1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Eingang Hauptgebäude, Verwaltungsgericht, Infothek
Inhalt

Verwaltungsgericht Dresden

28.05.2020 - Aktuelle Medieninformation

 

Verwaltungsgericht Dresden billigt Genehmigungswiderruf für zwei berufsbildende Privatschulen im Landkreis Bautzen

 

Die Entscheidung des Sächsischen Landesamts für Schule und Bildung zum Widerruf der Genehmigung für zwei berufsbildende Privatschulen im Landkreis Bautzen ist rechtmäßig. Dies geht aus Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Mai 2020 hervor, die den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt wurden (Az. 5 L 53/20 und 5 L 54/20).

 


Der betroffene Schulträger betreibt an verschiedenen Standorten seit vielen Jahren mehrere vom Freistaats Sachsen anerkannte berufsbildende Schulen, darunter eine Fachschule für Heilerziehungspflege und eine Berufsfachschule für Altenpflege. Im Januar 2020 widerrief das Landesamt für Schule und Bildung die Genehmigung zum Betrieb dieser Schulen und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Bescheide an. Der Schulträger biete nicht mehr die Gewähr dafür, dass die Genehmigungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft eingehalten würden. Dagegen wandte sich der private Schulträger mit den nunmehr entschiedenen gerichtlichen Eilverfahren.

Die 5. Kammer folgte der Auffassung des Landesamtes für Schule und Bildung. Zwar stelle die Privatschulfreiheit als Grundrecht gem. Art. 7 Abs. 4 GG ein hohes, schützenswertes Gut dar. Der Staat habe aber die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Ausbildungsziele in jeder Schule erreicht werden. In den beiden berufsbildenden Schulen sei dies nicht mehr der Fall. Denn der private Schulträger habe für eine Reihe seiner Lehrkräfte nicht eine fachliche und pädagogische Ausbildung nachweisen können, die der Ausbildung von Lehrkräften, die an entsprechenden öffentlichen Schulen unterrichten, gleichwertig seien. Es sei zwar nicht erforderlich, dass die Lehrkräfte exakt dieselbe Lehrer-Ausbildung durchlaufen, wie der Freistaat Sachsen dies für seine Lehrer vorsehe. Allerdings sei in beiden Schulen nicht mehr gewährleistet, dass die Lehrer-Qualifikationen in fachlicher und pädagogischer Hinsicht ausreichend seien, um den Ausbildungserfolg der Schülerinnen und Schüler nicht zu gefährden.

Gegen die Beschlüsse steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht offen.

 

Aktuelle Information zur Coronaviruslage (Stand 25. Mai 2020)

 

Einlasskontrolle:

Bei der obligatorischen Eingangskontrolle ist zwingend eine Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bitte bringen Sie daher, in jedem Fall eine eigene Mund-Nasen-Schutz mit. Sie werden gebeten, diesen auch während ihres Aufenthalts im Gebäude zu tragen.

 

Gerichtsverhandlungen:

Bitte beachten Sie, dass der Gerichtsbetrieb am Verwaltungsgericht aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus weiterhin Einschränkungen unterliegt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Zutritts zum Gerichtsgebäude. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Am Verwaltungsgericht Dresden finden wieder Gerichtsverhandlungen statt. Soweit öffentliche Sitzungen anberaumt sind, wird Beteiligten und der Öffentlichkeit Zutritt zu den Verhandlungssälen gewährt. Dies gilt nicht für Personen, die an akuten Atemwegsbeschwerden oder unspezifischen Allgemeinsymptomen wie Fieber, Abgeschlagenheit und Schwäche leiden oder in den letzten 14 Tagen wissentlichen Kontakt mit einer anderen Person mit solchen Beschwerden hatten. Personen, die ausdrücklich zu einem Termin geladen wurden und auf welche die aufgezählten Fälle zutreffen, werden gebeten, sich zunächst telefonisch mit dem Gericht in Verbindung zu setzen.

Bitte überlegen Sie unabhängig davon, ob Sie sich in der aktuellen Situation in einen nicht zwingend erforderlichen, engen Kontakt zu anderen Menschen im Gerichtssaal begeben wollen. Um den Prozessbeteiligten und der Öffentlichkeit eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen und dabei ein Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst weit auszuschließen, gelten folgende Regelungen:

1. Alle Sitzungen finden in Sitzungssälen statt, die groß genug sind, um die Abstandsregel (mindestens 1,50 m Abstand) sowohl unter den Prozessbeteiligten als auch im Zuhörerraum einzuhalten.

2. Prozessbevollmächtigte und die von ihnen jeweils Vertretenen halten den Sicherheitsabstand untereinander genauso ein wie gegebenenfalls zu einem Dolmetscher oder Zeugen.

3. Die Tische der Prozessteilnehmer werden regelmäßig gereinigt.

4. Im Zuhörerbereich wird nur jeder dritte Stuhl besetzt. Bei mehreren Stuhlreihen bleibt jede zweite Reihe unbesetzt. Die Abstandsregel ist auf jeden Fall einzuhalten.

5. Für die Dauer der Verhandlung kann die Nutzung eines Mund-Nasen-Schutzes ggf. vom Gericht angeordnet werden.

6. Verfahrensbeteiligte und Besucher des Fachgerichtszentrums werden beim Betreten des Gerichtsgebäudes gebeten, ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Hierzu liegen Formulare bei der Infothek aus, die auch auf der Internetseite des Sozialgerichts Dresden heruntergeladen und vorausgefüllt werden können. Die Mitteilung der Kontaktdaten ist freiwillig; sie soll dazu dienen, Sie im Falle der Infektion eines anderen Prozessteilnehmers zu warnen.

7. Wegen der erforderlichen Abstände können angesichts der beschränkten Größe der meisten Sitzungssäle Besuchergruppen zur Zeit nicht zugelassen werden.

 

Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Dresden:

Zugang zur Rechtsantragstelle wird weiter gewährleistet. Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Dresden ist ab 23. März 2020 bis auf Weiteres Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet. In der Rechtsantragstelle ist zwingend ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus nicht zu gefährden werden Rechtssuchende aber gebeten, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob sie persönlich kommen müssen. Es wird darum gebeten, Anträge und Klagen (sowie weitere Schriftstücke) vorrangig auf schriftlichem oder elektronischem Weg einzureichen (per Post, Telefax oder durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten - bei elektronischer Übermittlung beachten Sie aber bitte unbedingt die Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr; ein Schriftsatz, der mit einer "normalen" E-Mail vorgelegt wird, entfaltet keine rechtliche Wirkung!). Für Anfragen ist das Gericht während der Dienstzeiten (s. o.) telefonisch oder über E-Mail zu erreichen (siehe dazu die unter "Kontakt" angegebenen Telefonnummern und E-Mail-Adressen). Für Anfragen an den Pressesprecher nutzen Sie bitte die angegebene E-Mail-Adresse (presse(at)vgdd.justiz.sachsen.de).

 

Telefonische Erreichbarkeit der Geschäftsstellen des Verwaltungsgerichts Dresden:

Die Geschäftsstellen des Verwaltungsgerichts Dresden sind wieder während der Öffnungszeiten telefonisch erreichbar.

 

Akteneinsicht in den Räumen des Gerichts wird zunächst bis auf Weiteres nur noch nach telefonischer Absprache ermöglicht.

Die Bibliothek des Fachgerichtszentrums bleibt weiterhin geschlossen.

Die Cafeteria Justitia bietet inzwischen von Montag bis Freitag "Speisen to go" an (Ausgabe bis 13:30 Uhr, Bestellung unter Tel. 0351/4465294).   

 

Beachten Sie bitte ggf. die Hinweise auf den Internetseiten des Sozialgerichts sowie des Arbeitsgerichts zur dortigen Verfahrensweise und abweichenden Öffnungszeiten.

 

 

Einlasskontrollen

Im Fachgerichtszentrum werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Dadurch kann es zu kurzen Wartezeiten im Eingangsbereich kommen. Sie werden gebeten, dies zu berücksichtigen und rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsgebäude einzutreffen. Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen ist nicht gestattet.

Weitere Hinweise finden Sie auf der Seite des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts:

Informationen zu aktuellen Verfahren finden Sie hier:

Impressionen aus dem Gerichtsbezirk

Neumarkt mit Frauenkirche in Dresden am Ostersonntag 2020

Neumarkt mit Frauenkirche in Dresden am Ostersonntag 2020
(©  Robert Bendner)