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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

    12.06.2020 - Regenbogenflagge darf weiter vor dem Sächsischen Justizministerium wehen

    Die am 11. Juni 2020 von der Sächsischen Staatsministerin Katja Meier vor ihrem Ministerium in Dresden gehisste Regenbogenflagge muss nicht abgenommen werden. Dies entschied das von einem Bürger angerufene Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 6 L 402/20).


    Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung veröffentlichte am 9. Juni 2020 eine Presseeinladung unter dem Titel "Gleichstellungsministerin Katja Meier hisst die Regenbogenfahne". In der Einladung für den 11. Juni 2020, 9:00 Uhr, wurde ausgeführt, dass an diesem Wochenende ein Zeichen für nicht-heterosexuell lebende und liebende Menschen durch das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Ministerium gesetzt werden solle. Anlass sei, dass der geplante Demonstrationszug des CSD (Christopher Street Day) Dresden e.V. am kommenden Wochenende aufgrund der Coronalage verschoben werden musste.

    Dagegen hat ein Bürger am Nachmittag des 10. Juni 2020 um Eilrechtsschutz nachgesucht. Er machte geltend, dass das Hissen einer Regenbogenfahne der geltenden Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Beflaggung von Dienstgebäuden widerspreche. Das Aufziehen der Flagge verletze ihn zudem in Grundrechten.  Die Schwulen- und Lesbenbewegung mit ihrer alle Lebensbereiche umfassenden Forderung nach einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen mit der herkömmlichen Beziehung von Mann und Frau stelle ein weltanschauliches Bekenntnis dar, das sich auch in der Führung der Regenbogenfahne zeige. Werde diese von einer staatlichen Stelle verwendet, liege darin ein Verstoß gegen die staatliche Neutralität, der den Antragsteller in seinem Grundrecht auf "negative Weltanschauungsfreiheit" verletze. Zudem liege eine Verletzung des Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) vor, da durch die Regenbogenfahne "auf metapolitischer Ebene das Gesellschaftsbild der heteronormativ geprägten Familie dekonstruiert" werden solle. Zudem stelle das Hissen der Regenbogenfahne eine unzulässige Öffentlichkeitsarbeit dar.

    Das Gericht folgte den Argumenten des Antragstellers nicht und lehnte den gerichtlichen Eilantrag ab. Zunächst könne nicht mehr über seinen ursprünglichen Antrag - der Ministerin bereits das Hissen der Flagge zu untersagen - entschieden werden, da sich dieser nach dem Aufziehen der Regenbogenfahne am 11. Juni 2020 erledigt habe und eine vorherige gerichtliche Entscheidung aufgrund der zeitlichen Umstände nicht möglich gewesen sei.  Soweit er nunmehr das Abhängen der Flagge angeordnet haben wolle, habe er mit diesem Begehren keinen Erfolg. Bei der Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden handele sich um eine verwaltungsinterne Richtlinie, aus der der Antragsteller keine eigenen Rechte ableiten könne. Seine grundrechtlichen Bedenken vermochte die Kammer nicht zu teilen. Die Regenbogenfahne sei nach derzeitigem gesellschaftlichem Verständnis ein Zeichen der Toleranz und Akzeptanz sowie der Vielfalt von Lebensformen. Hierin sei keine ganzheitliche Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens zu sehen. Selbst wenn man dies anders sehe, könnte dies dem Antragsteller nicht weiterhelfen. Denn auch die "negative Weltanschauungsfreiheit" schütze nicht ohne Weiteres vor der Begegnung mit fremden Glaubensüberzeugungen, soweit diesen ausgewichen werden könne. Hier sei nicht erkennbar, dass der Antragsteller vom Hissen der Regenbogenfahne unausweichlich betroffen sei. Mit dem Hissen der Regenbogenfahne werde auch nicht der Schutzbereich der Ehe und Familie nach Art. 6 GG angegriffen. Die dazu geäußerte Meinung des Antragstellers werde vom Gericht nicht übernommen. Die Regenbogenfahne stehe nach dem derzeitigen gesellschaftlichen Verständnis vielmehr für Vielfalt und Toleranz. Die gezielte Abschaffung der heterogenen Ehe werde damit gemeinhin nicht verbunden. Die Fahne stelle zudem ein überparteiliches Symbol dar, dessen Aussage - Toleranz und Vielfalt - keiner bestimmten Partei exklusiv zugeordnet werden könne und offensichtlich mit der Verfassung vereinbar sei.

    Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

     

    28.05.2020 - Verwaltungsgericht Dresden billigt Genehmigungswiderruf für zwei berufsbildende Privatschulen im Landkreis Bautzen

    Die Entscheidung des Sächsischen Landesamts für Schule und Bildung zum Widerruf der Genehmigung für zwei berufsbildende Privatschulen im Landkreis Bautzen ist rechtmäßig. Dies geht aus Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Mai 2020 hervor, die den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt wurden (Az. 5 L 53/20 und 5 L 54/20).


    Der betroffene Schulträger betreibt an verschiedenen Standorten seit vielen Jahren mehrere vom Freistaats Sachsen anerkannte berufsbildende Schulen, darunter eine Fachschule für Heilerziehungspflege und eine Berufsfachschule für Altenpflege. Im Januar 2020 widerrief das Landesamt für Schule und Bildung die Genehmigung zum Betrieb dieser Schulen und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Bescheide an. Der Schulträger biete nicht mehr die Gewähr dafür, dass die Genehmigungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft eingehalten würden. Dagegen wandte sich der private Schulträger mit den nunmehr entschiedenen gerichtlichen Eilverfahren.

    Die 5. Kammer folgte der Auffassung des Landesamtes für Schule und Bildung. Zwar stelle die Privatschulfreiheit als Grundrecht gem. Art. 7 Abs. 4 GG ein hohes, schützenswertes Gut dar. Der Staat habe aber die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Ausbildungsziele in jeder Schule erreicht werden. In den beiden berufsbildenden Schulen sei dies nicht mehr der Fall. Denn der private Schulträger habe für eine Reihe seiner Lehrkräfte nicht eine fachliche und pädagogische Ausbildung nachweisen können, die der Ausbildung von Lehrkräften, die an entsprechenden öffentlichen Schulen unterrichten, gleichwertig seien. Es sei zwar nicht erforderlich, dass die Lehrkräfte exakt dieselbe Lehrer-Ausbildung durchlaufen, wie der Freistaat Sachsen dies für seine Lehrer vorsehe. Allerdings sei in beiden Schulen nicht mehr gewährleistet, dass die Lehrer-Qualifikationen in fachlicher und pädagogischer Hinsicht ausreichend seien, um den Ausbildungserfolg der Schülerinnen und Schüler nicht zu gefährden.

    Gegen die Beschlüsse steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht offen.

     

    15.05.2020 - Verwaltungsgericht Dresden billigt Schulschließungen in Sachsen bis zum 22. Mai 2020

    Die aktuelle Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit der weitgehende Schulschließungen noch bis zum 22. Mai 2020 anordnet werden, ist rechtmäßig. Dies geht aus einem nunmehr veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. Mai 2020 hervor (6 L 289/20).


    Ein 13-jähiger Gymnasiast und eine neunjährige Grundschülerin aus Dresden sind mit ihren gerichtlichen Eilanträgen gescheitert, auch ihnen den Schulbesuch (ab dem 4. Mai 2020) zu ermöglichen. Zur Begründung der Anträge trugen die Eltern u. a. vor, dass das in der Sächsischen Verfassung verbriefte Recht der Kinder auf Schulbildung verletzt werde. Mit den Schulschließungen würden pauschal alle Kinder in diskriminierender Weise der Gruppe der Erkrankten, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern zugeordnet.  Durch die vorgesehenen Ausnahmen, von denen die Antragsteller nicht erfasst würden, werde gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung verstoßen.  Zudem werde die drastische Maßnahme der Schulschließung aufgrund des aktuellen Infektionsverlaufs nicht mehr als verhältnismäßig angesehen.

    Die Richter der 6. Kammer folgten dem nicht. Die Infektionslage müsse weiterhin ernst genommen werden, wenngleich die Anzahl der Neuinfizierungen rückläufig sei. Daher würden die weiterhin aufrecht erhaltenen Schulschließungen nach wie vor als von den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes gedeckt angesehen. In dem Umstand, dass der Unterricht teilweise (etwa für Abschlussklassen, Vorabschlussklassen sowie Grundschüler der vierten Klasse) wieder stattfinde, sei keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG zu sehen, da es für diese Differenzierung einen sachlichen Grund gebe. Dass die Wiederherstellung des Regelunterrichts angesichts der aktuellen Situation lediglich schrittweise erfolge, sei unter Berücksichtigung der fachlichen Einschätzung des RKI nicht zu beanstanden. Auch das Recht der Kinder auf Schulbildung und Chancengleichheit werde mit der befristeten Schulschließung nicht verletzt. Mit der Allgemeinverfügung sei die Schulpflicht nicht ausgesetzt worden. Vielmehr seien die Schüler lediglich von der Anwesenheit in der Schule und im Unterricht befreit. Es bestehe hingegen weiterhin ihre Verpflichtung zur Erbringung schulischer Leistungen. Im Gegenzug hätten die Lehrkräfte die notwendigen Lernangebote bereit zu stellen.

    Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

    05.05.2020 - Verwaltungsgericht bestätigt Quarantäne-Anordnung der Landeshauptstadt Dresden

    Keinen Erfolg hatte eine aus Spanien eingereiste Frau mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen die ihr vom Dresdner Gesundheitsamt auferlegte  zweiwöchige häusliche Quarantäne. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag mit Beschluss vom 5. Mai 2020 ab (Az. 6 L 294/20).


    Die Frau war am 27. April 2020 auf dem Landweg nach Deutschland gereist und meldete sich beim Gesundheitsamt der Landeshauptstadt. Dieses stellte daraufhin fest, dass für sie eine häusliche Quarantäne bis zum 11. Mai 2020 gilt. Mit ihrem Eilantrag machte die Rückkehrerin geltend, dass die Quarantäneanordnung bereits wegen ihrer Lebensverhältnisse in Spanien unverhältnismäßig sei. Sie habe in den letzten sechs Wochen in Barcelona allein in ihrer Wohnung unter Ausgangssperre gelebt. Die Wohnung habe sie nur zu Einkäufen im nahegelegenen Einkaufsmarkt verlassen. Sie habe keinerlei Krankheitssymptome. Eine Untersuchung sei ihr vom Gesundheitsamt verweigert worden, ebenso ein Rachenabstrich oder ein anderweitiger Virustest. Zudem empfinde sie die getroffene Anordnung als willkürlich. Insbesondere in Leipzig seien andere Reisende nach einem negativen Rachenabstrich von der Quarantäneverordnung ausgenommen worden.

    Die Richter der 6. Kammer folgten dieser Argumentation nicht. Die Anordnung entspreche den Vorgaben der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin eine Einzelfallbefreiung erteilt werden müsse. Aus dem von ihr geschilderten Sachverhalt  ergebe sich nicht, dass eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 weitgehend ausgeschlossen werden könne. Soweit sie vortrage, dass sie sich in Barcelona sechs Wochen überwiegend in der Wohnung aufgehalten und diese nur zum Einkaufen verlassen habe, stelle dies bereits keine Abweichung vom Regelverhalten im fraglichen Zeitraum dar. In fast allen europäischen Staaten hätten Ausgangsbeschränkungen gegolten und die Mehrheit der Bevölkerungen habe die Wohnungen nur zur Erledigung des Nötigsten verlassen dürfen. Dem Verordnungsgeber sei dieser Umstand bewusst gewesen. Er habe es dennoch für erforderlich erachtet, aus anderen Staaten eingereiste Personen unter häusliche Quarantäne zu stellen. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Antragstellerin bei ihren Einkäufen oder auf der Rückreise nach Deutschland mit dem Virus infiziert habe. Dabei sei auch zu beachten, dass Spanien zu den Staaten mit den weltweit meisten registrierten Infizierten zähle. Aus dem Umstand, dass im Raum Leipzig Quarantänebefreiungen nach Virustestungen erfolgt seien, könne die Antragstellerin keinen Anspruch auf eine eigene Einzelfallbefreiung ableiten. Durch die Anordnung werde auch nicht in unzulässiger Weise in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen. Die Regelungen der Quarantäne-Verordnung seien zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.

    Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.  

     

    28.04.2020 - Wohnsitzverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung muss für hochschwangere Asylbewerberin aufgehoben werden

    Eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin muss nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen. Das Verwaltungsgericht Dresden verpflichtete die zuständige Landesdirektion Sachsen mit Beschluss vom 24. April 2020 dazu, die für die Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung aufzuheben (Az.: 11 L 269/20.A).


    Nach den gesetzlichen Bestimmungen können volljährige Asylbewerber bis zu einer Dauer von 18 Monaten verpflichtet werden, in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Bei minderjährigen Kindern und ihren Eltern beträgt die Dauer dieser Verpflichtung längstens sechs Monate. Die Antragstellerin stellte im August 2019 einen Asylantrag und wohnte bisher in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden, wo sie sich ein 36 qm großes Zimmer mit drei weiteren Frauen teilte. Mitte Mai 2020 erwartet sie ein gemeinsames Kind mit ihrem Ehemann, der als anerkannter Flüchtling in Dresden lebt und bei dem sich die Antragstellerin nach Kenntnis der Behörde auch jetzt schon überwiegend aufhält. Am 11. März 2020 stellte sie beim Antragsgegner den Antrag, ihre Wohnsitzverpflichtung aufzuheben. Nachdem dieser darauf nicht reagierte, suchte sie am 17. April 2020 um gerichtlichen Rechtsschutz nach.  Aufgrund der gegenwärtigen Pandemielage, des hohen Infektionsrisikos in der Aufnahmeeinrichtung, ihrer besonderen Situation infolge der Schwangerschaft sowie der unmittelbar bevorstehenden Entbindung sei sie von der Wohnsitzverpflichtung zu entbinden.

    Dem trat der Antragsgegner mit den Argumenten entgegen, dass sich die Antragstellerin ohnehin nur kurzzeitig in der Einrichtung aufhalte, so dass sie keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sei. In der Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden gebe es zudem  keine bestätigten Fälle von an Corona erkrankten Bewohnern. Zudem bestehe ein umfangreicher Maßnahmenkatalog um das Eindringen des Virus dort zu unterbinden.

    Das Gericht folgte dem nicht. Es sei unerheblich, wie lange die Antragstellerin sich tatsächlich in der Einrichtung aufhalte. Immerhin sei sie dort zwingend zur Wohnsitznahme verpflichtet und verhalte sich regelwidrig, wenn sie sich daran nicht halte. Ob in der Aufnahmeeinrichtung  bereits erkrankte Bewohner festgestellt worden seien, sei ebenfalls nicht entscheidend. Erheblich sei einzig, ob ein potentielles Infektionsrisiko bestehe, was nicht ausgeschlossen werden könne. Exemplarisch benannte das Gericht  insoweit "die zwingend gebotene Benutzung der sanitären Gemeinschaftsanlagen" mit einer "lediglich zur Verfügung stehenden Kaltwasserversorgung". Die vom Antragsgegner in der Einrichtung getroffenen Vorsorgemaßnahmen vermochten den Richter jedenfalls in Bezug auf die Antragstellerin nicht zu überzeugen.  Diese gehöre wegen ihrer unmittelbar bevorstehenden Entbindung zu einer besonders zu schützenden Personengruppe und sei nach Auffassung des Gerichts zudem auf die "(Lebens-)Hilfe" ihres Ehemannes angewiesen Der Schutz besonders verletzlicher Personen finde im Maßnahmenkatalog des Antraggegners noch nicht einmal Erwähnung. Auf grundsätzliche Fragen komme es hier aber nicht an, jedenfalls sei aufgrund der konkreten Situation der Antragstellerin die Wohnsitzverpflichtung zu beenden.

    Der Beschluss ist unanfechtbar.

    17.04.2020 - Verwaltungsgericht Dresden ermöglicht Mini-Kundgebung vor Bürgeramt

    Das Verwaltungsgericht Dresden hat eine für den heutigen Tag angemeldete Kleinkundgebung vor einem Dresdner Bürgeramt mit Beschluss vom 17. April 2020 ermöglicht. Der Antragsteller darf seine fünfminütige Demonstration mit voraussichtlich vier Teilnehmern durchführen (Az. 6 L 265/20).


    Die Richter der 6. Kammer verfügten, dass die Veranstaltung mit dem Titel "Wir werben hier für eine verantwortliche Rechtsgüterabwägung unter Inansatzbringung der Belange des Grundrechts der Versammlungsfreiheit" durchgeführt werden darf, soweit sich der Antragsteller an die von ihm selbst genannten Bedingungen halte. Danach hätten alle Teilnehmer an der Veranstaltung einen 2-Meter-Abstand zueinander einzuhalten. Werde dieser Abstand länger als 10 Sekunden unterschritten, sei die Versammlung aufzulösen. Diese ende ohnehin spätestens nach dem Ablauf von 5 Minuten. Die Versammlung sei vorher aufzulösen, wenn die Teilnehmerzahl sieben Personen erreiche. Es würden keine Flugblätter verteilt. Zudem stellte die Kammer fest, dass die Teilnahme an der geplanten Versammlung einen triftigen Grund zum Verlassen der häuslichen Unterkunft i. S. v. § 2 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31. März 2020 zum Schutz vor dem Corona-Virus SARS-CoV-2 und COVID-19 darstelle.

    Die Kammer betonte auch in dieser Entscheidung, dass sie die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus generell für geeignet und zur Gefahrenabwehr auch für erforderlich erachtet. Allerdings sei das Verbot jeglicher Versammlung ohne Bezug auf deren Umstände im Einzelnen nach überschlägiger Prüfung als rechtswidrig anzusehen, da es dem hohen Wert des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht werde und durch die Versagung der Veranstaltung in der konkret angemeldeten Form das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 8 GG verletze.

    Gegen die Entscheidung können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erheben.

     

    16.04.2020 - Verwaltungsgericht Dresden entscheidet über Einschränkungen bei ambulanten Erziehungshilfen durch sächsische Anti-Corona-Maßnahmen

    Die Beschränkung von ambulanten Erziehungshilfen "auf ein Mindestmaß und auf unabweisbare Einzelfälle" durch die "Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche vom 19. März 2020" begegnet ausweislich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. April 2020 keinen rechtlichen Bedenken (Az. 6 L 257/20). Der gegen die Regelung gerichtete Eilantrag einer Trägerin der freien Kinder- und Jugendhilfe wurde abgelehnt.


    Zur Begründung ihres Antrags machte die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, dass sie durch die Allgemeinverfügung in ihrer Arbeit mit den Kindern, Jugendlichen und Familien stark eingeschränkt werde. Dies sei nicht hinnehmbar, weil gerade in der gegenwärtigen Situation die ambulante Hilfe besonders wichtig sei. Als unabweisbar im Sinne der Allgemeinverfügung würden Fälle gelten, bei denen bei Nichterbringung von Hilfen eine Kindeswohlgefährdung drohe. Aufgrund der ausgesetzten Schulpflicht finde keine Kontrolle der Kinder und Jugendlichen mehr statt, so dass Kindeswohlgefährdungen nicht mehr auffielen und daher die unabweisbaren Einzelfälle bereits nicht mehr feststellbar seien. Sie könne keinen effektiven Schutz mehr gewähren, da die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe aufgrund der Allgemeinverfügung auch weder telefonisch noch per Skype oder anderweitig über das Internet mit den Kindern und Jugendlichen in Verbindung treten könnten. Dies verletzte im Übrigen u. a. auch ihr eigenes Grundrecht auf freie Berufsausübung.

    Die Richter der 6. Kammer folgten dieser Sichtweise nicht. Die vorgenommene Beschränkung der ambulanten Hilfen auf ein Mindestmaß und auf unabweisbare Einzelfälle könne als geeignete Schutzmaßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angeordnet werden und sei von den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt. Allerdings beinhalte die angegriffene Regelung entgegen dem Verständnis der Antragstellerin keine Beschränkung ihres telefonischen und elektronischen Kontakts zu den von ihr betreuten Kindern. Diesen könne sie also aufrecht erhalten, da von ihm keine Infektionsgefahr ausgehe. Die Kammer brachte einmal mehr zum Ausdruck, dass die Interessen Einzelner oder von Gruppen, etwa hinsichtlich der Einschränkung ihrer Berufsausübung, in Anbetracht der gegenwärtigen Gefährdung einer Vielzahl von Menschen "für die absehbare kurze Zeit der weiteren Geltung der Allgemeinverfügung zurückzustehen" hätten.

    Gegen die Entscheidung kann die Antragstellerin binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erheben.

    09.04.2020 - Verwaltungsgericht Dresden trifft weitere gerichtliche Eilentscheidungen zu sächsischen Anti-Corona-Maßnahmen

    Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute über drei weitere gerichtliche Eilanträge zu sächsischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie entschieden. Die zuständige 6. Kammer des Gerichts hält die zur Pandemiebekämpfung angeordneten Geschäftsschließungen über einen absehbaren Zeitraum für rechtmäßig. Die dagegen gerichteten vorläufigen Rechtsschutzanträge einer Dresdner Blumenhändlerin sowie einer bundesweit mit Filialen vertretenen Handelsgesellschaft wurden mit Beschlüssen vom 9. April 2020 abgelehnt (Az. 6 L 249/20, 6 L 258/20). Ebenso erfolglos blieben die Begehren einer Mutter und ihrer erwachsenen Tochter aus dem Landkreis Meißen, die Erlaubnisse für gegenseitige Osterbesuche erstreiten wollten (Az. 6 L 252/20).


    In dem Verfahren zum Az.6 L 249/20 wandte sich die Inhaberin eines Dresdner Blumenfachgeschäfts gegen die angeordnete Schließung ihres Ladenlokals, das sie in gemieteten Räumen führt. Am 22. März 2020 habe sie aufgrund der  Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 ihr Geschäft  geschlossen. Sie habe beabsichtigt, ihren Geschäftsablauf so zu gestalten, dass die Regeln des Social-Distancing hätten eingehalten werden können. Dies sei ihr aber nicht möglich, weil die Allgemeinverfügung keine Ausnahmen vorsehe. Daher habe sie ihren Warenbestand vernichten müssen. Sie könne aufgrund der Geschäftsschließung weder ihre geschäftlichen noch ihre privaten Verbindlichkeiten bedienen. Ihr drohe die Insolvenz. Sie vertritt die Auffassung, dass die Verfügung nicht auf Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes gestützt werden könne. Sie werde zu Unrecht - wie pauschal alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland - als ansteckungsverdächtig klassifiziert. Dieser reine Pauschalverdacht genüge nicht, um die erheblichen Eingriffe in ihre Grundrechte zu rechtfertigen. Der Freistaat habe auch sein Ermessen nicht zutreffend ausgeübt, da er mögliche mildere Mittel zur Pandemieeindämmung außer Betracht gelassen habe. Die Auswahl der zu schließenden Geschäfte sei wahllos getroffen worden. So sei nicht nachvollziehbar, dass Blumengeschäfte mit angeschlossener eigener Gärtnerei geöffnet bleiben dürften. Ob die Verfügung überhaupt geeignet sei, ihren erklärten Zweck zu erreichen, nämlich die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten, sei derzeit unklar.

    Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden folgte diesen Argumenten nicht. Auch die angeordneten Geschäftsschließungen seien von den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes gedeckt. Danach müsse die zuständige Behörde in der vorliegenden Pandemiesituation zwingend die "notwendigen Schutzmaßnahmen" ergreifen, soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich sind. Dabei handele es sich (nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes) um eine sog. gebundene Entscheidung. Der damit zum Handeln verpflichten Behörde sei lediglich hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bekämpfungsmaßnahmen ein Ermessen eingeräumt. Die Kammer gehe davon aus, dass Geschäftsschließungen auf dieser Grundlage als eine geeignete Schutzmaßnahme angeordnet werden könnten und auch zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt seien. Der Freistaat habe bei seinen Festlegungen die medizinischen und epidemiologischen Erkenntnisse berücksichtigt, die derzeit vorhanden seien. Er habe die Gefahreneinschätzung hinsichtlich der von Ansteckung bedrohten Personen, insbesondere der vulnerablen Personen, in einer Weise getroffen, die vom Gericht nicht beanstandet werde. Die Infektionslage entwickele sich derzeit sehr dynamisch und müsse ernst genommen werden. In Anbetracht der Gefährdung einer Vielzahl von Menschen hätten die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin für die absehbare Zeit der Geltung der Allgemeinverfügung zurückzustehen. Sie gehöre mit ihrem Geschäft nicht zu den Einrichtungen, die den täglichen Lebensbedarf sicherstellen sollten. Auch empfindliche wirtschaftliche Nachteile könnten im Gegensatz zum Verlust zahlreicher Menschenleben finanziell ausgeglichen werden. Dies werde zumindest derzeit in Aussicht gestellt.

    Im erst am heutigen Tag um 12:00 Uhr eingegangen Verfahren zum Az. 6 L 258/20 wandte sich eine bundesweit tätige Handelsgesellschaft gegen die andauernde Schließung ihrer sächsischen Filialen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass bei ihr aufgrund der angebotenen Waren ein Ausnahmetatbestand im Sinne der derzeit gültigen Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 vorliege, der sie zur Öffnung ihrer Verkaufsstellen berechtigen müsse. Ihr Sortiment bestehe nämlich u. a. zu teilweise hohen Prozentsätzen aus Drogerieartikeln, Lebensmitteln und Getränken, Tierbedarfsartikeln und Gartenbedarf.

    Dieser Sichtweise vermochte sich die Kammer nicht anzuschließen. Die Filialen der Antragstellerin stellten keine Geschäfte dar, die der Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs der Bevölkerung dienten. Sie vertrieben zwar auch Lebensmittel, Drogerieartikel und Tierbedarfsgegenstände, jedoch in Form eines Mischsortiments. Dieses sei bereits nicht von der Regelung des Ausnahmetatbestands erfasst. Es sei auch mit der Behörde davon auszugehen, dass die genannten Artikel gerade nicht den Schwerpunkt des Sortiments ausmachten, was sich zweifelsfrei aus dem Firmenauftritt der Antragstellerin im Internet sowie ihrer aktuellen Werbung ergebe.

    Im Verfahren zum Az. 6 L 252/20 wandten sich eine 1964 geborene Mutter und ihre erwachsene Tochter aus dem Landkreis Meißen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung, soweit ihnen diese gegenseitige Besuche zu Ostern unmöglich mache. Soweit die einschlägigen Kontaktsperre- Regelungen vom Gericht für rechtmäßig erachtet würden, solle der als Antragsgegner bezeichnete Landkreis Meißen verpflichtet werden, solche Besuche durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu gestatten.

    Die Richter hielten diese Begehren bereits für unzulässig. Die Ge- und Verbote der Verordnung würden gelten, ohne dass es einer Umsetzung durch eine Behörde des Landkreises bedürfe. Dieser sei auch nicht dafür zuständig, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Im Übrigen wies die Kammer darauf hin, dass sie die verfügten Kontaktbeschränkungen in der gegenwärtigen Situation für verhältnismäßig erachte. Es stehe den Frauen aber frei, sich unter freiem Himmel unter Beachtung des erforderlichen Mindestabstands zu treffen.

    Die unterlegenen Antragsteller können jeweils binnen zwei Wochen gegen die Entscheidungen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erheben.

    07.04.2020 - Reha-Einrichtung hat keinen Anspruch auf Erlass einer behördlichen Schließungsverfügung gegen sich selbst

    Eine Dresdner Rehabilitationseinrichtung ist mit ihrem Begehren gescheitert, die Landeshauptstadt im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre Schließung zu verfügen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. April 2020 (Az. 6 L 224/20) hervor.


    Zum Leistungsspektrum der Antragstellerin gehören unter anderem die ambulante Rehabilitation, Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie. Sie beschäftige etwa 50 Mitarbeiter, die wöchentlich ca. 800 Patienten betreuten, welche "überwiegend älter als 55 Jahre" seien und vielfach unter mehreren Krankheiten leiden würden. Zu Stoßzeiten komme es unvermeidbar u. a. im Bereich der Rezeption, der Umkleiden sowie im Eingangsbereich zu Ansammlungen von mehr als fünf Personen. Es seien Gruppentherapien mit bis zu 20 Teilnehmern zu absolvieren. Therapeuten hätten teilweise täglich mit mindestens 20 Personen engen, mehr als 15 Minuten andauernden, körperlichen Kontakt. Eine Vielzahl der Patienten dränge auf die Einlösung von Verordnungen, die noch aus "vorpandemischen" Zeiten stammten. Nur wenige Besucher hätten einen akuten Behandlungsbedarf, der auch in stationären Rehabilitationseinrichtungen gedeckt werden könne. Die Antragstellerin sieht im Betrieb ihrer Einrichtung eine Risiko- und Gefährdungslage, die eine Schließung aus epidemiologischen Gründen erfordere.  Da sie sich selbst aus rechtlichen Gründen an der Schließung gehindert sehe, sei die Stadt als zuständige Behörde verpflichtet, eine entsprechende Anordnung zu erlassen, um den Schutz der Allgemeinheit vor den drohenden Gefahren durch die Weiterverbreitung von COVID-19 zu gewährleisten.  Einen entsprechenden Antrag habe die Behörde bisher nicht beschieden, so dass die Antragstellerin gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müsse.

    Die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden lehnten den Antrag als unzulässig ab. Die Antragstellerin besitze kein "allgemeines Rechtsschutzbedürfnis" für die begehrte Anordnung, da sie durch eine eigenverantwortliche Schließung ihrer Einrichtung ihr Begehren schneller und effektiver erreichen könne. Auf eine behördliche Schließungsanordnung sei sie nicht angewiesen. Sie gehöre zwar als Einrichtung der Gesundheitsvorsorge nicht zu den Betrieben, die aufgrund der aktuellen Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus zwingend zu schließen seien. Die Verfügung enthalte aber auch keine Verpflichtung, dass Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge zwingend offen zu halten seien. Vielmehr obliege diese Entscheidung weiterhin dem Betreiber selbst. Auch sei dem Sozialgesetzbuch oder dem im konkreten Fall mit den Krankenkassen abgeschlossenen Versorgungsvertrag nicht zu entnehmen, dass eine Schließung der Einrichtung nicht möglich sei. Da die Antragstellerin damit an einer eigenmächtigen Schließung ihrer Einrichtung nicht gehindert sei, bedürfe es einer behördlichen Schließungsanordnung nicht.

    Gegen den Beschluss kann die Antragstellerin binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erheben.

     

    30.03.2020 - Gerichtliche Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie bleiben ohne Erfolg

    Die zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie mit Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen werden vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtmäßig erachtet. Dies geht aus zwei Beschlüssen vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 212/20, 6 L 220/20). Die aus der Sicht des Gerichts zur Gefahrenabwehr erforderlichen, geeigneten und in Anbetracht der gegenwärtigen Gefahrenlage  auch verhältnismäßigen Einschränkungen persönlicher Freiheiten rechtfertigen auch keine Ausnahme für die Durchführung einer Demonstration mit lediglich wenigen Teilnehmern.


    In der Sache zum Az. 6 L 212/20 hatte eine Privatperson beantragt , die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und  Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. und 22. März 2020 anzuordnen, soweit dies seinem Vorhaben entgegensteht, am 31. März 2020 in Dresden eine Demonstration mit "voraussichtlich 6 Teilnehmern" durchzuführen.  Er sieht sich im Grundrecht der Versammlungsfreiheit beeinträchtigt. Seine Demonstration mit dem Motto "Gesundheit und Grundrechte für alle"  werde durch die Allgemeinverfügungen untersagt, da bis auf wenige Ausnahmen sämtliche öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie sonstige Ansammlungen und Versammlungen, unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden bis zum 20. April 2020 nicht mehr gestattet sind. Zudem ist gegenwärtig  das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.  Jedermann wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten. Der Antragsteller vertritt die Ansicht, dass diese Regelungen den Anforderungen an ein Versammlungsverbot nicht genügen. Es sei etwa nicht zu erkennen, dass eine Abwägung der widerstreitenden und vom Grundgesetz geschützten Interessen – Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz – vorgenommen worden sei. Darüber hinaus habe er selbst ausreichende Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz der Demonstrationsteilnehmer getroffen. Auf das Kundgebungsmittel Flugblätter werde verzichtet, die Versammlungsteilnehmer würden Mundschutz tragen. Die Teilnehmer sollten nicht in Gruppen anreisen und es solle ein Mindestabstand von einem Meter zwischen ihnen eingehalten werden.

    Die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden folgten der Argumentation des Antragstellers nicht. Sie vertreten die Auffassung, dass die getroffenen behördlichen Maßnahmen von den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes gedeckt seien. Dieses sehe ausdrücklich vor, dass die Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten könne. Zwar sei auch insoweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Kammer habe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen pflichtwidrig ausgeübt habe. Insbesondere bestünden keine Zweifel an der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen. Der Antragsgegner habe die derzeit vorhandenen medizinischen und epidemiologischen Erkenntnisse berücksichtigt. In Anbetracht der gesundheitlichen Gefährdung einer Vielzahl von Menschen erschienen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit für einen vorübergehenden Zeitraum angemessen. Die grundrechtlich geschützten Interessen des Antragstellers hätten zurückzustehen.

    Der Antragsteller könne sich demgegenüber auch nicht darauf berufen, dass mit dem von ihm benannten Maßnahmenkatalog dem Infektionsschutz hinreichend Rechnung getragen werde. Denn es liege nicht in seinem Einflussbereich, wie viele Teilnehmer tatsächlich zu der von ihm angezeigten Versammlung kämen. Auch könne er nicht hinreichend gewährleisten, dass die Teilnehmer die von ihm angedachten Maßnahmen tatsächlich  umsetzten. Eine Einflussmöglichkeit, die er gegebenenfalls als Versammlungsleiter wahrnehmen könne, habe er weder für die Anreise noch für die Abreise der Teilnehmer. Hinzu komme, dass eine öffentliche Versammlung, die an einem relativ stark frequentierten Ort abgehalten werden solle, bereits ihrem Zweck nach darauf ausgerichtet sei, Aufmerksamkeit auch bei unbeteiligten Dritten zu erwecken. Es sei weder vorhersehbar noch vom Veranstalter zu beeinflussen, dass unbeteiligte Personen von außen zu der Versammlung hinzukämen.

    Im Verfahren zum Az. 6 L 220/20 wandte sich eine weitere Privatperson ohne konkreten Anlass gegen die mit der Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass die Anordnungen nicht in Form einer Allgemeinverfügung hätten erlassen werden dürfen. Vielmehr sehe das Infektionsschutzgesetz für derart umfangreiche und allgemeine Regelungen den Erlass einer Rechtsverordnung vor. lm Übrigen seien die verfügten Eingriffe nicht verhältnismäßig und auch nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Nachteile für die Bevölkerung würden die Vorteile überwiegen.

    Auch hier folgten die Richter der Auffassung des Antragstellers nicht. Die angeordneten Maßnahmen zum Infektionsschutz seien geeignet sowie verhältnismäßig (s. o.) und hätten  auch in Form einer Allgemeinverfügung ergehen konnten. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts München in der Entscheidung vom  24. März 2020 (Az.: M 26 S 20.1252) werde nicht geteilt.

    Gegen beide Entscheidungen können die Betroffenen jeweils binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.