1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2007

30.11.2007 - Verwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Demonstration in Bautzen

Das vom Landratsamt Bautzen ausgesprochene Verbot einer für den 8. Dezember 2007 beabsichtigten Demonstration durch die Bautzner Innenstadt zum Thema »Menschenrecht bricht Staatsrecht - Freiheit für die nationalen Gefangenen« wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 29. Dezember 2007 bestätigt.


Das Landratsamt begründete seine Verbotsverfügung vom 14. November 2007 im Wesentlichen damit, dass die Durchführung der Veranstaltung zu dem geplanten Thema schon für sich eine Verletzung der Rechtsordnung darstelle. Mit den »nationalen Gefangenen« meine der Veranstalter vor allem justizbekannte Leugner des Holocaust, die wegen Volksverhetzung verurteilt worden seien, sowie die Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung und einen Gefangenen, der wegen eines verübten Brandanschlags auf einen türkischen Imbiss verurteilt worden sei. Bereits die Behauptung, diese Personen seien unter Verletzung der ihnen zustehenden Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit, verurteilt worden, stelle einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. In einem vom Antragsteller über das Internet verbreiteten Aufruf zur Demonstration finde sich die Beschimpfung und Verächtlichmachung des Staates und seiner Organe in sehr ausgeprägter Form. Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung (Az.: 14 K 2315/07) dieser Auffassung der Behörde angeschlossen. Der geplante Aufzug stelle eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, der nur mit einer Untersagung begegnet werden könne. Wie aus einem vom Antragsteller im Internet veröffentlichen Aufruf hervorgehe, verfolge dieser tatsächlich das Ziel, den Staat zu verunglimpfen und verstoße damit gegen Strafgesetze. Der Antragsteller habe diese, ihm vom Landratsamt zugerechneten, Erläuterungen seines Veranstaltungsthemas nicht als seine Absichten verkennend in Abrede gestellt. Inhalt dieser Veröffentlichung sei aber die vollständige Leugnung des demokratischen Grundgefüges der Bundesrepublik Deutschland und deren Qualifizierung als totalitärer Staat, der berechtigten gewaltlosen Widerstand mit gewaltsamen grundrechtswidrigen Mitteln unterdrücke. In der Veröffentlichung werde behauptet, dass harmlose Menschen, die lediglich eine abweichende Meinung betätigten und dadurch auffielen, von Polizisten erschossen würden. Mit dieser Äußerung werde der Bundesrepublik abgesprochen, dass sie auch nur grundlegende Prinzipien eines demokratischen Staates zu beachten gewillt sei. Mit der Feststellung, seine andersdenkenden Staatsangehörigen mit »Gesinnungsterror« zu überziehen, mache der Antragsteller dem Staat den Vorwurf, sich von seiner eigenen rechtsstaatlichen Verfassung und den hierin verankerten Grundrechtsgarantien vollständig entfernt zu haben. Die Kammer sieht in diesen Äußerungen eine in besonders verletzender Weise geäußerte Mißachtung der Bundesrepublik, die diese gerade in ihrer verfassungsmäßigen Ordnung treffen solle. Mit dem Aufruf zur Demonstration werde die Grenze der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit, im Rahmen derer auch scharfe - einschließlich unberechtigte und unsachliche - Kritik geäußert und vom Staat hingenommen werden müsse, überschritten. Es sei hinreichend sicher zu erwarten, dass die Anwürfe auch Gegenstand der beabsichtigten Versammlung sein würden. Gegen die Entscheidung kann der Antragsteller Beschwerde beim Sächsichen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Robert Bendner