1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

18.03.2009 - Dürfen »Blaue Tonnen« in Dresden am Abfuhrtag auf die Straße gestellt werden?

Dürfen »Blaue Altpapiertonnen« privater Entsorgungsfirmen in der Landeshauptstadt zur turnusgemäßen Entleerung vorübergehend im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden? Bedarf es dazu für jedes betroffene Grundstück einer gebührenpflichtigen Sondernutzungserlaubnis, die entweder das Recyclingunternehmen oder der betroffene Grundstückseigentümer beantragen muss, ohne darauf einen Anspruch zu haben? Über diese Fragen wird das Gericht am Donnerstag, den 9. April 2009 zu verhandeln und entscheiden haben. 

13.02.2009 - Stadtratsfraktionen dürfen am 14. Februar 2009 nicht vor dem Rathaus demonstrieren

Die Stadtratsfraktionen »Bündnis 90/Die Grünen« und »Die Linke« dürfen ihre für den morgigen Sonnabend vorgesehene Gedenkveranstaltung mit 200-300 Teilnehmern nicht wie gewünscht zwischen der Goldenen Pforte des Rathauses und dem Denkmal der Trümmerfrau durchführen. In einer soeben den Beteiligten übermittelten Eilentscheidung (Az.: 6 L 44/09) bestätigte das Verwaltungsgericht die von der Dresdner Stadtverwaltung verfügte Verlegung der Veranstaltung auf den Palaisplatz.

12.02.2009 - Bierausschank und -konsum unterfallen nicht der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes - Versammlungsrechtliche Auflagen für »Geh Denken« am 14. Februar 2009 weitgehend bestätigt

Der »Vorbereitungskreis Geh Denken« muss die von der Landeshauptstadt Dresden für seine geplante Demonstration am 14. Februar 2009 erlassenen versammlungsrechtlichen Auflagen weitgehend hinnehmen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor, mit dem nunmehr das letzte der drei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus Anlass der Veranstaltungen zum 13./14. Februar 2009 entschieden wurde.

11.02.2009 - »Anmelderbündnis No pasarán« muss am 14. Februar 2009 auf geänderter Route demonstrieren

Das »Anmelderbündnis No pasarán« darf am 14. Februar 2009 seine Demonstration nicht in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofs durchführen. Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az.: 6 L 39/09) bestätigte das Verwaltungsgericht die von der Landeshauptstadt Dresden verfügten Änderungen der von den Anmeldern gewünschten Demonstrationsroute.

11.02.2009 - Verwaltungsgericht billigt Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und Mendelssohn-Bartholdy

Für die Leipziger Musikbibliothek Peters, die u.a. wertvolle Originalhandschriften von Johann Sebastian Bach und Felix Mendelssohn-Bartholdy enthält, durfte der Freistaat Sachsen ein Verfahren zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter nach dem Kulturgutschutzgesetz mit der Folge eines absoluten Ausfuhrverbots einleiten. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit einem den Beteiligten im Januar 2009 zugestellten Urteil vom 5. November 2008 (Az.: 5 K 1837/05) entschieden.

 

10.02.2009 - Erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den geplanten Demonstrationen am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden

Das Verwaltungsgericht Dresden hat im alljährlichen juristischen Streit um Veranstaltungsorte und Demonstrationsrouten im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Februar 1945 eine erste Entscheidung getroffen. Die »Initiative gegen Geschichtsrevisionismus« hat dabei hinsichtlich ihres für den 13. und 14. Februar 2009 angemeldeten Kundgebungsorts einen Teilerfolg erzielt.

06.02.2009 - Verwaltungsgericht setzt Baugenehmigung für Neubau des »British Hotel« am Dresdner Neumarkt aus

Die von der Landeshauptstadt Dresden erteilte Baugenehmigung für den Neubau des sog. British Hotel in der Nähe des Neumarkts und der Frauenkirche hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 5. Februar 2009 (Az.: 7 L 1921/08) ausgesetzt. Damit dürfen vorläufig keine Bauarbeiten an dem Objekt mehr durchgeführt werden. 

30.01.2009 -  Vorsicht, eingeschränkter Winterdienst! - Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestimmt den Umfang der Räum- und Streupflicht

Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen besteht nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Januar 2009 hervor (Az.: 3 L 1922/08).

23.01.2009 - Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisungsverfügung gegen kubanischen Vater von 15 Kindern

Ein wegen Drogendelikten zu drei Jahren Haft verurteilter Kubaner muss die Bundesrepublik verlassen. Die Klage des Vaters von 15 Kindern gegen eine von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Ausweisungsverfügung wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Januar 2009 (Az. 3 K 2026/07) abgewiesen.

21.01.2009 - Weitere Fraktion im Dresdner Stadtrat

Im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden erlangt eine weitere Gruppierung Fraktionsstatus. Nach einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden stellt der aus vier Abgeordneten bestehende Zusammenschluss »Nationales Bündnis« im Dresdner Stadtrat eine Fraktion im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung dar.