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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

29.09.2009 - Gemeinde Bretnig-Hauswalde verliert hauptamtlichen Bürgermeister

Die Gemeinde Bretnig-Hauswalde (Kreis Bautzen) wird künftig nicht mehr von einem hauptamtlichen Bürgermeister vertreten. Die Position des Gemeindechefs ist zukünftig ehrenamtlich zu besetzen. Dies entschied die für das Kommunalrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Beschluss vom heutigen Tag (Az.: 4 L 629/09).

09.09.2009 - Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda ungültig

Die im Juni 2008 erfolgte Wiederwahl des langjährigen Amtsinhabers zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ist ungültig. Ein entsprechendes Urteil verkündete die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden nach ihrer heutigen mündlichen Verhandlung.

21.08.2009 - Gericht verlangt neue Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen

Die Wohnungsbaugenossenschaft Johannstadt kann vom Freistaat Sachsen eine erneute Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der Waldschlösschenbrücke verlangen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden am 20. August 2009 durch Urteil entschieden. Betroffen sind Wohnungen der Klägerin an der Fetscherstraße zwischen Fetscherplatz und Wormser Straße, die durch den Bau der Brücke voraussichtlich einer zusätzlichen Lärmbelastung ausgesetzt sein werden.

16.07.2009 - »Buschhauskreuzung« in Niederau kann zum Kreisverkehr ausgebaut werden

Die sogenannte Buschhauskreuzung (Knoten der Staatsstraßen S 81 - Dresden-Großenhain - und S 177 - Meißen-Radeberg) in der Ortslage Niederau kann zum Kreisverkehrsplatz ausgebaut werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage von Anwohnern gegen einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss des damaligen Regierungspräsidiums Dresden vom 7. Februar 2006 mit Urteil vom 9. Juli 2009 abgewiesen (Az.: 3 K 638/06).

15.07.2009 - Gericht hebt Beitragsbescheide für Ausbau der Ockerwitzer Straße in Dresden auf

Die von der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2007 für den Ausbau der Ockerwitzer Straße im Bereich zwischen Cossebauder Straße und Gottfried-Keller-Straße erlassenen Straßenausbaubeitragsbescheide wurden vom Verwaltungsgericht Dresden mit Urteilen vom heutigen Tag aufgehoben.

07.07.2009 - Alter Zabeltitzer Gemeinderat darf über Zusammenschluss mit Stadt Großenhain beraten

Keinen Erfolg hatte der gerichtliche Eilantrag von drei neu gewählten Zabeltitzer Gemeinderäten, die Befassung des derzeit geschäftsführend tätigen alten Gemeinderats mit dem geplanten Zusammenschluss der Gemeinde Zabeltitz und der Stadt Großenhain in seiner heutigen Sitzung zu verhindern. Die Antragsteller sind Mitglieder der »Alternativen Liste«, die als stärkste Kraft des zukünftigen Zabeltitzer Gemeinderats aus der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 hervorging.

06.07.2009 - In eigener Sache - »Erklärungen« des Verwaltungsgerichts Dresden zum Fall des »Ministerpräsidenten-Fragebogens«

Verschiedene Pressevertreter sind im Laufe des heutigen Tages an das Verwaltungsgericht Dresden mit der Frage herangetreten, ob es am Freitag, den 3. Juli 2009, zu einem Gespräch zwischen dem Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Beermann, und der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Dresden, Frau Susanne Dahlke Piel, gekommen sei. Ausweislich einer von einem Landtagsabgeordneten verbreiteten Presseerklärung habe der Staatsminister die Gerichtspräsidentin aufgefordert, öffentlich zu erklären, dass der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Christoph Jestaedt mit der Beurteilung des Fragebogens im Fall des  Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich seine private Meinung gesagt habe, zu der man auch eine andere Auffassung haben könne. Schon diese Aufforderung solle die Präsidentin als unzulässigen Versuch der Einflussnahme auf die Justiz zurückgewiesen haben. Eine solche Erklärung wie sie von der Staatskanzlei gewünscht werde, könne sie nicht abgeben. Dazu ist folgendes auszuführen:

01.07.2009 - Ehemaliger Riesaer Oberbürgermeister darf vorläufig nicht zum Geschäftsführer der Dresden Messe GmbH berufen werden

Der frühere Riesaer Oberbürgermeister Wolfram Köhler darf vorläufig nicht zum Geschäftsführer der Dresden Messe GmbH bestellt werden. Dies folgt aus dem heutigen Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden zum Aktenzeichen 7 L  314/09.