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Pressemitteilungen 2009

07.07.2009 - Alter Zabeltitzer Gemeinderat darf über Zusammenschluss mit Stadt Großenhain beraten

Keinen Erfolg hatte der gerichtliche Eilantrag von drei neu gewählten Zabeltitzer Gemeinderäten, die Befassung des derzeit geschäftsführend tätigen alten Gemeinderats mit dem geplanten Zusammenschluss der Gemeinde Zabeltitz und der Stadt Großenhain in seiner heutigen Sitzung zu verhindern. Die Antragsteller sind Mitglieder der »Alternativen Liste«, die als stärkste Kraft des zukünftigen Zabeltitzer Gemeinderats aus der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 hervorging.


Bei einem gleichzeitig mit der Kommunalwahl durchgeführten Bürgerentscheid hatten sich 81 % der Zabeltitzer Wähler für den Zusammenschluss ausgesprochen. Gleichwohl sind die Antragsteller der Auffassung, dass eine derart weitreichende Entscheidung dem neu gewählten Gemeinderat vorbehalten werden müsse. Dem folgten die Richter der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden nicht. So lange die kommunalrechtlichen Voraussetzungen für die Einberufung des neu gewählten Gemeinderats nicht vorlägen, sei der alte Gemeinderat weiterhin geschäftsführend für alle laufenden Geschäfte der Gemeinde zuständig. Dazu gehöre auch die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über den vorgesehenen Zusammenschluss mit der Stadt Großenhain. Zudem sei die heutige Beratung nicht abschließend, sie diene vielmehr lediglich der Einleitung des Verfahrens zum Zusammenschluss, insbesondere der damit verbundenen Bürgerbeteiligung. Danach werde sich auch der neue Gemeinderat noch hinreichend mit dem Thema befassen können.
 
Gegen den Beschluss zum Aktenzeichen 4 L 324/09 können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde an das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen erheben.
 
Robert Bendner