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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011

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08.12.2011 - Klagen gegen Ferkelaufzuchtanlage in Kunnersdorf ohne Erfolg

Die Gemeinde Schöpstal sowie ein Nachbar sind mit ihren Klagen gegen eine Ferkelaufzuchtanlage mit 5.600 Tierplätzen in Kunnersdorf (Gemeinde Schöpstal, Landkreis Görlitz) gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden wies ihre Anträge gegen die einem landwirtschaftlichen Unternehmen zur Errichtung und zum Betrieb des Stalles erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Urteilen vom 1. Dezember 2011 ab (Az. 3 K 987/08, 3 K 988/08).

23.11.2011 - Landeshauptstadt muss keine weiteren Händler zum diesjährigen 577. Dresdner Striezelmarkt zulassen

Zu dem am 24. November 2011 beginnenden 577. Dresdner Striezelmarkt müssen keine weiteren Händler zugelassen werden. Das Verwaltungsgericht Dresden wies mit Beschlüssen vom 22. November 2011 drei gerichtliche Eilanträge nicht zugelassener Gewerbetreibender zurück (Az. 4 L 595/11, 4 L 1749/11 und 1754/11).

27.10.2011 - Freistaat muss Telefonkosten für Patienten im Maßregelvollzug senken

Ein Patient des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) hat eine deutliche Senkung seiner ihm von der Klinik in Rechnung gestellten Telefonkosten erstritten. Dies geht aus einem heute den Beteiligten übermittelten Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Oktober 2011 hervor (Az. 2 K 1431/08). Der Freistaat Sachsen als Träger des Krankenhauses wurde verpflichtet, »gegenüber dem Kläger keine höheren Preise für Telefongespräche abzurechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen«.

18.10.2011 - Gerichtliche Eilanträge gegen Steinbrucherweiterung in Schwarzkollm bleiben ohne Erfolg

Die gerichtlichen Eilanträge zweier Anwohner gegen die Erweiterung des Steinbruchs Schwarzkollm/Steinberg (Stadt Hoyerswerda/Landkreis Bautzen) blieben ohne Erfolg. Die Antragsteller wandten sich gegen eine vom Sächsischen Oberbergamt genehmigte Waldrodung auf einer Fläche von 1,71 ha und den dort vorgesehenen Gesteinsabbau. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 14. Oktober 2011 ab (Az. 3 L 352/11).

17.10.2011 - Baustopp für Studentenwohnheim in der Dresdner Neustadt

Der Neubau eines (privaten) Studentenwohnheims mit sechs Wohneinheiten in der Martin-Luther-Straße in der Dresdner Neustadt wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit einstweiliger Anordnung vom heutigen Tag vorläufig gestoppt (Az. 7 L 740/11). Die Richter folgten damit dem Antrag eines Grundstücksnachbarn, der sich gegen die für das Bauvorhaben erteilte Baugenehmigung der Landeshauptstadt Dresden wandte.

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