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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010

03.03.2010 - Bürgermeisterwahl in Königswartha bleibt ungültig

Die im Juni 2008 durchgeführte Bürgermeisterwahl in Königswartha (Landkreis Bautzen) ist ungültig. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte mit Urteil vom 2. März 2010 (Az. 7 K 1019/09) einen entsprechenden Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts Bautzen.

12.02.2010 - Gericht bestätigt Auflagen für Versammlungsveranstalter

Das Verwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag Auflagen der Landeshauptstadt Dresden für angemeldete Versammlungen am 13. Februar 2010 anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 bestätigt (Az. 6 L 45/10 und 6 L 49/10)  bestätigt.

05.02.2010 - Die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Kundgebung verstößt gegen die Versammlungsfreiheit

Die Beschränkung einer von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) für den 13. Febraur 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 35/10).

02.02.2010 - Juristischer Schlussstrich unter Dresdner Super-Manager-Bestellung

Im Streit um die Bestellung des ehemaligen Riesaer Oberbürgermeisters Wolfram Köhler zum Geschäftsführer der Dresden Messe GmbH sowie zum Betriebsleiter des städtischen Sportstätten- und Bäderbetriebs ist nunmehr ein juristischer Schlussstrich gezogen worden. Eine von Mitgliedern der ehemaligen Ratsfraktion »Die Linke« angestrengte Klage gegen die geplante Anstellung Köhlers wurde von den Klägern sowie dem beklagten Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden in der heute durchgeführten mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt.