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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

26.11.2018 - Kopfnoten in wichtigen sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß

Das Verwaltungsgericht Dresden bemängelt eine fehlende Rechtsgrundlage für Kopfnoten in den Zeugnissen sächsischer Schüler, die sich um Ausbildungsplätze bewerben. Die 5. Kammer des Gerichts hat mit Beschluss vom 20. November 2018 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt, das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt zu bekommen (Az.: 5 L 607/18).


In dem Verfahren klagte der Zehntklässler einer Oberschule auf Entfernung der Kopfnoten aus dem Jahreszeugnis der 9. Klasse, mit dem er sich während des laufenden Schuljahres bei Unternehmen um einen Ausbildungsplatz nach abgeschlossenem Realschulabschluss bewerben möchte. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht. Gegen Aushändigung seines Zeugnisses der 9. Klasse mit Kopfnoten erhält er nunmehr bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig ein Zeugnis der 9. Klasse ohne Kopfnoten.

Grund für die Entscheidung des Gerichts war, dass Kopfnoten in einem Zeugnis, das nicht nur schulintern wirkt, sondern auch für Ausbildungsbetriebe oder spätere Arbeitgeber wichtig ist, einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl eines Schülers darstellen. Denn es ist möglich, dass Schüler mit schlechteren Kopfnoten ihren gewünschten Ausbildungsplatz nicht erhalten. Damit ist die Regelung zu den Kopfnoten wesentlich für das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Über wesentliche Eingriffe in Grundrechte hat der parlamentarische Gesetzgeber zu entscheiden. Der sächsische Landtag hat aber im Sächsischen Schulgesetz keine Norm geschaffen, die ausdrücklich Kopfnoten erwähnt. Stattdessen hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus Bestimmungen über Kopfnoten in die Schulordnung für Mittel- und Abendschulen aufgenommen. Das ist nicht ausreichend.

Das Verfahren in der Hauptsache bleibt am Verwaltungsgericht Dresden unter dem Aktenzeichen 5 K 1561/18 anhängig. Gegen den vorliegenden Eilbeschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Update vom 5.12.2018:

Der Antragsgegner (Freistaat Sachsen) hat am 4. Dezember 2018 Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben.

    20.06.2018 - Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig

    Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat am heutigen Tag über die Vergütung der Kindertagespflege in Dresden mündlich verhandelt und entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden (Az. 1 K 75/17 u. a.).


    Die Vergütung erfolgt auf Grundlage einer Richtlinie der beklagten Landeshauptstadt. Sie umfasst Kosten für den Sachaufwand, einen Betrag zur Anerkennung der Förderleistung der Tagespflegeperson sowie die Erstattung von Versicherungsaufwendungen. Bereits mit Urteil vom 24. Februar 2016 (Az. 1 K 1719/13) hatte die Kammer entschieden, dass die damals aufgrund der Richtlinie Kindertagespflege vom 13. Dezember 2012 festgesetzten laufenden Geldleistungen rechtswidrig waren und die Landeshauptstadt neu über die Förderung der Kindertagespflege zu entscheiden habe. Dem ist die Stadt nachgekommen und hat eine neue Richtlinie Kindertagespflege vom 14. Dezember 2017 erlassen, die höhere laufende Leistungen vorsieht, welche den Kindertagesmüttern und Kindertagesvätern in der Folge bewilligt wurden. Die klagenden 65 Tagesmütter und Tagesväter hielten allerdings auch die auf Grundlage der Richtlinie 2017 bewilligten Leistungen für zu gering. Sie rügten insbesondere, dass bei den Sachkosten notwenige Ausgaben nicht berücksichtigt seien, von zu geringen Aufwendungen und von einer zu geringen Betreuungsfläche ausgegangen werde. Zudem wandten sie sich gegen die Staffelung und die Höhe des Anerkennungsbetrags. Er müsse in Höhe tariflicher Löhne festgesetzt werden.

    Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfügten Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen  über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum, denn die Behörde im vorliegenden Fall eingehalten habe. Die vorgenommene Ermittlung der Kalkulationsgrundlage der darauf beruhende Stadtratsbeschluss gingen insbesondere von einem zutreffenden Sachverhalt aus und seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die Anlehnung der Anerkennungsbeträge an den Tariflohn und die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung von ausgebildeten Fachkräften seien nicht sachfremd. Es sei überdies weder sachfremd noch willkürlich, für Tagespflegepersonen einen Stundensatz je Kind unterhalb der tariflichen Vergütung festzulegen, wenn diese über keinen einschlägigen berufsqualifizierenden Abschluss verfügten. Auch die Pauschalierung der Sachkosten und die zugrunde gelegte Betreuungsfläche hielten sich im Rahmen des der Landeshauptstadt eingeräumten Spielraums.

    Die Berufung hat das Gericht nicht zugelassen. Binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteile können jeweils Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über die das Sächsische Oberverwaltungsgericht entscheidet.

    05.03.2018 - ART ANONYMUS - "Namenlose" Kunst im Fachgerichtszentrum

    Im Rahmen der Reihe "Kunst & Justiz" zeigt das Verwaltungsgericht in Zusammenarbeit mit "Art4Dresden" unter dem Titel "ART ANONYMUS" in den nächsten sechs Wochen "namenlose" Kunstwerke im Fachgerichtszentrum Dresden.


    Das Verwaltungsgericht Dresden möchte mit dieser Ausstellung neue Wege gehen. Nicht der einzelne Künstler steht im Vordergrund, vielmehr soll sein Werk nach vorne treten. Der Künstler ist (zunächst) anonym. In der Ausstellungsbeschreibung wird dazu Folgendes ausgeführt:

    "Die Ausstellung zeigt Kunstwerke voller Fantasie und Kreativität, von verschiedenen talentierten Künstlern, handwerklich aufwendig erarbeitet. Die farbintensiven Bilder möchten mit den Gefühlen seiner ‘Augenzeugen‘ korrespondieren - Kunst soll berühren. Die Freude am Entdecken einer ‘anonymen‘ Kunst steht vor dem Namen und dem Renommee des Künstlers. Der Betrachter ist gerne aufgerufen, herauszufinden, welche Inspiration und Motivation sich in den einzelnen Bildmotiven verbergen und welche Gemälde aus der Hand eines Künstlers stammen könnten. Die Gemälde von ‘Art Anonymus‘ möchten den Raum erstrahlen lassen und mit ihnen seine Besucher."

    Die Ausstellung wird am Donnerstag, den 8. März 2018 um 15:30 Uhr mit einer Vernissage vor dem Sitzungssaal 1 in der ersten Etage des Fachgerichtszentrums, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, eröffnet. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

    12.02.2018 - Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Neumarkt zum 13. Februar um 80 m ist zulässig

    Die von der Landeshauptstadt Dresden angeordnete Verlegung einer für den morgigen 13. Februar 2018 geplanten stillen Gedenkveranstaltung anlässlich der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 in den Randbereich des Dresdner Neumarkts ist versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis gelangte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Beschluss vom 12. Februar 2018, Az. 6 L 127/18.


    Ursprünglich plante die Vereinigung "Wellenlängen" für den 13. Februar 2018 von 10:00 Uhr bis zum 14. Februar 2018, 02:00 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "stilles Gedenken Dresden" auf dem Gesamtgelände des Neumarktes in Dresden abzuhalten.

    Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 legte die Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsort den Neumarkt im Bereich Frauenstraße/Moritzgasse fest. Zur Begründung führte sie aus, mit der örtlichen Festlegung des konkreten Kundgebungsortes trage sie dem Umstand Rechnung, dass zwei weitere konkurrierende Versammlungsanzeigen vorliegen würden. Für alle drei Versammlungen seien zeitlich und örtlich parallel zunächst der zentrale Neumarkt bzw. Teile des zentralen Neumarktes als stationäre Kundgebungsorte begehrt worden. Da die Anmeldung der Versammlung der Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden e. V. bereits zum ersten Mal im Mai 2010 eingegangen und zuletzt im Februar 2015 bzw. November 2017 konkretisiert worden sei, würden sowohl die Versammlungsanzeige der Antragstellerin als auch die dritte Versammlungsanzeige zurücktreten. Zudem sei die örtliche Verlegung der Versammlung der Antragstellerin auch verhältnismäßig. Der Kundgebungsort sei lediglich um ca. 80 Meter verlegt worden. Der zugewiesene Teil des Neumarktes sei ebenso attraktiv und zentral. Der Blick auf die Frauenkirche und den zentralen Teil des Neumarktes sei uneingeschränkt möglich. Der Beachtungserfolg sei ohne Einschränkungen gewahrt, da die Versammlungsfläche an der Kleinen Kirchgasse liege, über die ein Großteil der Besucher und Versammlungsteilnehmer den Neumarkt betrete.

    Die Antragstellerin hat für die Vereinigung Widerspruch erhoben und am 12. Februar 2018 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie zum stillen Totengedenken wie im Jahre 1992 zurückkehren möchte. Dafür benötige sie genau die Stelle am Lutherdenkmal sowie südlich und westlich davon, da dort 1992 die Trauernden gestanden hätten. Die Existenz der Anmeldung des Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden e. V. vom 3. Mai 2010 werde bestritten.

    Die Kammer hat mit Beschluss vom 12. Februar 2018 den Antrag abgelehnt und die Änderung des Versammlungsortes der Antragstellerin auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz für rechtmäßig erachtet. Die Richter folgten dabei im Wesentlichen der Argumentation der Versammlungsbehörde. Zum Kern der Versammlungsfreiheit gehöre zwar das aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitende Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bzw. der Versammlungsteilnehmer, nämlich über Ziel und Gegenstand sowie über den Ort und Zeitpunkt sowie die Art der Versammlung entscheiden zu können. Im Rahmen der notwendigen Lösung einer etwaigen Interessenkollision habe die Versammlungsbehörde jedoch gegebenenfalls durch beschränkende Verfügungen ein gesichertes Nebeneinander der Grundrechtsausübung mittels Herstellung der sogenannten praktischen Konkordanz zu ermöglichen. Dem sei die Stadt vorliegend gerecht geworden.

    Da alle drei Versammlungen zeitlich und örtlich parallel den zentralen Neumarkt bzw. Teile davon als stationären Kundgebungsort begehrten, sei eine Orientierung am zeitlichen Eingang der Anmeldung sachgerecht. Der Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin sei gering und stelle sich auch als verhältnismäßig dar. Maßgeblich sei insoweit, dass die geplante Versammlung unter dem von der Antragstellerin gewählten Thema und zu der von ihr gewählten Zeit im Stadtzentrum Dresden zwar am Rande des Neumarkts, aber nur etwa 80 Meter vom zentralen Mittelpunkt dieses Platzes sowie in Sichtweite von Frauenkirche und Lutherdenkmal und damit dem gewählten Ort der Versammlung stattfinden könne. Der zugewiesene Versammlungsort sei ebenso attraktiv und zentral. Zudem liege die Versammlungsfläche an der Kleinen Kirchgasse, über die ein Großteil der Besucher und Teilnehmer aller Versammlungen den Neumarkt betreten werde. Damit werde der Beachtungserfolg der Versammlung der Antragstellerin ebenfalls gewährleistet.

    Die unterlegene Antragstellerin kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

    Robert Bendner

    Hinweis - § 15 Abs. 1 des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG) lautet wie folgt:

    "Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist."