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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007

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20.12.2007 - Umsetzung eines Bürgerentscheids kann vom einzelnen Bürger nicht eingeklagt werden

Die Regelungen über den kommunalen Bürgerentscheid und dessen hoher Stellenwert vermitteln dem einzelnen Gemeindebürger nicht das Recht, die Sperrwirkung oder den Vollzug eines Bürgerentscheids gerichtlich durchzusetzen.

14.12.2007 - Schalteröffnungen der Ostsächsischen Sparkasse Dresden an Heiligabend und Silvester fraglich

An der Entscheidung, die Sparkassenschalter am 24. und am 31. Dezember 2007, jeweils am Vormittag, offen zu halten, hätte der Vorstand der Ostsächsischen Sparkasse Dresden die Personalvertretung des Unternehmens ordnungsgemäß beteiligen müssen.

13.12.2007 - TU Dresden muss 25 weitere Studenten zum Zahnmedizinstudium zulassen

Die vom Gericht festgelegten zusätzlichen Studienplätze müssen unter 151 Antragstellern durch ein Losverfahren vergeben werden.

07.12.2007 - Umweltverband scheitert mit Eilantrag gegen Baumfällungen für Waldschlößchenbrücke

Die Grüne Liga ist mit dem Versuch gescheitert, die Fällung von 13 weiteren - über einhundertjährigen - Traubeneichen im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für die Waldschlößchenbrücke in Dresden mit einem gerichtlichen Eilverfahren zu stoppen.

30.11.2007 - Verwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Demonstration in Bautzen

Das vom Landratsamt Bautzen ausgesprochene Verbot einer für den 8. Dezember 2007 beabsichtigten Demonstration durch die Bautzner Innenstadt zum Thema »Menschenrecht bricht Staatsrecht - Freiheit für die nationalen Gefangenen« wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 29. Dezember 2007 bestätigt.

28.11.2007 - Gemeinde darf mit Bergbauunternehmen »Grundlagenvertrag« zur Entschädigung von Betroffenen des Braunkohletagebaus aushandeln

Zwei zukünftig von Umsiedlungen zugunsten des Braunkohleabbaus betroffene Grundstückseigentümer sind mit dem Versuch gescheitert, der Gemeinde Schleife »Verhandlungen zum Abschluss eines Grundlagenvertrags zur privaten Entschädigung der Umsiedler in Schleife« mit der Vattenfall Europe Mining AG zu untersagen. Einen entsprechenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes lehnte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Beschluss vom 26. November 2007 ab (Az.: 4 K 2051/07).

14.11.2007 - Bergwerksbetreiber scheitern mit Klagen gegen gemeindliche Vorkaufsrechte

Zwei Steinbruchbetriebe sind mit ihren Klagen gegen die Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte in der Westlausitz gescheitert. Die Unternehmen sind Eigentümer des sog. Bergeigentums an dem Bergwerksfeld Walberg-Wüsteberg und in diesem Rahmen zum Gesteinsabbau befugt. Im Juni 2001 schlossen sie mit der BVVG Kaufverträge über das Grundeigentum an den im Bergwerksfeld liegenden Flächen. Die beiden Gemeinden, auf deren Gebiet sich die betroffenen Flurstücke befinden, übten daraufhin ihr Vorkaufsrecht nach dem Sächsischen Waldgesetz aus.

05.11.2007 - Vater und Tochter - Malerei und Grafik von Roland Unger und Christiana Weber im Fachgerichtszentrum Dresden

Malerei und Grafik des inzwischen emeritierten Dresdner Kunstprofessors Roland Unger und seiner Tochter Christiana Weber werden ab dem 15. November 2007 im Fachgerichtszentrum Dresden zu sehen sein.

23.10.2007 - Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an Beamte für rechtswidrig

Der Abzug eines jährlichen Selbstbehalts in Höhe von 80 EUR von der den sächsischen Beamten im Krankheitsfall gewährten Beihilfe widerspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben und ist daher rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden nunmehr mit Urteilen vom 18. Oktober 2007 (Az.: 3 K 2799/04 und 3 K 3095/04).

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