1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

05.07.2019 - Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss FREIE WÄHLER nicht an Wahlforen beteiligen

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen keine Vertreter der FREIEN WÄHLER einladen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 5. Juli 2019 (Az. 7 K 526/19).

  


Die Landeszentrale führt in Kooperation mit drei großen Regionalzeitungen im Zeitraum vom 13. Juni 2019 bis 30. August 2019 in den 60 sächsischen Wahlkreisen Wahlforen in Form von Podiumsdiskussionen mit Direktkandidaten der im Deutschen Bundestag sowie im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien durch. Mit ihrem gerichtlichen Eilantrag wollte die FREIE WÄHLER Sachsen Landesvereinigung eine Verpflichtung des Freistaats Sachsen als Träger der Landeszentrale erreichen, auch ihre Direktkandidaten neben den Bewerbern von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, AfD und Die Linke zu den Veranstaltungen einzuladen. Durch die Nichtbeteiligung sah sie ihre Chancengleichheit in unzulässiger Weise beeinträchtigt.

Dieser Auffassung folgten die Richter nicht. Die Nichteinladung der FREIEN WÄHLER stelle keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Parteien dar. Eine zwingende Gleichbehandlung mit den in Bundes- und Landtag vertretenen Parteien setze "eine hinreichende Bedeutung" der Vereinigung  voraus. Diese sah die Kammer nicht als gegeben an. Ausgehend von den Wahlergebnissen in vorausgegangenen Wahlen zum Bundestag und zum Sächsischen Landtag, dem  Vertretensein in Fraktionsstärke dort,  den Wahlergebnissen in anderen Bundesländern, einer Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern sowie aktuellen Umfrageergebnissen verfügten die FREIEN WÄHLER nicht über die erforderliche Bedeutung. Etwas anderes ergebe sich auch nicht im Hinblick auf das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen.

Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen nach schriftlicher Zustellung des Beschlusses Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

20.06.2019 - Landesschülerrat darf sich an Leipziger Klimakonferenz beteiligen

Eine Dresdner Schülerin muss hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22. Juni 2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto „Wir. Machen. Klima.“ auftritt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Juni 2019 (Az. 5 L 480/19) hervor, mit dem ein gegen die Beteiligung des Landesschülerrates an der Veranstaltung gerichteter Eilantrag der Schülerin abgelehnt wurde.


Die Veranstaltung richtet sich an alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen, die ihre Themenwünsche, Fragen und Ideen über den Klimawandel und seine gesellschaftlichen Auswirkungen mit nach Leipzig bringen und dort miteinander und mit Fachleuten in einem Open Space diskutieren sollen. Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wird mit den Schülern sprechen und will ihre Vorschläge entgegennehmen. „Es ist deine Zukunft: Also go for it!“ So wirbt der Landesschülerrat für die Veranstaltung.

Die Schülerin monierte, dass der Landesschülerrat seine auf das Leben an den Schulen bezogenen Aufgaben überschreite und sich allgemeinpolitisch betätige, obwohl ihm das durch das sächsische Schulrecht ausdrücklich untersagt sei. Sie beantragte, dem Landesschülerrat die Mitwirkung an der Veranstaltung zu untersagen. Der Landesschülerrat mache Klimapolitik gemeinsam mit der Staatsregierung. Die Veranstaltung sei nicht ergebnisoffen geplant und organisiert, sondern der Klimawandel und seine Beeinflussbarkeit würden einfach unterstellt. Dagegen hat sich der Landesschülerrat mit dem Argument gewehrt, er wolle nicht selbst Politik machen, sondern ein Forum und eine Plattform zum Austausch mit vielen sächsischen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen. Als Reaktion auf den Eilantrag erklärte der Vorsitzende des Gremiums öffentlich: „Wir wären eine schlechte Schülervertretung, wenn wir uns nicht mit den Themen, die die Schüler bewegen, auseinandersetzen.“

Die Richter teilten die Auffassung des Landesschülerrates, dass in der Mitveranstaltung der Klimakonferenz keine unzulässige allgemeinpolitische Betätigung zu sehen sei, und lehnten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass sich der Landesschülerrat mit der Veranstaltung allgemeinpolitisch betätigen wolle. Das Gremium habe seinen schulpolitischen Aufgabenbereich nicht verlassen, weil es landesweite Veranstaltungen für Schüler anbieten dürfe, wenn es sich dabei eigener politischer Agitation und einer Einflussnahme auf die Schülerschaft enthalte. Die Vertreter des Landesschülerrates hätten für die Veranstaltung geworben, aber gerade kein eigenes klimapolitisches Statement abgegeben. Außerdem sei nicht ersichtlich, inwieweit der einzelnen Schülerin gerade durch die Mitwirkung des Landesschülerrates an der Klimakonferenz ein schwerer und unzumutbarer Nachteil entstehen könne, der nur durch eine einstweilige Anordnung abgewendet werden könne.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

 

21.05.2019 - Stadt Zittau hängt NPD-Wahlplakate zu Recht ab

Die von der NPD in Zittau (Landkreis Görlitz) aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und konnten deshalb von der Stadt als Ortspolizeibehörde aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden.  Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Mai 2019 (Az. 6 L 385/19) hervor, mit dem ein gegen die Maßnahme gerichteter Eilantrag des Landesverbands der Partei abgelehnt wurde.


Ausweislich des Beschlusses zeigten die Wahlplakate im Zentrum unter der in roter Farbe dargestellten Überschrift "Stoppt die Invasion:" die Parole "Migration tötet!". Graphisch unterlegt sei dieser Schriftzug mit Ortsnamen, zwischen denen sich Totenkreuze befänden. Dabei handele es sich um Orte im Bundesgebiet, in denen es in der jüngeren Vergangenheit zu Gewalt- und Tötungsdelikten gekommen sei, die Tätern mit Migrationshintergrund zugeschrieben wurden. Neben dem Wahlkampfslogan befinde sich auf rotem Grund das Parteilogo und darunter die Aufforderung "Widerstand – jetzt".

Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr abgehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, weil sie offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung i. S. v. § 130 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllten. Mit dem Wahlplakat greife die Antragstellerin die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Dieser Teil der Bevölkerung werde "von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Das Plakat vermittle "dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut "Migration tötet!" den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten sind". Dieser Eindruck werde durch die Ortsnamen im Hintergrund noch verstärkt. Das Plakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Slogan "Migration tötet!" schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im "kriegerischen Jargon" formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – jetzt" würden "die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren". Dadurch werde nicht nur das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Vielmehr seien solche Äußerungen auch geeignet, "das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern, eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft insbesondere rechtsradikal gesinnter Personen gegenüber Migranten zu stärken, Abneigungen hervorzurufen und die Gewaltschwelle herabzusetzen und damit den öffentlichen Frieden zu gefährden".

Vor diesem Hintergrund könne die Stadt nicht – wie von der Antragsgegnerin beantragt – verpflichtet werden, die von ihr abgehängten Plakate erneut aufzuhängen. Durch deren Verwendung im öffentlichen Straßenraum habe die Partei eine "Dauerstraftat" verwirklicht, die von der Behörde in der von ihr gewählten Form habe beendet werden können.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

02.04.2019 - Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser ohne Erfolg

Die von einem unterlegenen Kandidaten angestrengte Anfechtung der im September 2017 erfolgten Wahl zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. (Landkreis Görlitz) hatte keinen Erfolg. Dies geht aus einen Urteil der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 7 K 5941/17).


Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hatte sich in ihrer heutigen mündlichen Verhandlung mit der Frage zu befassen, ob es bei der Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser im September 2017 mit rechten Dingen zugegangen ist. Der damals dem amtierenden Amtsinhaber knapp unterlegene Stadtkämmerer hatte die Wahl angefochten, weil diese seiner Ansicht nach zu seinen Ungunsten beeinflusst worden war. Er machte u. a. geltend, dass auf der Internetseite der Stadt im Vorfeld der Wahl in unzulässiger Weise über den Amtsinhaber berichtet worden sei. Zudem warf der Kläger zwei Bürgermeisterinnen und einer Grundschulleiterin vor, dass sie als Amtspersonen für den amtierenden Oberbürgermeister geworben und damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hätten. Die zunächst angerufene Kommunalaufsicht des Landratsamts Görlitz wies die Einwände zurück. Auch Amtspersonen dürften Wahlwerbung machen, allerdings nicht Kraft ihres Amtes, was sie hier aber nicht getan hätten.

Diese Auffassung vertraten nunmehr auch die Richter des Verwaltungsgerichts und wiesen die Klage ab. Keiner der vom Kläger aufgeführten Sachverhalte stelle eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar.

Gegen die Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.

 

27.03.2019 - Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters bleibt erfolglos

Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 3. November 2016 gefassten Beschluss zur „Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend" für rechtswidrig erklären zu lassen. Diese Entscheidung traf die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer nach ihrer gestrigen mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 26. März 2019 (Az. 7 K 127/17).


Der Kläger hatte eine nicht ordnungsgemäße Einladung zu der fraglichen Stadtratssitzung wegen fehlender Unterlagen bemängelt. Der Beschlussvorlage zur beabsichtigen Wahl des Beigeordneten seien keine Informationen über die Bewerber und ihre Eignung beigefügt worden.

Diese Argumente hielten die Richter allerdings nicht für entscheidungserheblich. Die Kammer wies die Klage bereits als unzulässig ab, da das für eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung nicht  gegeben sei. Voraussetzung für ein solches schützenswertes Interesse sei das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr.  Es müsse nicht nur abstrakt denkbar, sondern konkret möglich sein, dass der Kläger als Stadtratsmitglied durch den beklagten Stadtrat bei der Wahl eines Beigeordneten erneut in vergleichbarer Weise verletzt werde. Die Kammer hat eine Wiederholungsgefahr verneint und führt dazu insbesondere an, dass Beigeordnete für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt werden. Die nächsten Wahlen seien somit erst in den Jahren 2022 und 2023 zu erwarten. Es sei völlig offen, ob der Kläger nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 erneut ein Stadtratsmandat erhalten werde. Ob weitere Gründe dem Erfolg der Klage entgegen gestanden hätten, habe vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung mehr bedurft.

Die Entscheidung wurde den Beteiligten bisher lediglich telefonisch mitgeteilt. Gegen sie kann binnen eines Monats nach schriftlicher Zustellung des vollständigen Urteils ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.

 

27.02.2019 - Abberufung einer ehemaligen Stadträtin aus dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden bleibt bestehen

Die Abberufung einer ehemaligen FDP-Stadträtin aus dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen gerichtlichen Eilantrag der Betroffenen, sie wieder in den Ausschuss aufnehmen, mit Beschluss vom 26. Februar 2019 (Az. 7 L 86/19) abgelehnt.


Nach den gesetzlichen Vorgaben setzen sich die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Dresden u. a. aus Mitgliedern des Stadtrates oder von diesem gewählten Personen zusammen, die in der Jugendhilfe erfahren sind. Das nunmehr abberufene Mitglied war bei den letzten Kommunalwahlen für die FDP angetreten, verpasste jedoch den Einzug in den Stadtrat. Die Kandidatin wurde allerdings auf Vorschlag der ehemaligen FDP/Freie Bürger-Fraktion in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden gewählt. Nachdem sie im aktuellen Kommunalwahlkampf für die Freien Wähler antritt, wurde sie von der FDP ausgeschlossen. Auf entsprechende Vorlage der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 24. Januar 2019, seine ehemalige Stadträtin durch einen derzeitigen FDP-Stadtrat zu ersetzen. Der Jugendhilfeausschuss hat bereits einmal in der neuen Besetzung getagt. Die nächste Sitzung findet am 7. März 2019 statt.

Die Antragstellerin hat dem Stadtratsbeschluss widersprochen und beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gestellt, mit dem die Landeshauptstadt verpflichtet werden sollte, ihr ab der nächsten Sitzung die Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschluss wieder einzuräumen.  

Die Richter lehnten den Antrag ab, da dieser zum einen gegen den Stadtrat und nicht gegen die Landeshauptstadt Dresden zu richten gewesen wäre, denn dieser habe den beanstandeten Beschluss erlassen. Zum anderen stelle der Antrag eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Der erforderliche hohe Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache könne nicht festgestellt werden. Die Frage, ob in den Jugendhilfeausschuss gewählte Mitglieder grundsätzlich für die gesamte Dauer der Wahlperiode gewählt seien oder eine Abberufung aus wichtigem Grund, wie beispielsweise dem Ausscheiden aus der Partei, für die sie gewählt worden seien, zulässig sei, könne im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Die Erfolgsaussichten eines etwaigen Hauptsacheverfahrens seien insoweit als offen zu bewerten.

Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

 

15.02.2019 - Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss Teilung ihrer Fraktionsräume hinnehmen

Die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. Februar 2019 hervor (Az. 7 L 69/19). Die SPD-Fraktion hatte sich mit einem gerichtlichen Eilantrag erfolglos gegen die vom Oberbürgermeister beabsichtigte Teilung ihrer Büroräume gewehrt, mit der Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden sollen.

 


Die Entscheidung des Oberbürgermeisters wurde damit begründet, dass die Antragstellerin derzeit ihre Fraktionsräume – ebenso wie alle anderen Fraktionen des Stadtrates – in der 1. Etage des Neuen Rathauses in Dresden habe. Da im November 2018 drei Mitglieder der SPD-Fraktion aus der Fraktion ausgetreten und zusammen mit einem weiteren fraktionslosen Stadtratsmitglied eine neue Fraktion gegründet hätten, sei es erforderlich, dieser neu gegründeten (Bürger-)Fraktion ebenfalls Büroräume zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerfraktion sei derzeit interimsweise in dem Beratungszimmer der FDP-Fraktion untergebracht. Es sei daher beabsichtigt, die Raumproblematik dahingehend zu lösen, dass ein Teil der SPD-Fraktionsräume durch eine Trockenbauwand abgetrennt und der Bürgerfraktion zur Verfügung gestellt wird. Dagegen hat sich die SPD-Fraktion mit der Argumentation gewandt, dass eine mangelnde Schalldichtigkeit der Zwischenwand befürchtet werde. Zudem sehe die Fraktion ihre Arbeitsfähigkeit – gerade im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahl – durch die vorgesehenen Bauarbeiten beeinträchtigt. Sie hat daher beantragt, dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Errichtung der geplanten Trennwand bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu untersagen.

Die Kammer hat den Antrag als unbegründet abgelehnt, da der begehrte vorläufige Rechtsschutz eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstelle. In einem solchen Fall komme der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, der die Kammer folge, nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ohne die Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spreche. Eine solche Situation habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Ihr stehe ebenso wie den anderen Fraktionen (gemäß § 35a der Sächsischen Gemeindeordnung in  Verbindung  mit  § 2 Abs. 1 Satz 2 Fraktionsrechtsstellungssatzung) die Zuteilung der für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Räume zu. Eine andere Aufteilung der Räume, die keine der im Stadtrat tätigen Fraktionen in diesem Recht beeinträchtigen könne, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Dies gelte auch hinsichtlich der Notwendigkeit des Einbaus einer Trennwand mit höherem Schallschutz oder der Unzumutbarkeit der mit der Baumaßnahme verbundenen Einschränkungen.

Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

 

08.02.2019 - Verwaltungsgericht bezieht Interimsgebäude im Innenhof des Fachgerichtszentrums

Bild

Interimsgebäude des Fachgerichtszentrums Dresden am 5. Februar 2019
(© VG Dresden)

Das Verwaltungsgericht Dresden hat das im Innenhof des Fachgerichtszentrums errichtete Interimsgebäude in dieser Woche in Betrieb genommen.

In dem zwischen September 2018 und Januar 2019 errichteten Holzsystembau befinden sich 12 Büroräume mit insgesamt 17 Arbeitsplätzen. Die Zimmer werden von Geschäftsstellen, Schreibkanzleien, Kostenbeamtinnen sowie Richterinnen und Richtern genutzt.


Notwendig geworden war die Erweiterung, weil das Personal des Verwaltungsgerichts insbesondere aufgrund der Vielzahl der zu bearbeitenden Asylverfahren in den letzten Jahren erheblich aufgestockt wurde. So waren 2015 lediglich 28 Richterinnen und Richter am Gericht tätig, gegenwärtig sind es 45, davon zehn in Teilzeit. Insgesamt verfügt das Verwaltungsgericht derzeit über 79 Beschäftigte, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass die zentralen Dienste der Fachgerichtszentrums (Wachtmeisterei, Hausmeistertätigkeiten und Poststelle) dem Sozialgericht Dresden, das auch für die Verwaltung des Gebäudekomplexes zuständig ist, zugeordnet sind.

Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht Dresden zu bearbeitenden Asylverfahren war zwischen 2015 und 2017 eine erhebliche Steigerung der Eingangszahlen zu verzeichnen, von 1.621 (2015) über 2.994 (2016) bis hin zu 4.509 (2017). Erst 2018 ging der Neueingang auf 2.309 Verfahren zurück (jeweils Klageverfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zusammengerechnet). Dem standen in den genannten Jahren 1.426 (2015), 1.576 (2016), 3.011 (2017) und 3.135 (2018) durch ergangene Entscheidungen oder auf andere Weise beendete Verfahren gegenüber. Aktuell liegt der Bestand bei etwa 2.800 noch zu bearbeitenden Asylverfahren. Der Gesamtbestand der noch nicht erledigten Rechtssachen beträgt ca. 4.800 Verfahren.

 

28.01.2019 - Verwaltungsgericht Dresden zur Reichweite eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs

Die für das Presserecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat auf Antrag des Spiegel-Verlags und eines Journalisten das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen mit einstweiliger Anordnung vom 23. Januar 2019 verpflichtet, Auskunft zu erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Soweit sich der Auskunftswunsch weiter auch auf den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst erstreckte, lehnte das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab (VG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2019, Az. 2 L 827/18).

 


Der am Verfahren als Beigeladener beteiligte Polizist war wegen Äußerungen in einem sozialen Medium, bei denen er auch seine berufliche Tätigkeit kundgetan hatte, mittels Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl war im Herbst 2017 in der örtlichen Presse über die rechtskräftig verhängte Strafe berichtet worden. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, wie es mit dem betroffenen Polizisten weitergehe. Die Antragsteller hatten seit August 2018 erfolglos versucht, vom Antragsgegner entsprechende Auskünfte zu erhalten.

Die Kammer hielt einen Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Pressegesetzes (SächsPresseG) für gegeben und Verweigerungsgründe nach Abs. 2 dieser Bestimmung für nicht einschlägig. Sie hat sich bei Ihrer Entscheidung davon leiten lassen, dass für die Frage, ob ein wegen Volksverhetzung verurteilter Polizist noch im Polizeidienst tätig ist und ggf. mit hoheitlichen Aufgaben gegenüber den rechtsunterworfenen Bürgern betraut ist, das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit die privaten Belange des Betroffenen überwiegt. Der Polizist habe sich unter Betonung seiner beruflichen Tätigkeit in den virtuellen öffentlichen Raum begeben und dort schon selbst identifizierbar gemacht. Daher könne er sich nur in geringem Maß darauf berufen, dass die beruflichen Folgen solchen Handelns unbemerkt bleiben müssen. Schutzwürdige Interessen des Staates an einer Geheimhaltung diesbezüglich hat die Kammer gänzlich verworfen.

Die Beteiligten können gegen diesen Beschluss binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erheben.

    10.01.2019 - Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz

    Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteilen vom 9. Januar 2019 die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, Ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (Az. 6 K 1025/17 und 6 K 1585/18).


    Beide Anwohner können ihre Wohngrundstücke am Dresdner Elbhang nur über einen bergauf führenden Gehweg erreichen, der u. a. als Teil des sächsischen Weinwanderwegs ausgewiesen ist. Nach ihren Angaben sei seitens der Stadt jahrzehntelang geduldet worden, dass die seit 1980 bzw. Ende der 1990-er Jahre dort ansässigen Kläger ihre Grundstücke kurzzeitig – etwa zum Be- und Entladen oder im Zuge von Baumaßnahmen – mit Kraftfahrzeugen hätten anfahren können. Dies habe die Straßenverkehrsbehörde allerdings im September 2014 durch die Aufstellung eines Sperrpfostens unterbunden. In der Folge gestellte Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wurden von der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt.

    Mit ihren Klagen, über die das Verwaltungsgericht Dresden am gestrigen Tag mündlich verhandelt hat, verfolgten die Kläger ihr Ziel weiter, die Stadt zu verpflichten, ihnen die begehrten Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und den Pfosten zu entfernen. Eine der Klageparteien machte geltend, dass ein dringendes Bedürfnis bestehe, das Grundstück mit dem PKW anfahren zu können, weil es der 80-jährigen, auf den Rollstuhl angewiesenen, Bewohnerin nur auf diese Weise möglich sei, das Haus allein mit Hilfe ihres Ehemannes zu verlassen. Derzeit müsse sie für notwendige Arztbesuche einen Fahrdienst in Anspruch nehmen, der sie über den gesperrten Weg mit einem Tragestuhl zum Auto bringe. Ein spontanes Verlassen des Hauses sei ihr nicht möglich. Vor diesem Hintergrund spreche nichts dagegen, den Eheleuten die begehrte Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Der Weg sei nicht stark von Fußgängern frequentiert, es bestünden an allen Stellen Ausweichmöglichkeiten, zudem habe es über Jahre keine Probleme gegeben. Für die ebenfalls als Kläger auftretenden Nachbarn des Ehepaars wurde vorgetragen, dass man u. a. wenigstens im Grundstück tätigen Handwerkern im Bedarfsfall eine Zufahrt ermöglichen wolle, um ihnen Materialtransporte über den Fußweg zu ersparen.

    Die Landeshauptstadt trat den Klagen entgegen. Ihre Vertreter erklärten, dass der Weg nicht für den Fahrzeugverkehr geeignet sei. Insbesondere könne eine Gefährdung von Fußgängern nicht ausgeschlossen werden. Begegnungsverkehr zwischen einem Auto und einem Fußgänger mit Kinderwagen sei etwa nicht möglich. Die Gefahrenlage werde noch dadurch verschärft, dass der Kläger rückwärts den mit einer leichten Kurve versehenen Weg hinunterfahren müsse. Eine besondere Dringlichkeit für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung werde auch deshalb nicht gesehen, weil der Transport der auf einen Rollstuhl angewiesenen Klägerin zu Arztterminen durch Krankentransporte gewährleistet sei.  

    Das Gericht hat den Klagebegehren nicht stattgegeben. Bereits in der mündlichen Verhandlung hat die Vorsitzende der Kammer darauf hingewiesen, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenverkehrsbehörde stehe. Dieses Ermessen werde durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung gelenkt, nach der die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Einzelfällen zulässig sei. Ein dringender Fall in diesem Sinne sei nur dann gegeben, wenn unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die geltend gemachten privaten Gründe das mit dem Verbot verfolgte öffentliche Interesse deutlich überwiege. Zudem dürfe die Erteilung der Genehmigung nicht zu einer Gefährdung anderer Straßenverkehrsteilnehmer führen. Das Gericht überprüfe in einem solchen Fall nur die Ermessenserwägungen der Behörde und dürfe keine eigene Ermessensentscheidung treffen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund habe die Beklagte, unter Hinweis auf die mit den örtlichen Verhältnissen einhergehende Gefährdungssituation im Falle einer Begegnung zwischen Fußgänger und Fahrzeug sowie unter Berücksichtigung der individuellen Situation beider Klageparteien rechtlich nicht zu beanstandende Ermessensentscheidungen getroffen . Die Stadt habe insbesondere alle abwägungsrelevanten Belange in die Ermessensentscheidung eingestellt und gegeneinander abgewogen.

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Kläger den fraglichen Weg bereits seit 1980 bzw. 1998 regelmäßig mit Kraftfahrzeugen befahren hätten. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Straßenverkehrsbehörde bereits vor dem Jahr 2014 davon Kenntnis gehabt und eine solche Nutzung geduldet hätte. Allein das regelmäßige, jahrelange verkehrsordnungswidrige Befahren eines Fußweges begründe kein Gewohnheitsrecht und auch kein schutzwürdiges Vertrauen, zumal der Weg bereits seit dem Jahr 1980 als Fußweg gewidmet und auch entsprechend beschildert gewesen sei.

    Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Anträge auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht stellen.

    Update vom 11. April 2019:

    Im Verfahren 6 K 1025/17 wurde durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 3. April 2019 die Zulassung der Berufung gegen das ihr am 5. März 2019 zugestellte Urteil beantragt. Das Verfahren wird vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht unter dem Az. 3 A 415/19 geführt.