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Pressemitteilungen 2009

15.07.2009 - Gericht hebt Beitragsbescheide für Ausbau der Ockerwitzer Straße in Dresden auf

Die von der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2007 für den Ausbau der Ockerwitzer Straße im Bereich zwischen Cossebauder Straße und Gottfried-Keller-Straße erlassenen Straßenausbaubeitragsbescheide wurden vom Verwaltungsgericht Dresden mit Urteilen vom heutigen Tag aufgehoben.


In der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2009 wiesen die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts darauf hin, dass die Forderungen wegen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden konnten. Die Ockerwitzer Straße habe im fraglichen Bereich wegen der von ihr vor dem Ausbau wahrgenommenen Funktion als innerörtliche Durchgangsstraße angesehen werden müssen. Sie habe im Verhältnis zum weiteren Teil der Ockerwitzer Straße eine eigenständige Verkehrsanlage dargestellt. Die Kammer trat damit der Rechtauffassung der Stadt entgegen, dass es für die Entstehung der Beitragspflicht erst eines Abschnittsbildungsbeschlusses bedurft habe. Vielmehr sei die sachliche Beitragspflicht bereits mit Vorlage der letzten Unternehmerrechnung im Dezember 2002 eingeteten. Nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist hätten im Jahr 2007 keine Beitragsbescheide mehr erlassen werden können.

Gegen die Entscheidungen (Az.: 6 K 1785/07 u.a.) können nach schriftlicher Zustellung der Urteilsgründe jeweils binnen eines Monats Anträge auf Zulassung der Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen gestellt werden.

Robert Bendner