1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2009

01.07.2009 - Ehemaliger Riesaer Oberbürgermeister darf vorläufig nicht zum Geschäftsführer der Dresden Messe GmbH berufen werden

Der frühere Riesaer Oberbürgermeister Wolfram Köhler darf vorläufig nicht zum Geschäftsführer der Dresden Messe GmbH bestellt werden. Dies folgt aus dem heutigen Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden zum Aktenzeichen 7 L  314/09.


Damit folgten die Richter einem entsprechenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes von Mitgliedern der Fraktion »Die Linke« im noch amtierenden Dresdner Stadtrat gegen einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden vom 26. Juni 2009. Der Ratsbeschluss sei voraussichtlich rechtswidrig. Der Stadtrat sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden, weil der Ladung nicht die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beigefügt waren. Dies schreibe § 36 Abs. 3 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung zwingend vor.

Es sei geboten gewesen, den Stadträten die Konditionen der beabsichtigten Geschäftsführerbestellung detailliert und über ein bloßes Einsichtsrecht hinaus bekannt zu machen. Die Vertragskonditionen hätten weitreichende, auch in die Haushaltshoheit des Gemeinderates reichende Folgen, zumal die angesprochene städtische Gesellschaft nicht unerhebliche Zuschüsse von Haushaltsmitteln erhalte. Die Tragweite werde auch dadurch deutlich, dass die Bestellung unkündbar über einen Zeitraum erfolgen solle, der auch die Legislaturperiode des neu gewählten Stadtrates überschreite. Die nur durch eine Aushändigung der Unterlagen zu erlangende Kenntnis von den Details der Vorlage diene auch der Möglichkeit, im Rat zu argumentieren und andere Ratsmitglieder zu überzeugen. Alles andere entwerte die nach § 98 Abs. 1 Satz 5 SächsGemO maßgebliche Rolle des Stadtrats bei der Bestellung des Geschäftsführers eines kommunalen Unternehmens.

Auch der Umstand, dass Details aus dem Vertragswerk möglicherweise durch Stadträte bereits im Vorfeld an die Presse gelangt seien, rechtfertige die Beschränkung auf ein bloßes Einsichtsrecht nicht. Es sei nach § 19 Abs. 3 SächsGemO allein Sache des Stadtrates, Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten durch Stadträte zu ahnden.

Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erhoben werden.

Robert Bendner