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Pressemitteilungen 2007

23.10.2007 - Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an Beamte für rechtswidrig

Der Abzug eines jährlichen Selbstbehalts in Höhe von 80 EUR von der den sächsischen Beamten im Krankheitsfall gewährten Beihilfe widerspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben und ist daher rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden nunmehr mit Urteilen vom 18. Oktober 2007 (Az.: 3 K 2799/04 und 3 K 3095/04).


Die Krankenvorsorge für Beamte besteht aus zwei Komponenten. Einerseits leistet der Dienstherr eine Beihilfe, die etwa bei aktiven Beamten 50% und bei Pensionären 70% der Krankheitskosten deckt. Hinsichtlich des verbleibenden Restes müssen die Bediensteten im Rahmen der sogenannten Eigenvorsorge eine Krankenversicherung abschließen. Dafür zahlt die öffentliche Hand für ihre Beamten keine Anteile zur Krankenversicherung. Zum 1. September 2004 führte die Sächsische Staatsregierung durch Rechtsverordnung für ihre Beamten einen jährlichen Selbstbehalt in Höhe von 80 EUR ein. Dieser Betrag wird seitdem von den errechneten Beihilfeleistungen abgezogen und einbehalten. Die Maßnahme wurde damit begründet, dass die durch das zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung entstandenen Be- und Entlastungen der gesetzlich versicherten Bürger (z.B. die Erhebung der sogenannten Praxisgebühr) wirkungsgleich in die beamtenrechtliche Krankenfürsorge übertragen werden sollten. Die Richter der 3. Kammer stellten in ihren Entscheidungen die Möglichkeit einer weiteren Beteiligung der Beamten des Freistaats an ihren Krankheitskosten in Form von Selbstbehalten nicht in Abrede. Selbstbehalte und Kostendämpfungspauschalen seien von zahlreichen Bundesländern sowie dem Bund eingeführt worden. Sie seien in der bisherigen, auch höchstrichterlichen, Rechtsprechung zumeist für zulässig erachtet worden. Die Kammer wies allerdings darauf hin, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für die erstmalige Einführung eines maßnahmeunabhängigen Selbstbehalts in Sachsen gefehlt habe. Eine solche Entscheidung sei im Grundsatz dem Landtag als Gesetzgeber vorbehalten. Dieser habe jedoch erst mit der im April 2007 vorgenommenen Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes die Erhebung »zumutbarer Selbstbehalte« in den Gesetzestext aufgenommen. Das Gericht verpflichtete den Freistaat daher dazu, in den entschiedenen Fällen den betroffenen Beamten den für das Jahr 2004 einbehaltenen Betrag in Höhe von jeweils 80 EUR auszuzahlen. Dabei handelte es sich um einen pensionierten Polizeibeamten sowie um eine Beamtin im Erziehungsurlaub, die Beihilfeleistungen für ihr Kind geltend gemacht hatte. Das Gericht weist darauf hin, dass die Entscheidungen nur für diejenigen Beamten von Bedeutung sein dürften, die gegen ihre Beihilfebescheide fristgerecht Rechtsmittel eingelegt haben. Zudem könne sich aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes zukünftig eine andere Rechtslage ergeben. Die Kammer hat die Berufung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, da bei den sächsischen Verwaltungsgerichten zahlreiche weitere Fälle anhängig sind. Die Berufung kann vom unterlegenen Freistaat nunmehr binnen eines Monats nach Zustellung der Urteile eingelegt werden.

Robert Bendner