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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011

24.03.2011 - Der Wolf war nicht der Täter - Verwaltungsgericht lehnt Schadensausgleich für Landwirtin ab

Ein Wolf war nicht für den Tod eines im Mai 2010 auf einer Weide im Landkreis Bautzen umgekommenen Kalbs verantwortlich. Die Tierhalterin kann daher vom Freistaat Sachsen keinen Schadensausgleich verlangen. Dies entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden nach ihrer heutigen mündlichen Verhandlung (Az. 3 K 1862/10).

17.03.2011 - Rechtsstreit um Schulbesuch in Polen endet mit Vergleich

Eine jetzt 17-jährige polnische Schülerin, die mit ihrer Mutter nach Görlitz gezogen ist, darf ihre Schulausbildung an einem polnischen Lyceum in Zgorzelec beenden. Darauf einigte sich die Mutter der Schülerin mit der Sächsischen Bildungsagentur in der heutigen Verhandlung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden (Az. 5 K 1526/09).

16.03.2011 - Rückforderung von Fördermitteln für Habsburg-Ausstellung in Zittau vor Verwaltungsgericht verhandelt

Über eine Klage der Stadt Zittau gegen die Rückforderung von Fördermitteln in Höhe von ca. 690.000 EUR zzgl. Zinsen verhandelte heute die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz von Dunja Hasske . Die Mittel waren der Klägerin im Jahr 2002 zur Durchführung der Ausstellung »Welt-Macht-Geist. Das Haus Habsburg und die Oberlausitz 1526 bis 1635« zugewendet worden.

08.03.2011 - Ausgleichsleistungen für Erben eines enteigneten Rittergutsbesitzers?

Hat der Sohn des im Zuge der Bodenreform 1945 enteigneten Besitzers eines ehemaligen Ritterguts in der Nähe von Löbau Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung? Mit dieser Frage beschäftigte sich die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter dem Vorsitz von Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel in der heutigen mündlichen Verhandlung. Der Freistaat Sachsen hatte die begehrte Ausgleichsleistung abgelehnt, weil der Vater des Klägers seine Stellung als Direktor und Filialleiter der Dresdner Bank zum eigenen Vorteil bzw. zum Nachteil anderer missbraucht und dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Damit sei der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) verwirklicht. Die Bekanntgabe des Urteils soll in drei bis vier Wochen erfolgten (Az. 7 K 1751/09).

02.03.2011 - Darf eine in Grenznähe wohnende polnische Schülerin in ihrem Heimatland die Schule besuchen?

Mit dieser Frage wird sich die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden am 17. März 2011 befassen. Die Richter müssen klären, ob eine in Grenznähe wohnende und aus Polen stammende Schülerin dort zur Schule gehen darf oder ihrer Schulpflicht in Deutschland nachkommen muss.

19.02.2011 - Auflagen der Versammlungsbehörde zum 19. Februar 2011 weitgehend bestätigt

Die von der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsbehörde zuletzt verfügten Auflagen für drei Versammlungen am heutigen Tag wurden vom Verwaltungsgericht gestern am späten Abend bestätigt. Die Richter gestanden lediglich dem Veranstalter einer Versammlung aus dem rechten Lager zu, einen Aufzug anstelle der verfügten stationären Kundgebung durchzuführen. Erfolglos blieb dagegen der Eilantrag eines weiteren rechten Anmelders, der ursprünglich eine Kundgebung in der Innenstadt durchführen wollte. Dieser muss sich nunmehr mit einem Platz außerhalb des Zentrums begnügen. Erfolglos blieb auch der Eilantrag des DGB, dessen auf der Altstädter Elbseite geplante Kundgebung in die Neustadt verlegt wurde (Az. 6 L 71/11, 6 L 72/11, 6 L 73/11).

18.02.2011 - Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts zum 19. Februar 2011

Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Anmelder dürfen nicht zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammengefasst werden -

Die Landeshauptstadt Dresden kann drei - von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers - angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen Versammlungsleiter bestimmen. Die gegen entsprechende Auflagen der Stadt gerichteten Eilanträge der Veranstalter hatten Erfolg (Az. 6 L 64/11, 6 L 65/11, 6 L 66/11).

10.02.2011 - Gericht billigt Trennungsprinzip von Polizei und Landeshauptstadt für den 13. Februar 2011

Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden durfte für den 13. Februar 2011 in der Dresdner Altstadt angemeldete Demonstrationen auf die andere Elbseite verlegen. Mit ihren heutigen Entscheidungen zu gestern Abend eingegangenen Eilanträgen billigte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden das Prinzip der Behörden, die gegnerischen Lager am 13. Februar durch die Elbe zu trennen (Az.: 6 L 43/11, 6 L 42/11, 6 L 44/11).

08.02.2011 - Klage auf Ausgleichsleistung für enteignete Rittergüter wegen Verstoßes gegen die Menschlichkeit abgelehnt

Den Erben eines nach Kriegsende von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) enteigneten Rittergutsbesitzers wird keine Ausgleichsleistung für den Verlust von zwei Rittergütern gewährt. Der Vater der Kläger hat vor Kriegsende u. a. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen, womit die Zahlung einer Ausgleichsleistung ausgeschlossen ist. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tag (Az. 7 K 1386/09).

08.02.2011 - Urteil des Verwaltungsgerichts zum 13. Februar 2010 liegt vollständig vor

Die schriftlichen Urteilsgründe zum versammlungsrechlichen Urteil der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Januar 2011 (Az. 6 K 366/10) wurden am heutigen Vormittag den Beteiligten übermittelt. Mit der Entscheidung hat das Gericht festgestellt, dass die Polizei der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) die Durchführung einer Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden »durch den Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel« hätte ermöglichen müssen. Die schriftliche Begründung für den Urteilsspruch stand bisher aus.

07.02.2011 - Einheitliche Stimmabgabe einer Gemeinde in einer Zweckverbandsversammlung

Bei Entscheidungen eines Zweckverbands nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) ist die einheitliche Stimmgabe für eine Mitgliedsgemeinde durch einen  Stimmführer nicht zu beanstanden. Dies geht aus einem heute den Beteiligten übermittelten Urteil der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, mit dem die Klage von zwei Verbandsräten des Trinkwasserzweckverbands Weißeritzgruppe gegen einen Beschluss zur »Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen oder Regenwassernutzungsanlagen« abgewiesen wurde (Az. 7 K 1224/10).

03.02.2011 - Kreisrätin wehrt sich erfolgreich gegen Empfehlung zur Mandatsniederlegung

Der Beschluss des Kreistags des Landkreises Bautzen vom Juni 2010, mit dem einer Kreisrätin die Niederlegung ihres Mandats wegen angenommener MfS-Belastung empfohlen wurde, ist rechtswidrig. Dies geht aus einem heute den Beteiligten übermittelten Urteil der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel hervor (Az. 7 K 1584/10).

25.01.2011 - Kreisrätin wehrt sich gegen Empfehlung der Mandatsniederlegung

Muss eine gewählte Kreisrätin den Beschluss des Kreistags des Landkreises Bautzen hinnehmen, mit dem sie zum Amtsverzicht wegen angenommener MfS-Belastung aufgefordert wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts unter dem Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel in ihrer heutigen mündlichen Verhandlung (Az. 7 K 1584/10).

20.01.2011 - Verwaltungsgericht Dresden stärkt verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrationsrecht - Polizei hätte rechte Demonstration am 13. Februar 2010 ermöglichen müssen

Die Polizei hätte der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) die Durchführung einer Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden ermöglichen müssen. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom 19. Januar 2011 in einem von der JLO angestrengten Verfahren gegen den Freistaat Sachsen (6 K 366/10).

25.11.2010 - Streit um Medizinstudienplätze konnte auch 2010 gütlich beigelegt werden

Erfolgreicher Verlauf der Erörterungstermine in den NC-Verfahren für Medizinstudienplätze am 24. November 2010 - Uni verlost 15 weitere Studienplätze für angehende Humanmediziner und 19 zusätzliche Plätze für Zahnmedizinstudenten