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Pressemitteilungen 2007

14.12.2007 - Schalteröffnungen der Ostsächsischen Sparkasse Dresden an Heiligabend und Silvester fraglich

An der Entscheidung, die Sparkassenschalter am 24. und am 31. Dezember 2007, jeweils am Vormittag, offen zu halten, hätte der Vorstand der Ostsächsischen Sparkasse Dresden die Personalvertretung des Unternehmens ordnungsgemäß beteiligen müssen.


In dem von der Personalvertretung des Kreditinstituts angestregtem Rechtsstreit wies die für Personalvertretungsrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in der Heute unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Heinrich Rehak durchgeführten mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die gesetzlich gebotene Beteiligung des Personalrats  nicht in gesetzesgemäßer Weise erfolgt sei. Die Anordnung des Vorstandes, die dieser trotz Widerspruchs des Personalrats erlassen hatte, sei deshalb rechtsfehlerhaft ergangen und könne nicht vollzogen werden. Würden die Sparkassenschalter am 24. Dezember 2007 gleichwohl geöffnet werden, so würde sich der Sparkassenvorstand rechtswidrig verhalten. Der Gerichtspräsident empfahl den Parteien, das gesetzlich vorgesehene Einigungsstellenverfahren durchzuführen und eine Lösung der gegensätzlichen Interessen durch eine Entscheidung der Einigungsstelle herbei zu führen. Ob dies gelingt - und ob die Einigungsstelle eine Schalteröffnung an Heiligabend und/oder Silvester als zulässig erachtet - bleibt abzuwarten. Die Parteien wollen sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen.

Robert Bendner