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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011

13.09.2011 - Einigung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Bautzen im Streit um die Rückforderung von Finanzhilfen

Mehrere Verfahren, in denen es um die Rückforderung von Finanzhilfen ging, konnten heute im Verlauf mündlicher Verhandlungen der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden einvernehmlich beendet werden. Die Stadt Bautzen wehrte sich in drei Klageverfahren gegen den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Finanzhilfen, die ihr der Freistaat im Rahmen verschiedener städtebaulicher Förderprogramme gewährt hatte. Das Verfahren 7 K 1213/08 betraf Fördermittel, die teilweise für den Abriss des Hochhauses Am Kornmarkt 20 verwendet wurden. Gegenstand der Verfahren 7 K 253/09 und 7 K 979/09 waren Fördermittel für die Erweiterung und Sanierung der Jugendherberge im Zentrum der Stadt.

01.09.2011 - Streit über Evaluation der Sächsischen Landesärztekammer zur Ärzteweiterbildung beigelegt

Mit übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendeten gestern zwei private Kliniken und die Sächsische Landesärztekammer ihren vor dem Verwaltungsgericht Dresden geführten Streit. Auslöser des Streits war eine von der Bundesärztekammer initiierte Befragung von weiterbildungsbefugten und weiterzubildenden Ärzten. Ziel der bundesweit durchgeführten Aktion, an der sich auch die Sächsische Landesärztekammer beteiligt, soll es u. a. sein, Weiterbildungsstätten zu bewerten, die Qualität der Weiterbildung zum Facharzt zu sichern und die Rahmenbedingungen ärztlicher Tätigkeit darzustellen.

26.08.2011 - Umstrittene Evaluation der Sächsischen Landesärztekammer zur Ärzteweiterbildung

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter dem Vorsitz von Christoph Jestaedt wird sich am 31. August 2011, ab 10.30 Uhr, in einem Erörterungstermin mit Online-Fragebögen zur Weiterbildung von Ärzten beschäftigen. Mit der Befragung beteiligt sich die Sächsische Landesärztekammer in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer und einer Schweizer Hochschule an einem bundeswei-ten Projekt zur Evaluation ärztlicher Weiterbildungsmaßnahmen. Ziel der Evaluation soll es u. a. sein, die einzelnen Weiterbildungsstätten zu bewerten, die Qualität der Weiterbildung zum Facharzt zu sichern und die Rahmenbedingungen ärztlicher Tätigkeit darzustellen.

18.08.2011 - Neue Dresdner »Natur- und Umwelt«-Grundschule schon im kommenden Schuljahr

Der Freistaat Sachsen muss den Betrieb der »Natur- und Umweltschule – staatlich genehmigte Grundschule« in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22.8.2011 gestatten. Der private Träger der »Natur- und Umwelt«-Grundschule konnte im Eilverfahren ein besonderes pädagogisches Interesse für sein Konzept der »sozialen, ökonomischen und politischen Aspekte des verantwortlichen Umgangs mit Natur und Umwelt« glaubhaft machen. Dies entschied die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit gestern bekannt gegebenem Beschluss vom 16. August 2011 (5 L 392/11).

22.07.2011 - Dresdner Schüler erstreiten Teilnahme am Französischunterricht

Zwei Schüler des Bertolt-Brecht-Gymnasiums in Dresden haben sich in gerichtlichen Eilverfahren vorläufig die Teilnahme am Französischunterricht erstritten. Sie setzten sich damit gegen ihre Schule durch, die sie für den Russischunterricht vorgesehen hatte. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Juli 2011 hervor, die den Beteililgten heute übermittelt wurden (Az. 5 L 383/11, 5 L 385/11).

06.07.2011 - Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien

Öffentliche Schulen können von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen.

Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind verpflichtet, Schülern diese Kopien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies entschied die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter dem Vorsitz von Renate Czub mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 30. Juni 2011 (Az. 5 K 1790/08).