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Pressemitteilungen 2007

28.11.2007 - Gemeinde darf mit Bergbauunternehmen »Grundlagenvertrag« zur Entschädigung von Betroffenen des Braunkohletagebaus aushandeln

Zwei zukünftig von Umsiedlungen zugunsten des Braunkohleabbaus betroffene Grundstückseigentümer sind mit dem Versuch gescheitert, der Gemeinde Schleife »Verhandlungen zum Abschluss eines Grundlagenvertrags zur privaten Entschädigung der Umsiedler in Schleife« mit der Vattenfall Europe Mining AG zu untersagen. Einen entsprechenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes lehnte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Beschluss vom 26. November 2007 ab (Az.: 4 K 2051/07).


Die Antragsteller sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die für den Tagebau Nochten in Anspruch genommen werden sollen. Der Gemeinderat der Gemeinde Schleife beschloss im Oktober 2007 die Bildung einer Verhandlungskommission zur Aushandlung eines »Grundlagenvertrags« mit dem Bergbauunternehmen, der allen »betroffenen Umsiedlern ein gleiches Maß an Mindestentschädigung für die Enteignung ihrer Grundstücke« sichern solle. In dieser Kommission sollen neben dem Bürgermeister, dessen Stellvertreter und Gemeinderäten auch betroffene Bürger vertreten sein. Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass die Gemeinde nicht befugt sei, privatrechtliche Entschädigungsfragen zu regeln. Sie hätten einen grundrechtlich verbürgten Anspruch darauf, dass sich die Gemeinde auf die ihr zugewiesenen Aufgaben beschränke. Nach Abschluss des vorgesehenen Grundlagenvertrags habe der einzelne Umsiedler kaum noch eine Chance die ausgehandelte Regelung in seinem Sinne abzuändern.

Die Richter der für kommunalrechtliche Streitigkeiten zuständigen 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hielten das Rechtsschutzbegehren für unzulässig. Es sei nicht ersichtlich, dass die Gemeinde durch die beabsichtigte Vorgehensweise ihre Kompetenzen überschreiten und Rechte der Antragssteller verletzen könne. Diesen bleibe es unbenommen, ungeachtet eines möglicherweise vorliegenden Grundlagenvertrags, selbständig mit dem Bergbauunternehmen Verhandlungen über Einzelverträge aufzunehmen. Dabei verkenne die Kammer nicht die faktische Vorbildwirkung eines Grundlagenvertrags auf andere Vertragsverhandlungen. Ein der Gemeinde zuzurechnender Eingriff in Grundrechte der Antragsteller liege hierin aber nicht. Zu einer solchen Folge könne auch die gerügte Kompetenzüberschreitung der Gemeinde nicht führen.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erhoben werden.

Robert Bendner