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Eingang Hauptgebäude, Verwaltungsgericht, Infothek
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Verwaltungsgericht Dresden

07.08.2020 - Aktuelle Medieninformation

Betrieb einer Dampfsauna in Dresden bleibt untersagt

Der Betreiber einer Saunaanlage in Dresden kann die Erlaubnis zum Anheizen seiner Dampfsauna nicht vor dem Verwaltungsgericht Dresden erstreiten. Sein Eilrechtsschutzantrag gegen das in der Allgemeinverfügung zum  Vollzug des Infektionsschutzgesetztes vom 14. Juli 2020 enthaltene Verbot des Betriebs von Dampfbädern und Dampfsaunen, wurde von der 6. Kammer des Gerichts mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (Az. 6 L 512/20).


Die Antragstellerin vertrat die Auffassung, dass ihr Saunabetrieb keine Gefahr darstelle. In ihrer Dampfsauna könnten vier Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln saunieren. Wegen der Betriebsuntersagung blieben viele Kunden aus. Sowohl die Mitarbeiter der Antragstellerin als auch ihre Kunden seien im Umgang mit Hygieneregeln vertraut. Schließlich seien in anderen Bundesländern Dampfsaunen wieder erlaubt.

Das Sächsische Sozialministerium als Antragsgegner hielt den Antrag für unzulässig. Das Verbot von Dampfsaunen ergebe sich bereits aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Corona-Schutzverordnung und werde in der angegriffenen Allgemeinverfügung nur noch einmal wiederholt. Zudem werde das ausgesprochene Verbot für erforderlich und verhältnismäßig gehalten. Anders als bei einer Trockensauna, die mit 80 Grad Celsius betrieben werden müsse, wodurch die SARS-CoV-2-Viren abgetötet würden, könne eine Dampfsauna nur mit 60 Grad Celsius beheizt werden. Diese Temperatur  reiche nicht zur Abtötung der Viren aus. Zudem würde durch den Dampf die Verteilung von Aerosolen begünstigt, weshalb auch der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht ausreiche.

Die Kammer folgte in ihrer Entscheidung bereits dem ersten Argument des Antragsgegners. Für den Antrag fehle das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil die Antragstellerin damit nicht den Betrieb ihrer Dampfsauna erreichen könne. Selbst wenn die Kammer die Allgemeinverfügung insoweit aufhebe, verbleibe es bei dem in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung geregelten Verbot.  Das Gericht wies darauf hin, dass zu dessen Aufhebung ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu richten wäre.

Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Aktuelle Information zur Coronaviruslage (Stand 29. September 2020)

 

Einlasskontrolle - Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Fachgerichtszentrum (FGZ):

Laut Behördenleiterverfügung vom 28. September 2020 gilt ab dem 1. Oktober 2020 in den öffentlichen Bereichen des FGZ (insbesondere im Eingangsbereich und in der Sitzungssaalebene) für alle Besucher des FGZ die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Diese Anordnung dient dem Gesundheitsschutz.

Ein Mund-Nasen-Schutz ist bereits bei der obligatorischen Eingangskontrolle zwingend zu tragen. Bitte bringen Sie daher, in jedem Fall einen eigenen Mund-Nasen-Schutz mit. Sie werden gebeten, diesen auch während ihres gesamten Aufenthalts im Gebäude zu tragen.

Über Anordnungen im Sitzungssaal entscheidet der jeweils Vorsitzende Richter im Rahmen seiner sitzungspolizeilichen Befugnisse.

 

Gerichtsverhandlungen:

Bitte beachten Sie, dass der Gerichtsbetrieb am Verwaltungsgericht aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus weiterhin Einschränkungen unterliegt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Zutritts zum Gerichtsgebäude. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Am Verwaltungsgericht Dresden finden Gerichtsverhandlungen statt. Soweit öffentliche Sitzungen anberaumt sind, wird Beteiligten und der Öffentlichkeit Zutritt zu den Verhandlungssälen gewährt. Dies gilt nicht für Personen, die an akuten Atemwegsbeschwerden oder unspezifischen Allgemeinsymptomen wie Fieber, Abgeschlagenheit und Schwäche leiden oder in den letzten 14 Tagen wissentlichen Kontakt mit einer anderen Person mit solchen Beschwerden hatten. Personen, die ausdrücklich zu einem Termin geladen wurden und auf welche die aufgezählten Fälle zutreffen, werden gebeten, sich zunächst telefonisch mit dem Gericht in Verbindung zu setzen.

Bitte überlegen Sie unabhängig davon, ob Sie sich in der aktuellen Situation in einen nicht zwingend erforderlichen, engen Kontakt zu anderen Menschen im Gerichtssaal begeben wollen. Um den Prozessbeteiligten und der Öffentlichkeit eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen und dabei ein Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst weit auszuschließen, gelten folgende Regelungen:

1. Alle Sitzungen finden in Sitzungssälen statt, die groß genug sind, um die Abstandsregel (mindestens 1,50 m Abstand) sowohl unter den Prozessbeteiligten als auch im Zuhörerraum einzuhalten.

2. Prozessbevollmächtigte und die von ihnen jeweils Vertretenen halten den Sicherheitsabstand untereinander genauso ein wie gegebenenfalls zu einem Dolmetscher oder Zeugen.

3. Die Tische der Prozessteilnehmer werden regelmäßig gereinigt.

4. Im Zuhörerbereich wird nur jeder dritte Stuhl besetzt. Bei mehreren Stuhlreihen bleibt jede zweite Reihe unbesetzt. Die Abstandsregel ist auf jeden Fall einzuhalten.

5. Für die Dauer der Verhandlung kann die Nutzung eines Mund-Nasen-Schutzes ggf. vom Gericht angeordnet werden.

6. Verfahrensbeteiligte und Besucher des Fachgerichtszentrums werden beim Betreten des Gerichtsgebäudes gebeten, ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Hierzu liegen Formulare bei der Infothek aus, die auch auf der Internetseite des Sozialgerichts Dresden heruntergeladen und vorausgefüllt werden können. Die Mitteilung der Kontaktdaten ist freiwillig; sie soll dazu dienen, Sie im Falle der Infektion eines anderen Prozessteilnehmers zu warnen.

7. Wegen der erforderlichen Abstände können angesichts der beschränkten Größe der meisten Sitzungssäle Besuchergruppen zur Zeit nicht zugelassen werden.

 

Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Dresden:

Zugang zur Rechtsantragstelle ist gewährleistet. Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Dresden ist Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr und Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet. In der Rechtsantragstelle ist zwingend ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus nicht zu gefährden werden Rechtssuchende aber gebeten, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob sie persönlich kommen müssen. Es wird darum gebeten, Anträge und Klagen (sowie weitere Schriftstücke) vorrangig auf schriftlichem oder elektronischem Weg einzureichen (per Post, Telefax oder durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten - bei elektronischer Übermittlung beachten Sie aber bitte unbedingt die Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr; ein Schriftsatz, der mit einer "normalen" E-Mail vorgelegt wird, entfaltet keine rechtliche Wirkung!). Für Anfragen ist das Gericht während der Dienstzeiten (s. o.) telefonisch oder über E-Mail zu erreichen (siehe dazu die unter "Kontakt" angegebenen Telefonnummern und E-Mail-Adressen). Für Anfragen an den Pressesprecher nutzen Sie bitte die angegebene E-Mail-Adresse (presse(at)vgdd.justiz.sachsen.de).

 

Telefonische Erreichbarkeit der Geschäftsstellen des Verwaltungsgerichts Dresden:

Die Geschäftsstellen des Verwaltungsgerichts Dresden sind während der Öffnungszeiten telefonisch erreichbar.

 

Akteneinsicht in den Räumen des Gerichts wird zunächst bis auf Weiteres nur noch nach telefonischer Absprache ermöglicht.

Die Bibliothek des Fachgerichtszentrums bleibt weiterhin geschlossen.

Die Cafeteria Justitia bietet derzeit von Montag bis Freitag (während der Ferien bis Ende August nur Mo-Do)  "Speisen to go" an (Ausgabe bis 13:30 Uhr, Bestellung unter Tel. 0351/4465294).   

 

Beachten Sie bitte ggf. die Hinweise auf den Internetseiten des Sozialgerichts sowie des Arbeitsgerichts zur dortigen Verfahrensweise und abweichenden Öffnungszeiten.

 

 

Einlasskontrollen

Im Fachgerichtszentrum werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Dadurch kann es zu kurzen Wartezeiten im Eingangsbereich kommen. Sie werden gebeten, dies zu berücksichtigen und rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsgebäude einzutreffen. Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen ist nicht gestattet.

Weitere Hinweise finden Sie auf der Seite des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts:

Informationen zu aktuellen Verfahren finden Sie hier:

Impressionen aus dem Gerichtsbezirk

Blick über die Elbe auf Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)

Blick über die Elbe auf Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)
(©  Robert Bendner)

Die Stadt an der Elbe mit ca. 38.000 Einwohnern ist der Sitz des Landratsamts Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die hier am anderen Elbufer zu sehende Marienkirche wurde Anfang des 16. Jahrhunderts erbaut und ist eine der größten spätgotischen Hallenkirchen Sachsens.