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Das Verwaltungsgericht

Geschichte des Verwaltungsgerichts Dresden

Mit dem Sächsischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 wurde in Sachsen erstmals eine Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen, deren Aufgabe es war, verschiedene Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, die bislang von den Verwaltungsbehörden selbst bearbeitet worden waren, zu entscheiden. Diese Aufgabe fiel von 1901 bis zum Kriegsende 1945 dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu, welches damals seinen Sitz in Dresden hatte.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sahen sowohl das Kontrollratsgesetz der Besatzungsmächte als auch die Sächsische Verfassung vom 28. Februar 1947 die Wiedereinrichtung einer sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Auf Grund des Befehls Nr. 173 der Sowjetischen Militäradministration vom 8. Juli 1947 beschloss der Sächsische Landtag am 30. Oktober 1947 das Sächsische Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, nach dem auch ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet wurde. Eine Funktion übte dieses Gericht hingegen nie aus.

Im Gerichtsverfassungsgesetz der DDR vom 2. Oktober 1952 wurde festgelegt, dass innerhalb der Bezirke Bezirks- und innerhalb der Kreise Kreisgerichte einzurichten sind. Es wurden zunächst aber nur Zivil- und Strafsenate/-kammern gebildet. Auch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 17. April 1963 schaffte insoweit keine Änderung. In der DDR-Verfassung vom 6. April 1968 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit dann nicht mehr erwähnt.

Erst mit dem am 1. Juli 1989 in Kraft getretenen ersten Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 wurde die verwaltungsgerichtliche Tätigkeit wiederbelebt.

Nach der friedlichen Revolution, aber noch vor dem Beitritt des Freistaates Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem zweiten Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 29. Juni 1990 in Sachsen wieder eingeführt. Diese Aufgabe wurde zunächst ab dem 1. Juli 1990 von der Kammer für Verwaltungssachen beim Kreisgericht Dresden wahrgenommen.

Das Verwaltungsgericht Dresden wurde 1992 durch das Sächsische Gerichtsorganisationsgesetz errichtet und nahm seine Arbeit am 1. Juli 1992 auf. Zunächst im heute als Polizeirevier genutzten Gebäude in der Nähe des Schillerplatzes untergebracht, erfolgte nach einem Brandanschlag im Jahr 1995 der Umzug in die Blüherstraße, wo sich das Verwaltungsgericht bis zum November 2006 befand. Seitdem hat es sein Domizil zusammen mit dem Arbeits- und Sozialgericht im Fachgerichtszentrum Dresden gefunden.

Der Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst neben der Landeshauptstadt Dresden die Landkreise Bautzen, Görlitz, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Gericht gliedert sich in Kammern, die in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern arbeiten, soweit nicht in einfachen Fällen ein Einzelrichter entscheidet oder es sich um sog. Eilverfahren handelt. Letztere werden ohne ehrenamtliche Richter entschieden. Als besondere Zuständigkeit sind dem Verwaltungsgericht Dresden Personalvertretungsangelegenheiten, Disziplinarverfahren der Beamten und Unternehmensrückübertragungen für die Gerichtsbezirke aller Verwaltungsgerichte im Freistaat Sachsen zugewiesen.

In seiner Gründungszeit hatte das Verwaltungsgericht Dresden zunächst vier Kammern mit zwölf Richterinnen und Richtern. Zum 30. Juni 2012 waren am Gericht 25 Richterinnen und Richter, verteilt auf acht Kammern (plus zwei Personalvertretungs-, eine Disziplinarkammer und eine Kammer für Hochschulzulassungsverfahren ohne zusätzliches Personal), sowie 29 weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig.

Dem Verwaltungsgericht Dresden stand seit dem 1. November 1992 Heinrich Rehak als Präsident vor, der zum 30. September 2008 in den Ruhestand trat. Von Oktober 2008 bis Januar 2015 wurde das Gericht von Susanne Dahlke-Piel als Präsidentin geführt.