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Pressemitteilungen 2009

29.09.2009 - Gemeinde Bretnig-Hauswalde verliert hauptamtlichen Bürgermeister

Die Gemeinde Bretnig-Hauswalde (Kreis Bautzen) wird künftig nicht mehr von einem hauptamtlichen Bürgermeister vertreten. Die Position des Gemeindechefs ist zukünftig ehrenamtlich zu besetzen. Dies entschied die für das Kommunalrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Beschluss vom heutigen Tag (Az.: 4 L 629/09).


Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern können nur in Ausnahmefällen mit Genehmigung des zuständigen Landratsamts einen hauptamtlichen Bürgermeister beschäftigen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Landratsamt Bautzen abgelehnt. Dagegen wandte sich die Gemeinde mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Sie vertrat die Auffassung, dass die Verwaltungsarbeit der Gemeinde von einem ehrenamtlichen Bürgermeister nicht geleistet werden könne. Dies gelte insbesondere in Bezug auf die Verwaltung zahlreicher Kinder- und Krippeneinrichtungen, von Sportplätzen, eines Naturbades, einer Bücherei, eines Bauhofes, einer Mittelschule sowie der Wahrnehmung von Terminen bei im Ort ansässigen Vereinen und im Rahmen der Mitgliedschaft in drei Zweckverbänden. Im Übrigen seien acht Mitarbeiter für die Kommune tätig.
 
Die Richter folgten dieser Argumentation nicht. Der Gesetzgeber gehe im Regelfall davon aus, dass zur Bildung leistungsfähiger Verwaltungseinheiten Mindestgrößen von 5.000 Einwohnern anzustreben sind. In diesem Sinne habe die Gemeinde Bretnig-Hauswalde eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Großröhrsdorf gebildet. Von dieser werde als »erfüllender Gemeinde« der Verwaltungsgemeinschaft ein Großteil der Aufgaben der Antragstellerin erledigt. Die bei ihr verbliebenen Aufgaben würden sich im Umfang nicht von denjenigen vergleichbarer Gemeinden im Freistaat Sachsen abheben.
 
Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.
 
Robert Bendner
  
Zum Hintergrund - § 51 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung lautet:
 
In Gemeinden ab 5 000 Einwohnern ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit, in Gemeinden unter 5 000 Einwohnern ist der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit. In Gemeinden ab 2 000 Einwohnern, die weder einem Verwaltungsverband noch einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, kann die Hauptsatzung bestimmen, dass der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist. Ist die Gemeinde Mitglied eines Verwaltungsverbandes oder, ohne erfüllende Gemeinde zu sein, Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft, kann in Ausnahmefällen, insbesondere bei Vorliegen einer besonderen Aufgabenstruktur, die Hauptsatzung mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bestimmen, dass der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist. Der Bürgermeister der erfüllenden Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Ein hauptamtlicher Bürgermeister behält seine Rechtsstellung bis zum Ende der laufenden Amtszeit. Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig sonstiger Bediensteter der Gemeinde sein.