1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Das Verwaltungsgericht

Rechtsprechungsaufgaben

Das Verwaltungsgericht Dresden ist auf Landesebene eines von drei Verwaltungsgerichten und grundsätzlich als erste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz des Bürgers vor rechtswidrigen Maßnahmen der staatlichen und kommunalen Verwaltung, soweit entsprechende Rechtsstreitigkeiten nicht den Sozial- oder Finanzgerichten zugewiesen sind. Insoweit bestimmt Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, dass jedem Bürger der Rechtsweg offen steht, wenn er durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird.

Zu den Rechtsbereichen, in denen das Verwaltungsgericht zur Entscheidung berufen ist, zählen das Baurecht, Polizeirecht, Kommunalrecht, Straßen- und Wegerecht, Verkehrsrecht, Beamtenrecht, Abgabenrecht, Schul- und Hochschulrecht, Personenordnungsrecht, Waffenrecht, Ausländer- und Asylrecht, Rundfunk- und Fernsehrecht, Umwelt- und Naturschutzrecht, Disziplinarrecht, Personalvertretungsrecht und das Vermögensrecht.

Das Verwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich je nach Schwierigkeit der Rechtsmaterie oder des Einzelfalles als Kammer, d.h. durch drei Berufsrichter (bei Urteilen kommen zwei ehrenamtliche Richter hinzu) oder als Einzelrichter.

Derzeit verfügt das Verwaltungsgericht Dresden über elf allgemeine Kammern sowie drei weitere Kammern für Personalvertretungs- und Disziplinarverfahren.

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts können Verfahrensbeteiligte im Rahmen der vom Gesetz zugelassenen Rechtsmittel vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Bautzen oder vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüfen lassen.

 

Verwaltungsaufgaben

Neben der Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht Dresden auch für Verwaltungsaufgaben zuständig.

Hierzu zählen im Wesentlichen Personalangelegenheiten, Bauangelegenheiten und die Haushaltsbewirtschaftung, soweit nicht das Sächsische Oberverwaltungsgericht als übergeordnetes Gericht oder das Sächsische Staatsministerium der Justiz zuständig ist.

Die Behördenleitung des Verwaltungsgerichts Dresden obliegt der Präsidentin des Verwaltungsgerichts, die von dem Vizepräsidenten vertreten wird.