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Pressemitteilungen 2010

15.09.2010 - Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig

Die am 28. Februar 2010 erfolgte Neuwahl des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ist gültig. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel mit Urteil vom 14. September 2010 (Az. 7 K 671/10). Damit wurde der bisherige Oberbürgermeister im zweiten Anlauf in seinem Amt bestätigt. Die ursprünglich bereits im Juni 2008 durchgeführte Wahl hatte das Verwaltungsgericht Dresden im September 2009 für ungültig erklärt.


Wie schon im Juni 2008 konnte sich der bisherige Amtsinhaber auch bei der Wahlwiederholung  - mit einem Vorsprung von 223 Stimmen - behaupten. Gegen diese Neuwahl hatte ein Bischofswerdaer Rechtsanwalt beim Landratsamt Bautzen als Wahlprüfungsbehörde Einspruch eingelegt, dem 268 Wahlberechtigte beigetreten waren. Die Behörde wies den Einspruch im April 2010 zurück.

Vor dem Verwaltungsgericht verfolgte der Jurist sein Begehren, auch die Neuwahl für ungültig zu erklären, weiter und war damit nach dem den Beteiligten heute mitgeteilten Urteil erfolglos. Die Richter der für das Kommunalrecht zuständigen 7. Kammer des Verwaltungsgerichts gingen davon aus, dass kein Wahlfehler vorliege, der eine Ungültigerklärung rechtfertigen könne. Die Richter führten hierzu insbesondere folgende Punkte an:

Soweit ein früheres Mitglied des Wahlausschusses in anonymen Flugblättern einem Mitbewerber homosexuelle Neigungen unterstellt habe, liege nach Auffassung der Kammer noch keine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung vor. Dieser Vorgang sei vor der Wahl vollständig aufgedeckt worden. Die Presse habe sachlich darüber berichtet. Die Abwehr von Auswüchsen des Wahlkampfs sei nicht Aufgabe der Wahlprüfung. Insoweit habe der Wahlkampf Vorrang vor einer nachträglichen gerichtlichen Bewertung. Letztlich sei dem mündigen Wähler das politische Urteil zu überlassen.

Auch die Tatsache, dass der Amtsinhaber an der linken hinteren Innenscheibe seines Dienstfahrzeugs ein kleines Wahlplakat angebracht habe, führe wegen der Besonderheiten des Falls ausnahmsweise nicht zu einer Ungültigkeit der Wahl. Die Kammer weise zwar ausdrücklich darauf hin, dass der Einsatz von öffentlichen Mitteln für den Wahlkampf durch einen seine Wiederwahl anstrebenden Amtsinhaber nicht hingenommen werden könne. Dem Oberbürgermeister sei das Fahrzeug jedoch auch zur privaten Nutzung überlassen gewesen und er habe es an Stelle eines eigenen Kraftfahrzeugs benutzt.

Die vollständigen Urteilsgründe werden den Beteiligten alsbald zugestellt. Diese können danach binnen eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen beantragen.

Robert Bendner