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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

07.05.2009 - Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung von Auskünften aus der Personalakte des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

Dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL muss vollumfänglich und wahrheitsgemäß in schriftlicher Form Auskunft zu bestimmten Fragen über die schrift­­liche(n) Erklärung(en) des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erteilt werden, die dieser zu seinem Lebenslauf und seiner Ver­gan­gen­heit in der ehemaligen DDR seit dem Jahr 1999 vor den jeweiligen Ernennungen zum Staats­minister und seiner Ernennung zum Minister­präsi­denten abgegeben hat. Dazu hat die für das Presserecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden heute den durch die Sächsische Staatskanzlei vertretenen Freistaat Sachsen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet. Den weitergehenden Antrag des Magazins, Kopien dieser schriftlichen Erklärungen herauszugeben, hat die Kammer dagegen abgelehnt.

30.04.2009 - Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden Glashütte und Wachau gültig

Alle am 29. April 2009 vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelten Wahlanfechtungsklagen blieben erfolglos.

09.04.2009 - Keine erlaubnisfreie Aufstellung von »Blauen Altpapiertonnen« auf öffentlichen Straßen in Dresden

Die im letzten Jahr von verschiedenen Recycling-Unternehmen an Dresdner Haushalte verteilten »Blauen Tonnen« zur Altpapierentsorgung dürfen auch am Entleerungstag nicht erlaubnisfei im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt abgestellt werden. Dies entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: 3 K 1901/08).