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Eingang Hauptgebäude, Verwaltungsgericht, Infothek
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Verwaltungsgericht Dresden

18.02.2021 - Aktuelle Medieninformation

Hotelrestaurants und Frühstückräume bleiben derzeit auch für Übernachtungsgäste gesperrt

 

Sächsische Hotelbetreiber dürfen gegenwärtig auch ihren Übernachtungsgästen keine Speisen und Getränke in hoteleigenen Restaurants servieren. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Eilantrag einer Dresdner Hotelbetriebsgesellschaft gegen die Bestimmung der geltenden Allgemeinverfügung ab, nach der eine Speisen- und Getränkeversorgung auch in Beherbergungsbetrieben ausschließlich zur Abholung oder Lieferung angeboten werden darf (Beschluss vom 18. Februar 2021, Az. 6 L 84/21).


Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, dass sie täglich zwischen 70 und 90 überwiegend aus dem Ausland stammende Übernachtungsgäste beherberge, die sich aus beruflichen Gründen in Dresden aufhielten. Würden diese im  Roomservice bewirtet, gebe es viel mehr Kontakte als im Restaurantbetrieb. Dort könne ein großer Abstand zwischen den Gästen gewährleistet werden. Zudem würden Luftfilter eingesetzt und jeder Gast müsse eine konkrete Zeit buchen, um Gedränge zu vermeiden. Darüber hinaus sei  eine Bewirtung im Zimmer aufgrund des höheren Personalbedarfs auch wirtschaftlich nicht durchführbar. Die Antragstellerin sehe im Übrigen eine Vergleichbarkeit ihrer Restaurants und Frühstücksräume mit Betriebskantinen gegeben, die unter bestimmten Umständen nach der Sächsischen Corona-Schutzverordnung öffnen dürften.

Dieser Argumentation vermochte das Sächsische Sozialministerium nicht zu folgen. Zwischen Kantinen und Hotel-Restaurants bestünden sehr wohl Unterschiede, ohne dass diese Einrichtungen zur Bekämpfung der Pandemie zwangsläufig unterschiedlich behandelt werden müssten. Während ein Verzehr der Mahlzeit am Arbeitsplatz in bestimmten Bereichen (etwa Reinraum oder Fließband) unmöglich sei, könne ein Hotelgast üblicherweise auf seinem Zimmer speisen.

Das wurde von den Richtern der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden ähnlich gesehen. Soweit sich die Antragstellerin gegen die Regelung in der derzeit gültigen Allgemeinverfügung wende, sei ihr Begehren schon unzulässig, da die Bewirtung von Gästen bereits nach der derzeitigen Sächsischen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt sei. Gegen deren Regelungen müsse sich die Hotelbetreiberin aber gegebenenfalls im Wege einer Normenkontrollklage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht zur Wehr setzten. Soweit die Verordnung Ausnahmen für Betriebskantinen vorsehe, könne sich die Antragstellerin darauf nicht berufen. Die entsprechende Vorschrift privilegiere gastronomische Angebote in Kantinen dann, wenn Arbeitsabläufe unternehmensspezifische Alternativen erforderten, weil ein Verzehr der Kantinenmahlzeit am Arbeitsplatz nicht möglich sei. Es handele sich um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung für Kantinen und Mensen, die sich charakteristisch dadurch auszeichneten, dass sich das Verpflegungsangebot primär an die in der Einrichtung Beschäftigten richte. Dies sei bei den fraglichen Hotelrestaurants gerade nicht der Fall.

Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

 

Aktuelle Information zur Coronaviruslage (Stand 5. Februar 2021)

geänderte Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle bis (vorläufig) 31. März 2021

Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Dresden hat vom 14. Dezember 2020 bis 31. März 2021 nur von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet.

 

Einlasskontrolle - Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes im Fachgerichtszentrum (FGZ):

Laut aktueller Behördenleiterverfügung gilt in den öffentlichen Bereichen des FGZ (insbesondere im Eingangsbereich und in der Sitzungssaalebene) für alle Bediensteten sowie Besucherinnen und Besucher die Pflicht, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP- oder FFP2-Maske) zu tragen.

Diese Anordnung dient dem Gesundheitsschutz. Bitte beachten Sie, dass Stoffmasken oder Schals zur Bedeckung von Mund und Nase nicht mehr ausreichend sind.

Ein entsprechender Mund-Nasen-Schutz ist bereits bei der obligatorischen Eingangskontrolle zwingend zu tragen. Bitte bringen Sie daher, in jedem Fall einen eigenen Mund-Nasen-Schutz mit. Sie haben diesen auch während ihres gesamten Aufenthalts in den öffentlichen Bereichen des Gebäudes zu tragen.

Über Anordnungen im Sitzungssaal entscheidet der jeweils Vorsitzende Richter im Rahmen seiner sitzungspolizeilichen Befugnisse.

 

Gerichtsverhandlungen:

Bitte beachten Sie, dass der Gerichtsbetrieb am Verwaltungsgericht aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus weiterhin Einschränkungen unterliegt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Zutritts zum Gerichtsgebäude. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Am Verwaltungsgericht Dresden finden Gerichtsverhandlungen statt. Soweit öffentliche Sitzungen anberaumt sind, wird Beteiligten und der Öffentlichkeit Zutritt zu den Verhandlungssälen gewährt. Dies gilt nicht für Personen, die an akuten Atemwegsbeschwerden oder unspezifischen Allgemeinsymptomen wie Fieber, Abgeschlagenheit und Schwäche leiden oder in den letzten 14 Tagen wissentlichen Kontakt mit einer anderen Person mit solchen Beschwerden hatten. Personen, die ausdrücklich zu einem Termin geladen wurden und auf welche die aufgezählten Fälle zutreffen, werden gebeten, sich zunächst telefonisch mit dem Gericht in Verbindung zu setzen.

Bitte überlegen Sie unabhängig davon, ob Sie sich in der aktuellen Situation in einen nicht zwingend erforderlichen, engen Kontakt zu anderen Menschen im Gerichtssaal begeben wollen. Um den Prozessbeteiligten und der Öffentlichkeit eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen und dabei ein Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst weit auszuschließen, gelten folgende Regelungen:

1. Alle Sitzungen finden in Sitzungssälen statt, die groß genug sind, um die Abstandsregel (mindestens 1,50 m Abstand) sowohl unter den Prozessbeteiligten als auch im Zuhörerraum einzuhalten. Zusätzlich sind für die Sitzungssäle Trennwände vorhanden.

2. In allen Sitzungssälen wird ein regelmäßiger Luftaustausch durch Stoßlüften gewährleistet. Alle Sitzungssäle verfügen zudem über eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage).

3. Um einer Verbreitung von COVID-19 bestmöglich vorzubeugen, ist es im Interesse aller Beteiligten, dass möglichst wenige Personen im Verhandlungssaal anwesend sind. Daher werden Sie gebeten, Ihre minderjährigen Kinder nicht mit in die mündliche Verhandlung zu bringen, sondern zu prüfen, ob Sie ihre Kinder für deren Dauer zu Hause oder vor Ort außerhalb des Sitzungssaals von einer Vertrauensperson beaufsichtigen lassen können.

4. Prozessbevollmächtigte und die von ihnen jeweils Vertretenen halten den Sicherheitsabstand untereinander genauso ein wie gegebenenfalls zu einem Dolmetscher oder Zeugen.

5. Die Tische der Prozessteilnehmer werden regelmäßig gereinigt.

6. Im Zuhörerbereich ist die Bestuhlung begrenzt. Die Abstandsregel ist auf jeden Fall einzuhalten.

7. Für die Dauer der Verhandlung kann die Nutzung eines Mund-Nasen-Schutzes ggf. vom Gericht angeordnet werden.

8. Verfahrensbeteiligte und Besucher des Fachgerichtszentrums werden beim Betreten des Gerichtsgebäudes gebeten, ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Hierzu liegen Formulare bei der Infothek aus, die auch auf der Internetseite des Sozialgerichts Dresden heruntergeladen und vorausgefüllt werden können. Die Mitteilung der Kontaktdaten ist freiwillig; sie soll dazu dienen, Sie im Falle der Infektion eines anderen Prozessteilnehmers zu warnen.

9. Wegen der erforderlichen Abstände können angesichts der beschränkten Größe der meisten Sitzungssäle Besuchergruppen zur Zeit nicht zugelassen werden.

 

Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Dresden:

Zugang zur Rechtsantragstelle ist gewährleistet. Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Dresden ist Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr und Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet. In der Rechtsantragstelle ist zwingend ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (OP- oder FFP2-Maske) zu tragen. Um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus nicht zu gefährden werden Rechtssuchende aber gebeten, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob sie persönlich kommen müssen. Es wird darum gebeten, Anträge und Klagen (sowie weitere Schriftstücke) vorrangig auf schriftlichem oder elektronischem Weg einzureichen (per Post, Telefax oder durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten - bei elektronischer Übermittlung beachten Sie aber bitte unbedingt die Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr; ein Schriftsatz, der mit einer "normalen" E-Mail vorgelegt wird, entfaltet keine rechtliche Wirkung!). Um einer Verbreitung von COVID-19 bestmöglich vorzubeugen, ist es im Interesse aller Beteiligten, dass möglichst wenige Personen in der Rechtsantragstelle anwesend sind. Daher werden Sie gebeten, Ihre minderjährigen Kinder nicht mit in die Rechtsantragstelle zu bringen, sondern zu prüfen, ob Sie ihre Kinder zu Hause oder vor Ort außerhalb der Rechtsantragstelle von einer Vertrauensperson beaufsichtigen lassen können.

Bitte beachten Sie, dass die Rechtsantragstelle vom 14. Dezember 2020 bis 31. März 2021 nur von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet ist.

 

Telefonische Erreichbarkeit der Geschäftsstellen des Verwaltungsgerichts Dresden:

Die Geschäftsstellen des Verwaltungsgerichts Dresden sind während der Öffnungszeiten telefonisch erreichbar. Darüber hinaus ist das Gericht während der Dienstzeiten (s. o.) telefonisch oder über E-Mail zu erreichen (siehe dazu die unter "Kontakt" angegebenen Telefonnummern und E-Mail-Adressen). Für Anfragen an den Pressesprecher nutzen Sie bitte die angegebene E-Mail-Adresse (presse(at)vgdd.justiz.sachsen.de).

 

Akteneinsicht in den Räumen des Gerichts wird zunächst bis auf Weiteres nur noch nach telefonischer Absprache ermöglicht.

Die Bibliothek des Fachgerichtszentrums bleibt weiterhin geschlossen.

Die Cafeteria Justitia bietet derzeit von Montag bis Freitag "Speisen to go" an (Ausgabe bis 13:30 Uhr, Bestellung unter Tel. 0351/4465294), die nach telefonischer Bestellung abgeholt werden können.

 

Beachten Sie bitte ggf. die Hinweise auf den Internetseiten des Sozialgerichts sowie des Arbeitsgerichts zur dortigen Verfahrensweise und abweichenden Öffnungszeiten.

 

 

Einlasskontrollen

Im Fachgerichtszentrum werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Dadurch kann es zu kurzen Wartezeiten im Eingangsbereich kommen. Sie werden gebeten, dies zu berücksichtigen und rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsgebäude einzutreffen. Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen ist nicht gestattet.

Weitere Hinweise finden Sie auf der Seite des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts:

Informationen zu aktuellen Verfahren finden Sie hier:

Impressionen aus dem Gerichtsbezirk

Typisches Umgebindehaus in der Oberlausitz (Landkreis Görlitz)

Typisches Umgebindehaus in der Oberlausitz (Landkreis Görlitz)
(©  Robert Bendner)

In zahlreichen Dörfern der Oberlausitz sind Umgebindehäuser ortsbildprägend. In manchen Ortskernen sind fast 300 dieser Gebäude vorhanden, die der Rundbogen-Stützenkonstruktion - dem Umgebinde - ihren Namen verdanken, auf dem das Fachwerkobergeschoß und das Dach ruhen.