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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008

26.03.2008 - Verwaltungsgericht lehnt Bau von Einzelhandelsmarkt auf Villengrundstück ab

Ohne Erfolg blieb die Klage einer Projektentwicklungsgesellschaft, die die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes im Bereich der Karasstraße/Naumannstraße in Dresden-Blasewitz zum Ziel hatte.

14.03.2008 - Personalrat setzt Mitbestimmungsrecht durch

Der Hauptpersonalrat beim Sächsischen Staatsministerium des Innern hat erfolgreich die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Verteilung eines Personalfragebogens zur Vorbereitung des Personalübergangs vom Freistaat Sachsen auf die kommunalen Körperschaften gerügt.

11.03.2008 - Verwaltungsgericht entscheidet über Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Radeberg/Großerkmannsdorf

Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für die Ortsumgehung Radeberg/Großerkmannsdorf ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kam die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden nach der Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 28. Februar 2008. Die Richter wiesen insgesamt vier gegen das Straßenbauprojekt erhobene Klagen sowie einen Eilrechtsschutzantrag ab.

18.02.2008 - Erste mündliche Verhandlungen zur Waldschlößchenbrücke am 3. April 2008

Das Verwaltungsgericht Dresden hat für den 3. April 2008 erste mündliche Verhandlungen zu den insgesamt 21 anhängigen Hauptsacheverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Waldschlößchenbrücke in Dresden angesetzt. Verhandelt wird über insgesamt fünf Klagen, mit denen beiderseits der Elbe wohnende Bürger Bedenken gegen das Bauvorhaben geltend machen. Diese befürchten insbesondere eine Verschlechterung ihres Wohnumfeldes durch erhöhte Lärm- und Luftschadstoffbelastungen aufgrund eines größeren Verkehrsaufkommens.

11.02.2008 - Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen für linksgerichtete Demonstration am 16. Februar 2008 in Dresden

Auch in diesem Jahr musste sich das Verwaltungsgericht Dresden mit geplanten Demonstrationen zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 befassen. Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 8. Februar 2008 bestätigte das Gericht verschiedene Auflagen der Stadt hinsichtlich des Zeitpunkts und der Route einer zum Motto »Deutsche Täter sind keine Opfer« angemeldeten linken Demonstration. Der Versammlungszug sollte mit ca. 500 Teilnehmern am 16. Februar 2008 in der Zeit zwischen 10.00 und 20.00 Uhr durchgeführt werden und durch die Dresdner Innenstadt führen. Die Stadt verfügte, dass die Veranstaltung erst um 15:00 Uhr beginnen darf und legte zudem einen geänderten Zugweg fest.

31.01.2008 - Gelten Parkverbote auch für schwerbehinderte Verkehrsteilnehmer?

Auch Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit besonderen Parkrechten müssen bestimmte Parkverbote beachten. Darauf weist das Verwaltungsgericht Dresden hin. Das Auto eines schwerbehinderten Verkehrsteilnehmers war von einem für Busse reservierten Parkstreifen abgeschleppt worden. Die Richter wiesen die Klage des Mannes gegen die ihm auferlegten Abschleppkosten ab (Az. 14 K 2188/06).