1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2009

06.07.2009 - In eigener Sache - »Erklärungen« des Verwaltungsgerichts Dresden zum Fall des »Ministerpräsidenten-Fragebogens«

Verschiedene Pressevertreter sind im Laufe des heutigen Tages an das Verwaltungsgericht Dresden mit der Frage herangetreten, ob es am Freitag, den 3. Juli 2009, zu einem Gespräch zwischen dem Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Beermann, und der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Dresden, Frau Susanne Dahlke Piel, gekommen sei. Ausweislich einer von einem Landtagsabgeordneten verbreiteten Presseerklärung habe der Staatsminister die Gerichtspräsidentin aufgefordert, öffentlich zu erklären, dass der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Christoph Jestaedt mit der Beurteilung des Fragebogens im Fall des  Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich seine private Meinung gesagt habe, zu der man auch eine andere Auffassung haben könne. Schon diese Aufforderung solle die Präsidentin als unzulässigen Versuch der Einflussnahme auf die Justiz zurückgewiesen haben. Eine solche Erklärung wie sie von der Staatskanzlei gewünscht werde, könne sie nicht abgeben. Dazu ist folgendes auszuführen:


Ein Gespräch zwischen Staatsminister Beermann, einem anderen Mitarbeiter der Sächsischen Staatskanzlei oder einem von dieser Bevollmächtigten mit der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Dresden hat nicht stattgefunden. Demzufolge sind auch die der Präsidentin anlässlich eines solchen Gesprächs zugeschriebenen Äußerungen nicht gefallen.
 
Richtig ist dagegen, dass der Pressesprecher des Gerichts es letzte Woche telefonisch gegenüber einem die Staatskanzlei in dieser Sache vertretenden Rechtsanwalt abgelehnt hat, eine Presseerklärung etwa des Inhalts abzugeben, die in Spiegel-online dem Vorsitzenden Richter Christoph Jestaedt zugeschriebenen Äußerungen entsprächen nicht der Auffassung des Gerichts und/oder seiner Präsidentin. Die fraglichen Erklärungen wurden nämlich erkennbar nicht im Namen des Gerichts abgegeben, so dass ein Klarstellungsbedarf nicht bestand. Im Übrigen entspricht es ständiger Übung dieses Gerichts wie aller sächsischen Gerichte, dass Erklärungen für das Gericht ausschließlich vom Pressesprecher, der Präsidentin oder ihren jeweiligen Stellvertretern abgegeben werden. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Gericht in einem solchen Telefongespräch eines Beteiligtenvertreters mit dem Pressesprecher - der mit der Bearbeitung des konkreten Rechtsfalls in keiner Weise befasst ist - keinen Versuch der Beeinflussung einer gerichtlichen Entscheidung sieht.  
 
Robert Bendner