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Pressemitteilungen 2010

12.10.2010 - Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland

Über Griechenland eingereiste Asylbewerber können derzeit nicht dorthin zurückgeschoben werden. Dies geht aus einem Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Oktober 2010 hervor, mit dem die für heute vorgesehene Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorläufig gestoppt wurde (Az. A 2 L 1109/10).


Der Iraker, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, sollte nach Griechenland abgeschoben werden, weil er sich dort vor seiner Einreise nach Deutschland aufgehalten hatte. Im Rahmen der sogenannten Dublin-II-Verordnung ist jeweils der EU-Staat des ersten Kontakts für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Griechenland wird seit einiger Zeit von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) wegen Mängeln im Asylverfahren kritisiert.

Die Richter der 2. Kammer begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Bundesverfassungsgericht seit Mitte 2009 in mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren selbst eine Abschiebung der betroffenen Asylbewerber untersagt und für den 28. Oktober 2010 eine mündliche Verhandlung anberaumt habe, weil es die sich im Zusammenhang mit einer Überlastung des Asylsystems eines EU-Mitgliedsstaates stellenden Rechtsfragen gründlich prüfen wolle. Die Kammer habe im konkreten Fall die Abschiebung gestoppt, obwohl sie die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung als erfüllt angesehen habe. Sie sehe sich hierzu veranlasst, weil dem Asylbewerber im Falle einer einfachverwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Begehrens die Möglichkeit eröffnet würde, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und dieses dann seine Abschiebung vorläufig aussetzen würde. Unter diesen Umständen halte die Kammer es für gerechtfertigt, selbst den Vollzug der Abschiebung vorläufig zu unterbinden, um dem Antragsteller eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu ersparen.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden gelangt damit letztlich zu dem gleichen Ergebnis wie andere Kammern des Hauses und weitere Verwaltungsgerichte, die ebenfalls davon ausgehen, dass eine Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland derzeit nicht zulässig ist.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.