1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008

18.06.2008 - Keine Änderung der Eigentumsverhältnisse an russisch-orthodoxer Kirche in Dresden

Grundstück und Gebäude der russisch-orthodoxen Kirche in Dresden werden nicht an eine 1939 enteignete Stiftung zurückübertragen. Die Immobilie bleibt vielmehr im Eigentum der russisch orthodoxen Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland. Dies entschied nunmehr die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom 11. Juni 2008 - Az.: 6 K 1884/01.

Bild: Logo »Kunst & Justiz«

26.05.2008 - »Gedanken in Farbe« von Kerstin Diallo im Fachgerichtszentrum

Arbeiten der HfBK-Absolventin Kerstin Diallo mit dem Titel »Gedanken in Farbe« sind vom 5. Juni bis zum 18. Juli 2008 im Fachgerichtszentrum Dresden zu sehen.

20.05.2008 - Gericht lehnt vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens für einen Elbtunnel am Dresdner Waldschlößchen ab

Die Vertreter des Bürgerbegehrens »Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlösschen« sind mit ihrem Antrag gescheitert, dieses Bürgerbegehren gerichtlich für zulässig erklären zu lassen. Die für kommunalrechtliche Streitigkeiten zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden lehnte das Begehren mit Beschluss vom 20. Mai 2008 (Az.: 7 L 259/08) ab.

09.05.2008 - Verwaltungsgericht bestätigt Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung in Görlitz

Ein Entsorgungsunternehmen, das derzeit in mehreren Städten und Regionen Sachsens gewerbliche Sammlungen von Altpapier und Pappe mittels "Blauer Tonne" durchführen will, musste vor dem Verwaltungsgericht Dresden einen Rückschlag hinnehmen. Mit Beschluss vom 9. Mai 2008 (Az. 1 L 20/08) wurde eine von der Stadt Görlitz ausgesprochene Verbotsverfügung vorläufig für zulässig erklärt.

09.05.2008 - Verwaltungsgericht bestätigt Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais

In der »Moritzburger Kleinkuppenlandschaft« darf vorläufig kein gentechnisch veränderter Mais angebaut werden. Ein entsprechendes Verbot des Landratsamts Meißen hat das Verwaltungsgericht Dresden im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom 9. Mai 2008 ( Az.: 1 L 205/08) bestätigt.

02.05.2008 - Kein erneuter Bürgerentscheid gegen Ersatzbrennstoffkraftwerk in Leppersdorf

Gegen die von einer ortsansässigen Großmolkerei geplante Errichtung eines Kraftwerks für Ersatzbrennstoffe in Leppersdorf (Gemeinde Wachau/Kreis Kamenz) wird es zunächst keinen erneuten Bürgerentscheid geben. Die Vertreter eines Bürgerbegehrens scheiterten mit ihrem Antrag, eine solche Abstimmung gerichtlich durchzusetzen.

28.04.2008 - Ehemalige Amtsleiterin muss weiterhin als juristische Sachbearbeiterin arbeiten

Die frühere Leiterin des Amtes für Arbeit und Soziales im Landratsamt Bautzen muss weiterhin als juristische Sachbearbeiterin im Rechts- und Kommunalamt arbeiten. Die Beamtin ist vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Umsetzung unterlegen.

08.04.2008 - Mögliche Einigung im Rechtsstreit um Fördermittelrückforderung für Sanierung des Schlosses Wachau

Die Gemeinde Wachau (Landkreis Kamenz) muss möglicherweise keine Fördermittel zurückzahlen, die sie vom Freistaat für die Sanierung ihres Schlosses erhalten hatte. Dies ist das Ergebnis eines heute vor dem Verwaltungsgericht Dresden geschlossenen Vergleichs, den der Freistaat Sachsen allerdings noch bis Ende April widerrufen kann.

07.04.2008 - Abwassergebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise nichtig

Die Abwassergebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden ist (teilweise) rechtsunwirksam und damit nichtig, soweit sie die Gebührenerhebung für Niederschlagswasser regelt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. März 2008 (Az.: 2 K 1976/05) hervor, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde.

03.04.2008 - Mündliche Verhandlungen zur Waldschlößchenbrücke ausgefallen

Die für den 3. April 2008 vorgesehenen mündlichen Verhandlungen zum Planfeststellungsbeschluss »Waldschlößchenbrücke« in Dresden sind ausgefallen. Die Kläger der zur Verhandlung terminierten Verfahren haben ihre Klagen zurückgenommen. Die letzte Klagerücknahme erreichte das Gericht am 2. April 2008 gegen 18:00 Uhr.