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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010

15.09.2010 - Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig

Die am 28. Februar 2010 erfolgte Neuwahl des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ist gültig. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel mit Urteil vom 14. September 2010 (Az. 7 K 671/10). Damit wurde der bisherige Oberbürgermeister im zweiten Anlauf in seinem Amt bestätigt. Die ursprünglich bereits im Juni 2008 durchgeführte Wahl hatte das Verwaltungsgericht Dresden im September 2009 für ungültig erklärt.

Bild: Auch im Gebäude des Verwaltungsgerichts fanden Führungen statt.

14.09.2010 - Verwaltungsgericht zieht positive Bilanz zum »Tag der offenen Albertstadt«

Eine positive Bilanz kann das Verwaltungsgericht hinsichtlich seiner Teilnahme am »Tag der offenen Albertstadt« ziehen, der am 11. September 2010 stattfand.

Bild: Logo Kunst und Justiz

11.09.2010 - »Blüten-Blätter« von Jane Gebert im Fachgerichtszentrum

Pastelle und Zeichnungen der Dresdner Künstlerin Jane Gebert sind vom 11. September 2010 bis zum 22. Oktober 2010 im Fachgerichtszentrum Dresden zu sehen. Die im Rahmen des Projekts »Kunst und Justiz« stattfindende Austellung kann während der Öfnungszeiten des Fachgerichtszentrums (Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 16:00 Uhr) besucht werden.

11.09.2010 - Über Solaranlage auf denkmalgeschützter Kirche muss neu entschieden werden

Ob auf der denkmalgeschützten Dorfkirche in Schlegel-Burkersdorf (Landkreis Görlitz) eine Solaranlage errichtet werden darf bleibt vorläufig offen. Zwar hob die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden nach ihrer heute im Rahmen des  »Tags der offenen Albertstadt« durchgeführten öffentlichen Verhandlung entgegenstehende Behördenentscheidungen auf. Allerdings wurde auch der klagenden Kirchengemeinde die begehrte denkmalschutzrechtliche Genehmigung nicht erteilt. Vermehr verpflichteten die Richter das Landratsamt Görlitz wegen eines Verfahrensfehlers eine neue Entscheidung zu treffen (Az. 4 K 1827/08).

08.09.2010 - Darf auf einer denkmalgeschützten Dorfkirche eine Solaranlage errichtet werden?

Das Verwaltungsgericht verhandelt am Sonnabend, den 11. September 2010 zum »Tag der offenen Albertstadt« über die Erteilung einer denkmalsschutzrechtlichen Genehmigung.

 

Auch in diesem Jahr wird das Verwaltungsgericht Dresden anläßlich des »Tags der offenen Albertstadt« im Einverständnis der Beteiligten ausnahmsweise an einem Sonnabend eine mündliche Verhandlung durchführen. Die 4. Kammer des Gerichts wird sich mit der Frage beschäftigen, ob auf dem Dach einer denkmalgeschützen Kirche im Landkreis Görlitz eine Fotovoltaikanlage angebracht werden darf. Klägerin ist die örtliche evangelische Kirchengemeinde, die sich gegen einen Versagungsbescheid des zuständigen Landratsamtes wendet.

02.09.2010 - Wasserzweckverband muss Sponsoring sofort einstellen

Die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem ist keine einem Wasserzweckverband übertragene Aufgabe und auch keine »Annextätigkeit« zur Wasserversorgung. Mit Beschluss vom 25. August 2010 (Az: 7 L 391/10) bestätigte dasVerwaltungsgericht Dresden eine entsprechende Entscheidung der Landesdirektion Dresden. Diese hatte am 21. Mai 2010 als Kommunalaufsichtsbehörde dem Regionalen Zweckverband der Kommunalen Wasserversorgung Riesa/Großenhain aufgegeben, dafür zu sorgen, dass seine Wasserversorgung Riesa/Großenhain GmbH spätestens bis zum 31. August 2010 ihre Spenden- und Sponsoringtätigkeit einstellt.

19.08.2010 - Stadt Görlitz darf ehemaligen Aufsichtsräten der Stadtreinigung Görlitz GmbH Schadensersatz nicht erstatten

Das Verwaltungsgericht Dresden gelangte in seinem Urteil vom 10. August 2010, mit dem es eine Klage der Stadt Görlitz gegen den Landkreis Görlitz abgewiesen hat (Az.: 7 K 679/09), zu dem Schluss, dass die Stadt Görlitz den ehemaligen Aufsichtsräten der Stadtreinigung Görlitz GmbH Schadensersatz nicht erstatten darf.

04.08.2010 - Freistaat Sachsen unterliegt im Streit um die Teilaufhebung der Mittelschule Seifhennersdorf

An der Mittelschule Seifhennerdorf (Landkreis Görlitz) können im nächsten Schuljahr die Klassenstufen 5 und 7eingerichtet werden. Dies geht aus einem Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. August 2010 hervor, mit dem der vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus und Sport (SMK) verfügte Widerruf seiner Mitwirkung an der Unterhaltung der Schule in der Klassenstufen 5 und 7 im Schuljahr 2010/2011 vorläufig gestoppt wurde (Az.: 5 L 350/10).

03.08.2010 - Bürgerentscheid über Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Lommatzsch wird nicht stattfinden

Einen Bürgerentscheid über das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Lommatzsch (Landkreis Meißen) wird es nicht geben. Das steht nach der heutigen mündlichen Verhandlung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel fest.

30.07.2010 - Camper am Knappensee erhalten Aufschub für Beseitigung illegaler Anbauten

Acht Camper am Knappensee haben bis Ende 2012 Zeit, illegale Überdachungen ihrer Wohnwagen zu beseitigen. Das ist das Ergebnis eines Ortstermins, den die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit den Betroffenen sowie Vertretern des Landratamtes Bautzen am 29. Juli 2010 auf dem unmittelbar am Knappensee gelegenen Campingplatz durchgeführt hat.

29.07.2010 - Freistaat Sachsen unterliegt im Streit um die Teilaufhebung der Mittelschule Kreischa

An der Mittelschule Kreischa kann im nächsten Schuljahr die Klassenstufe 5 eingerichtet werden. Dies geht aus einem Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Juli 2010 hervor, mit dem der vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus und Sport (SMK) verfügte Widerruf an der Unterhaltung der Schule in der Klassenstufe 5 im Schuljahr 2010/2011 vorläufig gestoppt wurde (Az.: 5 L 291/10).

28.07.2010 - Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Teilaufhebung der Sorbischen Mittelschule Räckelwitz

An der Sorbischen Mittelschule Räckelwitz wird es im nächsten Schuljahr keine 8. Klasse geben. Dies geht aus einem Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 hervor, mit dem die vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus und Sport (SMK) verfügte sog. Teilaufhebung der Schule in der Klassenstufe 8 im Schuljahr 2010/2011 bestätigt wurde (Az.: 5 L 333/10).

08.07.2010 - Verwaltungsgericht billigt Genehmigung zur Kapazitätserhöhung des Stahlwerks in Riesa

Die behördlich genehmigte Kapazitätserhöhung des Stahlwerks in Riesa auf die jährliche Produktion von einer Million Tonnen Stahl ist rechtens. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. Juli 2010 hervor, die den Beteiligten heute mitgeteilt wurde (Az. 3 K 1698/07).