIDA-Förderverein ist es damit nicht gelungen, als Versammlungsort den - ebenfalls in der Dresdner Innenstadt gelegenen - Altmarkt durchzusetzen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Oktober 2017, Az. 6 L 1229/17).


    Der Verein zeigte am 14. August 2017 für den 28. Oktober 2017 bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden eine Veranstaltung zum Thema "3 Jahre PEGIDA - 3 Jahre patriotischer Widerstand in Dresden" mit 5.000 erwarteten Teilnehmern an. Im Vorfeld erkundigte er sich telefonisch bei der Behörde, ob der Theaterplatz zur Verfügung stehe. Nachdem dies aufgrund einer anderen Veranstaltungsanmeldung verneint wurde, wurde der Neumarkt als Veranstaltungsort benannt. Am 25. August 2017 teilte die Stadt der Antragstellerin mit, dass der Neumarkt aufgrund eines Konzerts  in der Frauenkirche nicht zur Verfügung stehe. Es wurde zwischen den Beteiligten eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass die Versammlung auf dem Altmarkt stattfinden solle. Nachdem die Stadt allerdings Kenntnis davon erlangt hatte, dass auf dem Altmarkt am 28. Oktober 2017 ein Kinderfest als Außenveranstaltung einer an diesem Tag im Kulturpalast stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltung vorgesehen ist, legte die Versammlungsbehörde unter Anordnung des Sofortvollzugs den inzwischen durch Veranstaltungsabsage "frei gewordenen" Theaterplatz  als Versammlungsort für die PEGIDA-Kundgebung fest.

    Dagegen wandte sich der Förderverein mit seinem gerichtlichen Eilantrag vom 23. Oktober 2017. Er machte im Wesentlichen geltend, dass zum Wesen der Versammlungsfreiheit auch das Recht des Veranstalters zähle, über den Ort der Veranstaltung zu entscheiden. Die vorliegende Interessenkollision zwischen den einzelnen Veranstaltern sei nicht verhältnismäßig gelöst worden. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass auf dem Theaterplatz derzeit erhebliche Bauarbeiten stattfänden, welche die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer durch Bauzäune und nicht zur Verfügung stehende ausreichende Zu- und Abgänge gefährdeten.

    Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. Sie führten aus, dass eine abschließende Beurteilung über die Rechtmäßigkeit der angeordneten Verlegung der Versammlung auf den Theaterplatz im Eilverfahren nicht getroffen werden könne. Allerdings sei bei der vorzunehmenden Interessenabwägung hinsichtlich der Nutzung des Altmarkts das Interesse des Kinderfestveranstalters als vorrangig einzustufen. Dieser sowie die auftretenden Künstler könnten sich auf ihr Grundrecht der Kunstfreiheit berufen. Eine Verlegung an einen anderen Platz komme aufgrund der zwingend erforderlichen Nähe zum Kulturpalast nicht in Betracht. Soweit dem Antragsteller eine Versammlung auf dem Altmarkt genehmigt würde, hätte dies unweigerlich die Absage des Kinderfests zur Folge.  Dagegen stelle die Verlegung seiner Veranstaltung für den PEGIDA-Förderverein keinen tiefgreifenden Eingriff in sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Der Theaterplatz liege nur wenige hundert Meter vom Altmarkt entfernt. Es handele sich zudem um einen ebenso zentralen und prestigeträchtigen Ort, den der Antragsteller aus eben diesem Grund in der Vergangenheit mehrfach als Versammlungsort für sich beansprucht habe. Inwieweit von der am Rand des Platzes liegenden Baustelle Gefahren für Versammlungsteilnehmer ausgehen könnten, erschließe sich dem Gericht nicht. 

    Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

    Robert Bendner

     

    27.09.2017 - Eigentümer muss abgerissene denkmalgeschützte Villa in Dresden-Blasewitz nicht wieder aufbauen

    Die von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Leitung der Gerichtspräsidentin Claudia Kucklick nach der am gestrigen Tag durchgeführten mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 26. September 2017 (Az. 7 K 2270/15).


    Auf dem unmittelbar an der Elbe gelegenen Grundstück befand sich eine neobarocke Villa, die seit langer Zeit leer gestanden hatte und schließlich im Juni 2014 nach zwei Bränden sowie vom Kläger als Sicherungsmaßnahmen bezeichneten Bauarbeiten bis auf den Keller zerstört war. Die Landeshauptstadt Dresden forderte daraufhin den Kläger als Grundstückseigentümer mit Bescheid vom 9. September 2014 auf, das Gebäude im ursprünglichen Baufeld sicht- und materialidentisch wieder herzustellen.

    Der Kläger reichte hiergegen beim Verwaltungsgericht bereits 2015 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes ein. Die Kammer gab diesem statt, da eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war und der vorliegenden Klage vorbehalten wurde.

    Im Klageverfahren trug der Kläger vor, er sei für den Untergang des Denkmals nicht verantwortlich. Die Villa sei infolge von Bränden, für die er nicht verantwortlich sei, sowie durch Fehlverhalten eines Baggerfahrers zerstört worden. Im Übrigen habe aufgrund der baulichen Schäden zu diesem Zeitpunkt kein Kulturdenkmal mehr vorgelegen, sodass die denkmalschutzrechtliche Erhaltungspflicht entfallen sei. Zudem sei ihm die Wiederherstellung finanziell nicht zumutbar. Die beklagte Landeshauptstadt vertrat dagegen die Auffassung, dass der Kläger das Kulturdenkmal widerrechtlich zerstört habe. Das  sächsische Denkmalschutzgesetz sehe in seinem § 11 die Sanktionierung eines derartigen Verhaltens durch Verpflichtung des Eigentümers zur Wiederherstellung des Kulturdenkmals vor. Insoweit überwiege das öffentliche Interesse das private Interesse des Klägers an der Nutzung des Grundstücks.

    Nach Auffassung der Richter des Verwaltungsgerichts hält die Anordnung zur Wiederherstellung der Villa einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Ungeachtet der Problematik, ob zum Zeitpunkt der Baggerarbeiten noch ein Denkmal vorgelegen habe, und in welcher Weise die Veranlassung der sogenannten Sicherungsmaßnahmen durch den Kläger rechtlich zu werten sei, erweise sich das Verlangen nach Wiederherstellung des Gebäudes als ermessensfehlerhaft.  Angesichts des Umfangs der bereits im Mai 2014 unstreitig vorhandenen Schäden und der Tatsache, dass nach der Wiederherstellung ein Gebäude entstehen würde, das lediglich ein reines Abbild des früheren Zustandes und kein Kulturdenkmal sein könne, vertrete die Kammer die Auffassung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten worden sei.

    Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden.

    Robert Bendner

     

    26.09.2017 - Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden zu Asylbewerbern aus Libyen

    Das Verwaltungsgericht Dresden hat auf der Grundlage seiner mündlichen Verhandlungen vom 22. September 2017 in sechs Verfahren erstmalig über grundsätzliche Fragen zur aktuellen asylrelevanten Lage in Libyen entschieden. Fünf Klagen blieben erfolglos und wurden abgewiesen. Eine Familie aus der Volksgruppe der Tawergha erzielte einen Teilerfolg. Ihr sprach das Gericht den sog. subsidiären Schutz zu.


    Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob den jeweiligen Klägern der von ihnen begehrte Flüchtlingsstatus zuzuerkennen ist oder ihnen zumindest der sog. subsidiäre Schutz bzw. nationale Abschiebehindernisse zustehen. Nur im Erfolgsfall steht den Klägern ein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die Betroffenen aufgrund eines bestimmten Verfolgungsgrundes mit landesweiten Verfolgungshandlungen ihres Heimatstaates oder dortiger Gruppen rechnen müssen. Subsidiär schutzberechtigt ist ein Ausländer, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter, etwa bürgerkriegsbedingter, Schaden droht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dies bei keinem der Kläger erkennen können und die Asylanträge abgelehnt.

    Bei der Überprüfung der ablehnenden Bescheide hatte die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts grundsätzliche Fragen zu beantworten sowohl zur Sicherheitslage in Libyen als auch zur Verfolgungsgefahr im Allgemeinen und für die Volksgruppen der Palästinenser und Tawergha im Besonderen.  Auch ging es um eine mögliche Verfolgungsgefahr, die für Sympathisanten und Unterstützer des ehemaligen Gaddafi-Regimes besteht. Unter Berücksichtigung der sehr schwierigen und instabilen Lage in Libyen hatte das Gericht zu beurteilen, ob die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe oder die durch die einzelnen Kläger vorgetragene individuelle Situation zu einem asylrechtlichen Schutzstatus führt. Beurteilungsgrundlage waren die vorliegenden Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Berichte von Nichtregierungsorganisationen und zahlreiche weitere Erkenntnismittel. Unter Würdigung des jeweiligen individuellen Vortrags der Kläger ist das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass lediglich das Verfahren der Kläger, die der Volksgruppe der Tawergha angehören, teilweise Erfolg hat. Nach Überzeugung der Kammer sind Mitglieder dieser, aus ihrer Heimatstadt Tawergha vertriebenen Volksgruppe, bei einer Rückkehr nach Libyen aufgrund einer ihnen zugeschriebenen Nähe zum ehemaligen Gaddafi-Regime einer asylrechtlich relevanten Gefahr ausgesetzt. In den übrigen verhandelten Fällen sahen die Richter keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine solche Gefährdung.

    Die schriftlichen Urteilsbegründungen werden den Beteiligten in nächster Zeit zugestellt. Gegen die Entscheidungen kann dann binnen eines Monats ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.

    Robert Bendner

     

    03.08.2017 - Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen

    Die Schüler der Aktiven Schule Dresden müssen nicht auf andere Schulen wechseln, da ihre Grund- und Oberschule vorläufig weiter betrieben werden darf. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit zwei Beschlüssen vom 3. August 2017 dem Schulträger rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Genehmigungen zum Schulbetrieb gewährt (5 L 853/17, 5 L 855/17).


    Der Schulträger der Aktiven Schule Dresden hatte die Genehmigungen erhalten, ab dem Schuljahr 2016/2017 eine Grundschule und eine Oberschule als Ersatzschule zu errichten und zu betreiben. Nach dem pädagogischen Konzept dieser Schulen soll der Unterricht  durch selbstorganisiertes Lernen in Form von <Offenem Unterricht> erfolgen.  Mit Bescheiden vom 3. Juli 2017 hat die Sächsische Bildungsagentur die Genehmigungen unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, weil nicht gewährleistet sei, dass das Leistungsniveau und der Wissensstand der beschulten Kinder zum Ende der Grundschulzeit bzw. der Oberschulzeit dem Standard vergleichbarer Schüler an öffentlichen Schulen entsprechen wird. Der Schulträger wendet hiergegen ein, dass die Sächsische Bildungsagentur den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt und ihm auch keine Gelegenheit gegeben habe, zu den behaupteten Mängeln Stellung zu nehmen oder diese abzustellen. Zwischen den Beteiligten streitig ist insbesondere die Frage, in welchem zeitlichen Umfang die Schüler die Aktive Schule überhaupt besuchen. Zudem beurteilen die Beteiligten die Qualität der Unterrichtsgestaltung unterschiedlich.

    Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem Schulträger vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Zu den  Genehmigungsanforderungen für den Betrieb einer privaten Ersatzschule gehöre, dass diese in ihren Lehrzielen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehe. Dies solle die Schüler privater Ersatzschulen - bei weitgehender Ermöglichung von gegenüber staatlichen Schulen abweichenden Erziehungsformen und -inhalten -  vor einem ungleichwertigen Schulerfolg schützen. Bevor die Genehmigung für eine Ersatzschule widerrufen werde, müsse sich die staatliche Schulaufsicht hinsichtlich einer entsprechenden Prognose jedoch eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verschaffen. Sie müsse allen erheblichen Gesichtspunkten nachgehen und hierbei auf möglichst aussagekräftige und belastbare Erkenntnismittel zurückgreifen. Diese Voraussetzungen sah das Gericht im vorliegenden Fall nicht als erfüllt an. Zwar bestünden erhebliche Verdachtsmomente dafür,  dass die Grund- und Oberschule der Aktiven Schule Dresden in der praktischen Umsetzung ihres pädagogischen Konzepts ihren Schülern nicht zu den erforderlichen Qualifikationen verhelfen werde. Dies sei von der Schulbehörde jedoch noch umfassend aufzuklären. So habe sie bisher insbesondere keine Unterrichtshospitationen und keine Überprüfung der Angaben des Schulträgers zu den Anwesenheitszeiten seiner Schüler vorgenommen.

    Vor diesem Hintergrund räumte das Gericht dem Interesse am vorläufigen Weiterbetrieb der Schule Vorrang ein, da eine sofortige Einstellung des Schulbetriebs mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zur endgültigen Schließung führen würde, obwohl das Ergebnis der noch ausstehenden Sachverhaltsermittlungen offen sei. Zudem stelle die späte, erst in den Sommerferien erfolgte, behördliche Entscheidung über den Genehmigungswiderruf die Eltern der Schüler vor die Situation, dass ihnen für das Schuljahr 2017/2018 eine Suche nach Alternativen zu einer Beschulung an öffentlichen Schulen kaum noch möglich sei. Dagegen seien die erforderlichen behördlichen Nachermittlungen innerhalb weniger Monate durchführbar, sodass die Sächsische Bildungsagentur die Möglichkeit habe, innerhalb des kommenden Schulhalbjahres über den Widerspruch des Schulträgers aufgrund einer hinreichend verlässlichen Tatsachengrundlage zu entscheiden. Für diesen überschaubaren Zeitraum seien auch unter Berücksichtigung der bestehenden Verdachtsmomente für erhebliche Mängel im Schulbetrieb der Aktiven Schule Dresden keine (zusätzlichen) gravierenden Beeinträchtigungen der Interessen der Schüler durch einen unzureichenden Lernerfolg zu erwarten. Sollte nach der erforderlichen Nachholung der ausstehenden Sachverhaltsaufklärung eine summarische gerichtliche Prüfung ergeben, dass der Genehmigungswiderruf voraussichtlich rechtmäßig sei, sei eine Änderung der Eilentscheidungen möglich.

    Gegen die Beschlüsse können binnen zwei Wochen Beschwerden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

    28.07.2017 - Uebergangsfrist abgelaufen - auch in Sachsen muessen alle Spielhallen Mindestabstaende zu Schulen einhalten

    Seit dem 1. Juli 2017 benoetigen alle Spielhallen eine gluecksspielrechtliche Erlaubnis und muessen einen Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstaetten einhalten.  Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit insgesamt acht Beschluessen vom 29. Juni 2017 entschieden, dass dies auch fuer den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, fuer die im Glueckspielstaatsvertrag eine fuenfjaehrige Uebergangsfrist festgeschrieben war.  Das Gericht lehnte daher in allen Faellen gegen den Freistaat Sachsen gerichtete Eilantraege auf Duldung des vorlaeufigen Weiterbetriebs nunmehr nicht mehr genehmigungsfaehiger Spielhallen ab (Az. 6 L 752/17, 6 L 783/17, 6 L 788/17 u. a.).


    Zum 1. Juli 2012 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, nach dem u. a. die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen, zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten sowie die Erteilung einer Erlaubnis für Verbundspielhallen ausgeschlossen ist. Für Spielhallen, denen bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, sah der Glücksspielstaatsvertrag jedoch die Übergangsregelung vor. Danach mussten diese Spielhallen die genannten Anforderungen zunächst nicht erfüllen. Nach dem Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist unterliegen nunmehr alle Spielhallen der Erlaubnispflicht und bedürfen daher seit dem 1. Juli 2017 einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

    Ein Unternehmen beantragte in insgesamt sechs Verfahren die Feststellung, dass es vorläufig berechtigt sei, seine Spielhallen in Dresden ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis auch über den 30. Juni 2017 hinaus zu betreiben. Es wurde die  Ansicht vertreten, der Betrieb der Spielhallen bedürfe keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis, da es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Die entsprechende Vorschrift des Glücksspielstaatsvertrags stelle keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage zur Einschränkung der Berufsfreiheit dar. Die Richterinnen der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden folgten dieser Argumentation nicht und lehnten die Anträge ab. Sie verwiesen auf die bereits mehrfach vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung, wonach die Erlaubnispflicht keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Insbesondere entfalte die Norm keine echte Rückwirkung zu Lasten der Antragstellerin. Zudem liege kein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der Berufs- bzw. Gewerbefreiheit vor, weil lediglich die ortsbezogene Ausübung der beruflichen Tätigkeit eines Spielhallenbetreibers eingeschränkt werde, was angesichts des mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziels der Bekämpfung der Spielsucht nicht unverhältnismäßig erscheine (Az. 6 L 788/17 u. a.).

    In einem weiteren Verfahren wurde ebenfalls die vorläufige Duldung des Betriebs einer Spielhalle in Hoyerswerda ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis begehrt. Der Antragstellerin war seitens der Landesdirektion Sachsen die beantragte glücksspielrechtliche Erlaubnis versagt worden, da sie den erforderlichen Mindestabstand zu einer Schule nicht einhalte. Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass die Behörde bei der Bemessung des Mindestabstandes fälschlicherweise auf den  Abstand zwischen dem Eingang der Spielhalle und der nächsten Ecke des Grundstücks, auf dem sich die Schule befinde, abgestellt habe. Maßgeblich müsse aber der Abstand zum Schulgebäude selbst sein. Auch diesem Argument vermochten die Richter nicht zu folgen und lehnten den Antrag ab. Bei der Bemessung des Mindestabstandes sei ein strenger Maßstab zugrunde zu legen, der dem Jugendschutz am besten gerecht werde. Nur so könnten Kinder und Jugendliche vor einer Gewöhnung an die ständige Verfügbarkeit des Spielangebots in Gestalt von Spielhallen in ihrem täglichen Lebensumfeld geschützt werden. Es müssten daher alle Flächen, Anlagen und Gebäude bei der Bemessung berücksichtigt werden, die für den Schulbetrieb und von den Schülern genutzt würden und sich im direkten räumlichen Zusammenhang mit dem Schulgebäude befänden. Um eine Umgehung der Schutzvorschriften verhindern, verbiete es sich, auf den Eingang der Spielhalle, der durch den Spielhallenbetreiber verändert werden könne, abzustellen. Vielmehr müsse Ausgangspunkt der Messung der unveränderliche Punkt der zur Schule nächstgelegenen Ecke des Gebäudes der Spielhalle sein. (Az. 6 L 783/17).

    Im Verfahren zum Az. 6 L 752/17 begehrte die Antragstellerin u. a. die Feststellung, dass der Weiterbetrieb ihrer zweiten Spielhalle in Dresden über den 30. Juni 2017 hinaus auf der Grundlage der bereits erteilten Erlaubnis nach der Gewerbeordnung zu dulden ist. Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden habe ihr 2010 die Erlaubnisse für den Betrieb zweier Spielhallen erteilt.  Auf ihren Antrag auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen im Jahr 2016 wurde ihr durch die Landesdirektion Sachsen aber nur für eine Spielhalle die beantragte Erlaubnis erteilt, weil der erforderliche Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen bei der zweiten Spielhalle nicht eingehalten sei. Die Antragstellerin ist der Ansicht, es bedürfe keiner weiteren glücksspielrechtlichen Erlaubnis, da es in Sachsen an einem eigenständigen landesrechtlichen Erlaubnisverfahren fehle. Die Kammer hat auch insoweit den Antrag abgelehnt und festgestellt, dass die Spielhallen nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist der Erlaubnispflicht unterliegen und auf eine einschlägige Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hingewiesen.

    Gegen alle Beschlüsse sind inzwischen Beschwerden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig.

    Robert Bendner

     

    19.07.2017 - Neubau mit Seniorenwohnungen im Umfeld des Pillnitzer Schlosses in Dresden darf aufgestockt werden

    Die gemeinnuetzige Johann Carl Mueller-Stiftung darf einen im Umfeld des Pillnitzer Schlosses in Dresden gelegenen zweistoeckigen Neubau um ein weiteres Geschoss aufstocken. Dies geht aus einem heute veroeffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juni 2017 hervor (Az. 7 K 7744/15).


    Die von einem ehemaligen Dresdner Wirtschaftsbürgermeister als Vorstandsvorsitzenden geführte Stiftung betreibt auf dem in der unmittelbaren Nähe des Pillnitzer Schlossparks gelegenen Grundstück rund um die denkmalgeschützte Villa ihres Namensgebers, des 1944 verstorbenen Industriellen Johann Carl Müller, verschiedene Einrichtungen. In dem nunmehr in Streit stehenden, vor etwa zehn Jahren errichteten, Gebäude vermietet sie derzeit 24 Seniorenwohnungen.

    Mit seinem nunmehr veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass dieser zweistöckige Neubau an der in den Schlosspark führenden Maille-Bahn (Nr. 8a) um ein weiteres Geschoss aufgestockt werden darf. Um weiterhin wirtschaftlich sein zu können hatte die Stiftung bei der Landeshauptstadt Dresden einen sog. Bauvorscheid zur Frage der Zulässigkeit einer solchen baulichen Veränderung des Gebäudes beantragt. Der Antrag wurde von der Stadt vor allem aus Gründen des Denkmalschutzes abgelehnt. Die Richter sahen das anders und gaben der Klage der Stiftung statt. Ihrer Ansicht nach liegt das Grundstück durch die in den letzten zwei Jahrzehnten an der Maille-Bahn hinzugekommenen Bauten im Bereich eines bestehenden Ortsteiles. Die Aufstockung füge sich in die Umgebung ein. Auch denkmalschutzrechtliche Gründe sprächen nicht gegen eine solche bauliche Maßnahme. Denn die Beeinträchtigung des unter Denkmalschutz stehenden Villen-Grundstücks sei nicht erheblich. Insbesondere würden Blickbeziehungen weder von Seiten des Kleinzschachwitzer Ufers noch von der Maille-Bahn aus wesentlich gestört.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe.

    Robert Bendner

    02.06.2017 - Nutzung eines ehemaligen Einkaufsladens als Kultur-, Bildungs- und Gebetsstaette nur mit baurechtlicher Genehmigung

    Die Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschaefts in Goerlitz als Kultur- und Bildungsstaette sowie zum Gebet von Muslimen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit zwei Beschluessen vom 29. Mai 2017 (Az. 7 L 463/17, 7 L 464/17).


    Das ehemalige Ladenlokal, bestehend aus einem Raum mit 130 Quadratmetern sowie einigen Nebenräumen, ist von der Grundstückseigentümerin an eine  gemeinnützige Unternehmensgesellschaft verpachtet, die in Sachsen Begegnungsstätten (für alle Menschen, unabhängig ihrer Ethnie, Nationalität, Religion oder Sprache) betreibt. Bereits im Oktober 2016 hatte die Gesellschaft bei der Stadt Görlitz einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids mit der Fragestellung beantragt,  inwieweit es bauplanungsrechtlich zulässig ist, im fraglichen Objekt ein Kulturzentrum zu errichten. Nach Angaben der Betreiberin werden die Räumlichkeiten nach Abschluss des Pachtvertrags im Februar 2017 als Treffpunkt ihrer Mitglieder genutzt. Die Treffen dienten dem sozialen, kulturellen und religiösen Austausch. Selbstverständlich werde dabei auch das Gebet zusammen verrichtet.

    Mit Bescheid vom 27. März 2017 untersagte die Stadt Görlitz unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung der Räumlichkeiten als Begegnungsstätte bzw. Anlage für religiöse Zwecke. Aufgrund einer Anzeige sei eine Ortsbesichtigung durchgeführt worden, bei der festgestellt worden sei, dass der ehemalige Verkaufsraum abweichend genutzt werde. Für diese Nutzungsänderung sei eine Genehmigung nach der Sächsischen Bauordnung erforderlich, die bisher gar nicht beantragt worden sei. Gegen diese Entscheidung erhoben sowohl die Begegnungsstättenbetreiberin als auch die Grundstückseigentümerin Anträge auf gerichtlichen Eilrechtsschutz.

    Das Verwaltungsgericht Dresden hat nunmehr mit seinen Beschlüssen vom 29. Mai 2017 diese Anträge auf Aufhebung der Nutzungsuntersagung abgelehnt. Die Richter betonen, dass es in beiden Verfahren nicht um die Frage der Zulässigkeit einer Nutzung der Räume als Kultur- und Bildungszentrum und zum Gebet von Muslimen gegangen sei. Dies sei von der Stadt Görlitz im Nutzungsänderungsverfahren zu klären, für das vor wenigen Tagen ein Antrag eingereicht worden sei. Zu entscheiden sei allein gewesen, ob die jetzige Nutzung der Räume aufgrund einer vor Jahrzehnten beantragten und erteilten Genehmigung als Einkaufsladen möglich sei. Dies habe das Gericht verneint, weil für die  Nutzung der Räume als Einkaufsstätte, bzw. als Kulturzentrum und zum Gebet unterschiedliche gesetzliche Vorgaben zu beachten seien. Dass für die geänderte Nutzung bereits ein Vorbescheid beantragt worden sei, spiele keine Rolle. Ein Vorbescheid sei bislang nicht erteilt worden; eine solche Entscheidung ersetze zudem ohnehin keine Genehmigung zur Nutzungsänderung.

    Gegen die Beschlüsse kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

    Robert Bendner

    11.05.2017 - Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat ein Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

    Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 12. April 2017 entschieden (Aktenzeichen 4 K 1278/16).


    Die Landeskirche war durch Medienberichte darauf aufmerksam geworden, dass die Landesdirektion Sonntagsarbeit in Callcentern genehmigt hat. Während in anderen Bundesländern die Möglichkeit zur Sonntagsarbeit durch Rechtsverordnungen der jeweiligen Landesregierung näher ausgestaltet ist, fehlt eine solche Rechtsverordnung in Sachsen. Die Landesdirektion hat daher Genehmigungen auf Ausnahmebestimmungen im Arbeitszeitgesetz, einem Bundesgesetz, gestützt. Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens beantragte bei der Landesdirektion Sachsen, an den Genehmigungsverfahren beteiligt zu werden, um von den Verfahren und erteilten Genehmigungen Kenntnis zu erlangen. An Verwaltungsverfahren wird grundsätzlich derjenige beteiligt, der in eigenen Rechten betroffen ist. Die Landesdirektion hat das Ansinnen abgelehnt, weil die Kirche durch die Genehmigung von Sonntagsarbeit nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt sein könne.

    Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat demgegenüber festgestellt, dass die Landesdirektion verpflichtet war, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche an solchen Verfahren zu beteiligen. Maßgeblich hierfür war, dass die Normen des Arbeitszeitgesetzes nicht nur zum Schutz der Arbeitnehmer bestimmt sind, sondern generell dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe dienen. Die Einhaltung der Sonntagsruhe kann die Landeskirche aufgrund einer speziellen Bestimmung des Artikels 139 der Weimarer Reichsverfassung einfordern. Diese Norm wird von Artikel 140 des Grundgesetzes ausdrücklich für weiterhin anwendbar erklärt. Dieses Recht der Kirche wird durch den Evangelischen Kirchenvertrag Sachsens von 1994 weiter konkretisiert. An diesem Vertrag muss sich auch die Landesdirektion festhalten lassen. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber nicht darüber entschieden, ob die Ausnahmegenehmigung von Sonntagsarbeit im konkreten Fall rechtmäßig gewesen ist.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

    02.03.2017 - Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Fluechtlingsstatus fuer syrische Buergerkriegsfluechtlinge

    Syrische Staatsangehoerige, die vor dem Buergerkrieg gefluechtet sind, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Zuerkennung des sog. Fluechtlingsstatus nach der Genfer Fluechtlingskonvention. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit insgesamt sechs Urteilen nach muendlichen Verhandlungen am gestrigen Abend entschieden.


    Der von den Klägern begehrte Flüchtlingsstatus setzt voraus, dass die Betroffenen gerade aufgrund eines bestimmten Verfolgungsgrundes (etwa der Rasse, der Religion, einer politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) mit staatlichen Verfolgungshandlungen (z.B. der Anwendung physischer oder psychischer Gewalt) rechnen müssen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dies bei den Klägern nicht erkennen können und ihnen lediglich den sog. subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz zuerkannt. Subsidiärer Schutz wird u.a. gewährt, wenn den Betroffenen in ihrem Herkunftsland ernsthafte Schäden infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts droht (sog. Bürgerkriegsflüchtlinge). Gleiches gilt, wenn die Betroffenen Folter oder erniedrigende Behandlung befürchten müssen, ohne dass auf diese Methoden vom Regime gerade wegen eines besonderen Verfolgungsgrundes zurückgegriffen wird.

    Das Verwaltungsgericht Dresden ist nach der Einholung von Auskünften des Auswärtigen Amts, der Anhörung einer Sachverständigen und aufgrund weiterer Erkenntnismittel zu der Ansicht gelangt, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das syrische Regime Bürgerkriegsflüchtlingen allein wegen ihrer Flucht aus Syrien eine regimekritische Haltung zuschreibt. Vielmehr muss jeder Syrer, ungeachtet eines Aufenthalts im Ausland, mit Verhaftung und Folter rechnen, der von syrischen Sicherheitskräften/Geheimdiensten aufgegriffen wird. Eine regimefeindliche Haltung kann willkürlich jedem auch ohne besonderen Anlass zugeschrieben werden. Auch in den Fällen, in denen die Betroffenen sich durch die Flucht aus Syrien ihrer Wehrpflicht entzogen haben, gilt nichts anderes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat daher zu Recht nur den subsidiären Schutz zuerkannt, der insoweit ausreichend Sicherheit bietet.

    Gegen die Urteile können binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Gründe Anträge auf  Zulassung der Berufung gestellt werden.

    Aktenzeichen:

    4 K 1073/16.A, 4 K 991/16.A, 4 K 689/16.A, 4 K 613/16.A, 4 K 730/16.A, 4 K 777/16.A, sämtlich Urteile vom 1. März 2017

    15.02.2017 - Dresdner scheitert mit gerichtlichem Eilantrag gegen Kunstinstallation vor der Frauenkirche

    Die Landeshauptstadt Dresden kann im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation »Monument« auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 12 L 190/17).


    Das als Teil eines Kulturfestivals errichtete temporäre Kunstwerk soll an drei Linienbusse erinnern, die in Aleppo zum Schutz vor Scharfschützen aufgestellt worden waren. Die Landeshauptstadt erteilte am 2. Februar 2017 eine dafür beantragte Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung einer Teilfläche des Dresdner Neumarktes vor der Frauenkirche.

    Am 8. Februar 2017 hat sich ein Dresdner Bürger mit dem nunmehr entschiedenen Antrag auf Verpflichtung der Stadt zur Beseitigung der Installation an das Gericht gewandt und im Wesentlichen die Auffassung vertreten, dass es - insbesondere auch im Gedenken an die Opfer des 13. Februar 1945 - unangemessen und respektlos sei, diese »Kunstart« vor der Dresdner Frauenkirche aufzustellen. In der allgemeinen Stimmungslage sei sie eine Provokation. Das Gedenken an die Opfer des 2. Weltkriegs werde mit der aktuellen Situation in Aleppo vermischt. Die »Kunst« werde Tag und Nacht von Polizisten bewacht, wofür Steuergelder aufgewendet werden müssten.

    Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass der Antrag bereits unzulässig ist, weil es dem Antragsteller an der sog. Antragsbefugnis fehlt. Er könne nicht geltend machen, durch die  von der Stadt erteilte (Sondernutzungs-)Erlaubnis zur Aufstellung des Kunstwerks in eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Es sei keine Rechtsvorschrift ersichtlich,  welche das Interesse »eines (auch zufälligen) Betrachters eines Kunstwerks« schütze, »dass dieses bei ihm keinerlei anstößige Wertung erregt«. Auch gebe es keinen Rechtssatz, der die Interessen eines Bürgers an einer bestimmten Verwendung staatlicher Steuereinnahmen schütze. Darüber hinaus führte die Kammer aus, dass der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg haben könnte, weil die nach den Regelungen des Straßenrechts erteilte Sondernutzungserlaubnis nicht zu beanstanden sei. Eine Bewertung des Kunstwerks, das der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) unterliege, sei dabei nicht vorzunehmen.

    Der Antragsteller kann gegen die Entscheidung binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erheben.

    Robert Bendner

     

    02.02.2017 - Verwaltungsgericht bestaetigt Beanstandungen der Landesdirektion Sachen zur Einfuehrung der Ortschaftsverfassung fuer das gesamte Dresdner Stadtgebiet

    Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Aenderung ihrer staedtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Die Einfuehrung der Ortschaftsverfassung fuer das gesamte Stadtgebiet durch eine Aenderung der Hauptsatzung ist erst nach der kommenden Stadtratswahl moeglich. Dies entschied die fuer kommunalrechtliche Streitigkeiten des Verwaltungsgerichts Dresden zustaendige 7. Kammer unter dem Vorsitz der Gerichtspraesidentin Claudia Kucklick mit Urteil vom 18. Januar 2017 (Az. 7 K 4206/14).


    Die Landeshauptstadt Dresden führte in den 1990er Jahren durch ihre Hauptsatzung für ihr Gebiet die Stadtbezirksverfassung ein und  bildete zehn Ortsamtsbereiche. Für die erst in den vergangenen Jahren nach Dresden eingemeindeten Ortschaften gilt dagegen die Ortsschaftsverfassung. Im Jahr 2014 beschloss der Dresdner Stadtrat, die eine direktere Bürgerbeteiligung umfassende Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung einzuführen, weil er es u. a. für nicht vermittelbar hielt, dass in einer Stadt zwei unterschiedliche Stadtverfassungen bestehen. Zudem sollte ein Bürgerbeteiligungsverfahren in Angelegenheiten eingeführt werden, die in die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Dresden fallen.

    Diese Regelungen wurden von der Landesdirektion Sachsen als Aufsichtsbehörde beanstandet. Zwar dürfe die Stadt die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet einführen. Dies könne jedoch gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung frühestens zur nächsten Stadtratswahl gleichzeitig mit der Aufhebung der bisher geltenden Stadtbezirksverfassung erfolgen. Zudem müsse die Stadt Dresden die bisher unterbliebene Anhörung der vorhandenen Ortschaftsräte nachholen. Dies sei erforderlich, da auch diese von dem sich ändernden Ortschaftsrecht betroffen seien. Im Hinblick auf das neu eingeführte Bürgerbeteiligungsverfahren müsse in der Hauptsatzung klargestellt werden, dass der Stadtrat das Bürgerbeteiligungsverfahren nur in solchen Angelegenheiten initiieren könne, für die er auch zuständig sei.

    Die gegen die Beanstandungen erhobene Klage der Stadt wies das Gericht mit seinem ohne mündliche Verhandlung getroffenen und heute den Beteiligten übermittelten Urteil ab. Die Richter folgten der Argumentation  der Landesdirektion in allen Punkten, weil die beanstandeten Regelungen gegen die Sächsische Gemeindeordnung verstießen.

    Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht beantragt werden.

    Robert Bendner

    Zum Hintergrund:

    Dem Verfahren des Verwaltungsgerichts Dresden liegt der Wunsch der Landeshauptstadt Dresden zugrunde, die Organisationsstruktur innerhalb der Stadt zu verändern. Bislang galt in einem Großteil des Dresdner Stadtgebietes die sogenannte Stadtbezirksverfassung. Das bedeutet, dass das Stadtgebiet in Stadtbezirke eingeteilt wird. In jedem Stadtbezirk (in Dresden: Ortsamtsbereich), konnten Stadtbezirksbeiräte gebildet werden, deren Mitglieder vom Stadtrat bestimmt wurden. Es erfolgte also keine Wahl dieser Stadtbezirksbeiräte. In einem Teil Dresdens, nämlich allen zuletzt eingemeindeten Ortschaften (Altfranken, Cossebaude, Oberwartha, Gompitz, Weixdorf, Langebrück, Schönborn, Schönfeld-Weißig, Mobschatz), bestand allerdings nicht diese Art der Verwaltung, sondern das Modell der Ortschaftsverfassung. Bei dieser ist ein Ortschaftsrat zu bilden, dessen Mitglieder von den wahlberechtigten Bürgern der jeweiligen Ortschaft gewählt werden. Damit sollte den eingemeindeten Ortsteilen durch die direkte Wahl etwas mehr Einfluss auf die eigenen Geschicke gegeben werden.

    Im Jahr 2014 beschloss der Stadtrat die Verhältnisse anzugleichen, die bisherigen Ortsamtsbereiche in Ortschaften umzuwandeln und im gesamten Stadtgebiet Dresdens die Ortschaftsverfassung einzuführen, damit nicht weiterhin zwei unterschiedliche Stadtverfassungen bestehen. Die Einführung dieser nunmehr einheitlichen Stadtverfassung erfolgt durch Änderung der Hauptsatzung, in der die Grundlagen der städtischen Organisation geregelt sind.