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Pressemitteilungen 2007

20.12.2007 - Umsetzung eines Bürgerentscheids kann vom einzelnen Bürger nicht eingeklagt werden

Die Regelungen über den kommunalen Bürgerentscheid und dessen hoher Stellenwert vermitteln dem einzelnen Gemeindebürger nicht das Recht, die Sperrwirkung oder den Vollzug eines Bürgerentscheids gerichtlich durchzusetzen.

Mit diesem Argument wiesen die Richter der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden den Antrag eines Bürgers der Gemeinde Wachau (Landkreis Kamenz) ab, der vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Gemeinderates begehrte, ein Bebauungsplanverfahren für die Errichtung eines »Kraftwerks zur Nutzung von Ersatzbrennstoffen« einzuleiten. Bereits im Dezember 2006 war in der Gemeinde ein Bürgerentscheid durchgeführt worden, bei dem sich eine klare Mehrheit der Teilnehmer gegen den Bau eines solchen Kraftwerks »im Industriegebiet Leppersdorf« aussprach. Nunmehr soll das Kraftwerk an einem anderen Standort im Gemeindegebiet errichtet werden. Der Antragsteller sieht darin einen Verstoß gegen die Sperrwirkung des Bürgerentscheids. Es handele sich gegenüber der ursprünglichen Planung nicht um ein »anderes« Vorhaben. Die von der Anlage ausgehenden Wirkungen änderten sich nicht dadurch, dass man sie lediglich um 250 m verschiebe.

Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2007 (Az.: 4 K 1911/07) diese Fragen ausdrücklich offen gelassen. Nach Auffassung der Richter ist es die Aufgabe der Kommunalaufsichtsbehörde, den Vollzug oder die Beachtung der Sperrwirkung des Bügerentscheids zu kontrollieren und durchzusetzen. Beabsichtige die Gemeinde erkennbar die Sperrwirkung eines Bürgerentscheides zu missachten, »dürfte schon das öffentliche Interesse am Schutz plebiszitärer Elemente den Erlass einer Aufsichtsmaßnahme gebieten«. Ein individuelles Klagerecht des einzelnen Bürgers bestehe dagegen nicht.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erhoben werden.

Robert Bendner