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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010

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17.12.2010 - Verwaltungsgericht billigt städtisches Verbot von Altpapiersammlungen über die »Blauen Tonnen«

Die derzeit von verschiedenen Entsorgungsunternehmen regelmäßig durchgeführten Altpapiersammlungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechtswidrig und können von der Stadt untersagt werden. Dies geht aus gerichtlichen Beschlüssen vom 16. Dezember 2010 hervor, mit dem die Anträge von fünf Recyclingfirmen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen entsprechende Untersagungsverfügungen der Landeshauptstadt abgelehnt wurden.

23.11.2010 - Dresdner Stadtrat darf Jugendhilfeausschuss nicht neu wählen

Der Jugendhilfeausschuss des Dresdner Stadtrats darf nach dem Ausscheiden einzelner Mitglieder nicht komplett neu gewählt werden. Dies stellte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 7 L 2136/10) klar. Auf Antrag eines Ausschussmitglieds untersagten die Richter dem Stadtrat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, in seiner Sitzung am 25. November 2010 eine erneute Wahl des Jugendhilfeausschusses durchzuführen.

16.11.2010 - Gericht verlost vier zusätzliche Standplätze auf dem Dresdner Striezelmarkt

Auf dem Dresdner Striezelmarkt dürfen vier weitere Händler ihre Stände aufbauen und Getränke, Pfefferkuchen und Verpflegung anbieten. Dies ist das Ergebnis eines über vierstündigen Erörterungstermins, den die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit neun bisher erfolglosen Anwärtern und Vertretern der Landeshauptstadt, darunter Wirtschaftsbürgermeister Hilbert, durchführte. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Beteiligten auf die Verlosung von vier zusätzlichen Plätzen, die noch im Termin vorgenommen wurde.

15.11.2010 - Gerichtlicher Vermittlungsversuch im Streit um Striezelmarktstandplätze

Die für das Marktrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden wird einen Vermittlungsversuch zwischen neun bei der Vergabe von Standplätzen für den diesjährigen Dresdner Striezelmarkt nicht zum Zuge gekommenen Händlern und der Landeshauptstadt unternehmen. Das Gericht hat die Beteiligten für den morgigen Dienstag (16. November 2010) zu einem sogenannten Erörterungstermin geladen.

12.10.2010 - Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland

Über Griechenland eingereiste Asylbewerber können derzeit nicht dorthin zurückgeschoben werden. Dies geht aus einem Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Oktober 2010 hervor, mit dem die für heute vorgesehene Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorläufig gestoppt wurde (Az. A 2 L 1109/10).

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