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Pressemitteilungen 2009

11.02.2009 - »Anmelderbündnis No pasarán« muss am 14. Februar 2009 auf geänderter Route demonstrieren

Das »Anmelderbündnis No pasarán« darf am 14. Februar 2009 seine Demonstration nicht in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofs durchführen. Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az.: 6 L 39/09) bestätigte das Verwaltungsgericht die von der Landeshauptstadt Dresden verfügten Änderungen der von den Anmeldern gewünschten Demonstrationsroute.


Nach dem städtischen Bescheid vom 9. Februar 2009 beginnt die Versammlung auf dem Jorge-Gomandei-Platz und verläuft über die Albertbrücke zum Theaterplatz. Dabei sind auf Altstädter Seite im Wesentlichen die von den Antragstellern vorgesehenen Straßenzüge erfasst. Allerdings sind diejenigen Straßen und Plätze von der auferlegten Route ausgenommen, die südlich des Pirnaischen Platzes Richtung Hauptbahnhof liegen.

Die Richter der 6. Kammer hielten die Prognose der Stadt für gerechtfertigt, dass bei Durchführung der Demonstration auf der von den Antragstellern gewünschten Route unter Einbeziehung des Hauptbahnhofs und der nach einem jüdisch-kommunistischen Widerstandskämpfer benannten Hans-Dankner-Straße eine möglicherweise gewaltsame Konfrontation mit den Teilnehmern einer in geringer räumlicher Entfernung stattfindenden rechtsgerichteten Versammlung zu befürchten sei. Mit der von der Landeshauptstadt gewählten Lösung werde erkennbar dem Interesse der Antragsteller an der Ausübung ihres Versammlungsrechts in exponierter Lage der Dresdner Innenstadt Rechnung getragen. Gleichzeitig sei damit dem ebenso verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Versammlungsfreiheit einer angemeldeten Veranstaltung der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« in der Nähe des Hauptbahnhofs gedient.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erhoben werden.  

Robert Bendner