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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007

31.08.2007 - Bürgermeisterwahl in Nünchritz

Die für das Kommunalrecht im Landkreis Riesa-Großenhain zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Wahlausschuss der Gemeinde Nünchritz durch einstweilige Anordnung verpflichtet, den Wahlvorschlag der »Sächsischen Volkspartei« bei der Bürgermeisterwahl am 16. September 2007 zuzulassen.

31.08.2007 - Anträge von Personalräten gegen E-Mail-Kontrolle erfolglos

Obwohl sie in der Sache recht behielten, blieben die Personalräte einer in Chemnitz ansässigen Bundesbehörde erfolglos mit ihrem Begehren, u.a. Kontrollen des E-Mail-Verkehrs von Behördenbediensteten und die Durchsuchung der Computer auch von Personalratsmitgliedern vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklären zu lassen.

24.08.2007 - Stadt Dohna scheitert mit Schadensersatzklage

Die Stadt Dohna (Landkreis Sächsische Schweiz) ist mit einer Schadensersatzklage gegen die ehemalige Bürgermeisterin eines eingemeindeten Ortsteils gescheitert. Die Frau sollte 150.000 EUR zahlen, weil sie mit Geld der Gemeinde ein Anwesen sanieren ließ, das später an den Alteigentümer zurückübertragen wurde.

22.08.2007 - Mittelschule Neukirch bleibt vorläufig erhalten

Im Streit um die Schließung der Mittelschule Neukirch (Landkreis Bautzen) konnte die Gemeinde Neukirch vor dem Verwaltungsgericht Dresden einen Teilerfolg erzielen.

16.08.2007 - Verwaltungsgericht bestätigt Nutzungsuntersagung für Tennishallengrundstück in Dresden-Pappritz

Ein in Dresden-Pappritz gelegenes und mit einer Tennishalle bebautes Grundstück, das in der Vergangenheit wiederholt für politische Veranstaltungen verwendet worden war, darf nach einer im Eilverfahren getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vorerst nicht mehr in dieser Weise genutzt werden.

09.08.2007 - Verwaltungsgericht stoppt Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden

Wenige Tage vor dem geplanten Baustart am 13. August 2007 hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 9. August 2007 dem Antrag von drei Naturschutzverbänden auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Ein Beginn der Bauarbeiten ist damit derzeit nicht möglich.

02.08.2007 - Kein Versammlungsverbot durch baurechtliche Untersagungsverfügung

Die Landeshauptstadt Dresden ist mit dem Versuch gescheitert, die Duchführung einer politischen Versammlung auf der Grundlage einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung zu verhindern.

10.07.2007 - Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Dresden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings wird diese bei Studenten vielfach falsch angewendet.